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   BFH, 03.09.2002 - I R 59/01   

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https://dejure.org/2002,8101
BFH, 03.09.2002 - I R 59/01 (https://dejure.org/2002,8101)
BFH, Entscheidung vom 03.09.2002 - I R 59/01 (https://dejure.org/2002,8101)
BFH, Entscheidung vom 03. September 2002 - I R 59/01 (https://dejure.org/2002,8101)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Umsatzabhängige Vergütung eines Gesellschafts-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung - Widereinsezung in den vorherigen Stand - Unverschuldete Fristversäumung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO §§ 56 120 Abs. 2; ZPO § 85 Abs. 2
    Wiedereinsetzung; Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 20.07.2016 - I R 6/16

    Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch

    Denn ein Prozessbevollmächtigter --im Finanzprozess auch ein mit der Prozessführung beauftragter Steuerberater-- hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung aufdrängt (Senatsurteil vom 29. April 2008 I R 67/06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55; s.a. BVerwG-Beschluss in NJW 1995, 2122; Senatsbeschluss vom 3. September 2002 I R 59/01, BFH/NV 2003, 181).
  • BFH, 01.03.2005 - VIII B 207/02

    Wiedereinsetzung; Prüfungspflicht eines Berufsträgers

    Dabei muss sich ein Steuerpflichtiger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 30. Dezember 2002 VIII R 66/00, BFH/NV 2003, 924; BFH-Beschluss vom 3. September 2002 I R 59/01, BFH/NV 2003, 181; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 56 Rz. 6, m.w.N.).

    Nach ständiger BFH-Rechtsprechung kann sich ein Berufsträger nicht auf die routinemäßige Berechnung und Kontrolle der Fristen durch eine zuverlässige und sorgfältig ausgewählte und überwachte Bürokraft verlassen, sondern ist verpflichtet, den Fristablauf eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird; das gilt selbst dann, wenn ihm die Akte bei der Bearbeitung der Sache nicht vorgelegen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. April 1992 II R 73/91, BFH/NV 1992, 829, m.w.N.; vom 19. Januar 1998 X B 86/97, BFH/NV 1998, 866; vom 26. Mai 2000 VIII B 110/99, BFH/NV 2000, 1482; in BFH/NV 2003, 181; Gräber/Koch, a.a.O., § 56 Rz. 20, Stichwort "Prozessbevollmächtigter", m.w.N.).

  • BFH, 25.09.2008 - VII R 23/07

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung der

    Von diesem Zeitpunkt trug er nach der Rechtsprechung des BFH die volle Verantwortung für die fristgerechte Bearbeitung der Sache (BFH-Beschlüsse vom 3. September 2002 I R 59/01, BFH/NV 2003, 181, und vom 23. Juni 1999 IV B 81/98, BFH/NV 1999, 1614).
  • FG Köln, 30.05.2012 - 7 K 511/09

    Verschuldete Versäumung der Einspruchsfrist nach Zustellung des Steuerbescheids

    Dabei muss sich ein Steuerpflichtiger das Verschulden seines Bevollmächtigten wie sein eigenes Verschulden zurechnen lassen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteil vom 30.12.2002 VIII R 66/00, BFH/NV 2003, 924; BFH-Beschluss vom 03.09.2002 I R 59/01, BFH/NV 2003, 181; BFH-Beschluss vom 01.03.2005 VIII B 207/02, BFH/NV 2005, 1574).
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