Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  AO §§ 164, 172; EStG §§ 16, 15a, 4 Abs. 5; FGO §§ 44, 48, 60 Abs. 3
  Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers - Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG

• openjur.de

  Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers; Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG; Bestimmung des Aufgabegewinns des Kommanditisten; Rechtsbehelf bei Aufhebung des ...

• IWW

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten bei Aufgabe des Betriebs durch die KG

• Betriebs-Berater

  Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers über die Höhe seines Aufgabegewinnanteils; Einbeziehung der Auflösung eines negativen Kapitalkontos in den Aufgabegewinn bei ...

• datenbank.nwb.de

  Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers; Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers über die Höhe seines Aufgabegewinnanteils; Einbeziehung der Auflösung eines negativen Kapitalkontos in den Aufgabegewinn bei ...

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AO §§ 164, 172; EStG §§ 16, 15a, 4 Abs. 5; FGO §§ 44, 48, 60
  Zur Beiladung einer insolventen KG zum Klageverfahren eines Kommanditisten über Aufgabegewinnanteil

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Beiladung einer Personengesellschaft in der Insolvenz

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15a Abs 1, EStG § 52 Abs 33, EStG § 16 Abs 2
  Aufgabegewinn; Negatives Kapitalkonto; Verrechenbarer Verlust

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 2345/02
• BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07

Papierfundstellen

• BFHE 227, 293
• ZIP 2010, 1176
• BB 2010, 469
• DB 2010, 368
• BStBl II 2010, 631

Wird zitiert von ... (28)

• BFH, 09.07.2015 - IV R 19/12

  Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des …

  Gleiches gilt für den Teil, der auf nach § 15a EStG lediglich verrechenbaren Verlusten beruht; Letzterer bleibt im Ergebnis allerdings ohne ertragsteuerliche Auswirkung, da der Gewinn aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos insoweit um den für den Kommanditisten festgestellten verrechenbaren Verlust zu mindern ist (z.B. BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, unter B.II.2.b aa, m.w.N.).

  Sie erhöhen vielmehr --gleich einer nachträglichen Änderung der Gewinnverteilung-- den aus der mitunternehmerischen Beteiligung erzielten Vermögenszuwachs des Gesellschafters (vgl. BFH-Urteil in BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, unter B.II.2.b bb).

  Diese Belastung, das Kapitalkonto mit zukünftigen Gewinnen auszugleichen, entfällt jedoch mit dem Ausscheiden des Kommanditisten aus der Gesellschaft und geht auf die verbleibenden Gesellschafter über (vgl. BFH-Urteil in BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, unter B.II.2.b cc).

  bb) Zwar ist ein Veräußerungsgewinn um drohende Haftungsinanspruchnahmen im Zusammenhang mit der Beteiligung dadurch zu kürzen, dass die Haftungsbeträge in einer Sonderbilanz des Kommanditisten zurückgestellt werden (z.B. BFH-Urteil in BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, unter B.II.2.c).

• BFH, 01.03.2018 - IV R 16/15

  Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher …

  Die Bestimmung erkennt zwar das negative Kapitalkonto des Kommanditisten an, verleiht ihm aber lediglich die Wirkung eines Verlustvortrags (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, unter C.I.7.; BFH-Beschluss vom 19. Mai 1987 VIII B 104/85, BFHE 150, 514, BStBl II 1988, 5, unter 4.b; BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, unter B.II.2.b aa).

  Bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils kann der Veräußerer hingegen "seinen" verrechenbaren Verlust mit dem Gewinn aus der Veräußerung seiner Beteiligung verrechnen, der u.a. daraus entsteht, dass die Belastung des Kommanditisten, das Kapitalkonto mit zukünftigen Gewinnen auszugleichen, mit der Veräußerung entfällt und auf den Anteilserwerber übergeht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, unter B.II.2.b cc).

  Wird ein Kommanditanteil übertragen und hat der Erwerber einen Anspruch auf künftige anteilige Beteiligung am Gewinn, geht die Verpflichtung, in Zukunft auf die betreffende Beteiligung entfallende Gewinnanteile zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos zu verwenden, als Eigenschaft der Beteiligung auf den Übernehmer über (BFH-Urteile in BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745, unter 5.a;… in BFH/NV 1995, 872, unter 1.; in BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, unter B.II.2.b cc, und vom 9. Juli 2015 IV R 19/12, BFHE 249, 555, BStBl II 2015, 954, Rz 24).

• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …

  Im Ergebnis ist dies hier die vom Schädiger zu zahlende Schadensersatzleistung zuzüglich des von diesem übernommenen negativen Kapitalkontos (vgl. BFH, BStBl II 1989, 563, 564; BStBl II 2010, 631 Rn. 33; FG Berlin-Brandenburg, EFG 2012, 1837, 1838; Jooß, DStR 2014, 6, 9;… Kobor in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Stand Februar 2013, § 16 EStG Rn. 412, 425;… Reiß in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 16 Rn. 154;… Schmidt/Wacker, EStG, 32. Aufl., § 15a Rn. 215 f.;… zum Buchwert des Kapitalkontos siehe auch BFH/NV 2007, 37, 38;… BFH/NV 2010, 2056 Rn. 48; FG Berlin-Brandenburg, EFG 2012, 1837 f.; Hessisches FG, EFG 2011, 622, 623; zur Berücksichtigung des Agios als Anschaffungskosten siehe BFH, BStBl II 1980, 499, 500; BStBl II 2001, 24, 26; BStBl II 2006, 847, 850; Finanzgericht des Saarlandes…, Urteil vom 13. Februar 1981 - I 432/78, juris Rn. 24; Bundesminister der Finanzen, BStBl I 1976, 283).

 
• BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit …

  a) Der Tatbestand der Betriebsaufgabe setzt voraus, dass sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden (BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, Rz 36).
• BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10

  Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer …

  Über eine abweichende Feststellung der Besteuerungsgrundlagen aus Billigkeitsgründen wäre in einem gesonderten Verwaltungsverfahren zu entscheiden (BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, unter B.II.1.c cc der Gründe).
• BFH, 28.02.2013 - IV R 49/11

  Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende …

  Das FG hat die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen (§ 100 Abs. 1, § 96 Abs. 1 FGO) und hierbei --vorbehaltlich einer Wesensänderung des Bescheids-- auch (materiell-rechtlich) rückwirkende Ereignisse zu berücksichtigen (z.B. BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, m.w.N.).
• FG München, 14.03.2017 - 6 K 1185/14

  Wegfall negatives Kapitalkonto und Halbeinkünfteverfahren

  Nach der Rechtsprechung des BFH habe der Kommanditist auch den Teil seines negativen Kapitalkontos zu versteuern, der auf nicht abziehbare Betriebsausgaben zurückgehe, weil das negative Kapitalkonto des Veräußerers auf die verbleibenden Gesellschafter umgebucht werde (Urteil des BFH vom 3. September 2009 IV R 17/07, BStBl II 2010, 631 ).

  Billigkeitsentscheidungen nach § 163 AO sind Gegenstand eines eigenständigen Verwaltungsverfahrens (BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BStBl II 2010, 631 ;… BFH-Beschluss vom 18. September 2000 IV B 139/99, BFH/NV 2001, 452 ).

  Er umfasst deshalb nicht nur seinen Veräußerungsgewinn, sondern darüber hinaus (grundsätzlich) auch den Gewinn aus der Auflösung seines negativen Kapitalkontos sowie sämtliche mit der Veräußerung verbundenen Belastungen (BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BStBl II 2010, 631 unter II. 1. a zur Betriebsaufgabe).

  Ausgaben (Aufwendungen), die der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 EStG unterliegen, sind einerseits dadurch gekennzeichnet, dass sie aufgrund ihrer betrieblichen Veranlassung (§ 4 Abs. 4 EStG ) das steuerbilanzielle Vermögen der Personengesellschaft (hier: der KG) und damit --anteilig-- auch das Kapitalkonto der Mitunternehmer (hier: der Kommanditisten) belasten; andererseits dürfen sie den Gewinn nicht mindern (§ 4 Abs. 5 EStG ) mit der Folge, dass die aus der Steuerbilanz abgeleiteten Gewinnanteile der Mitunternehmer zu erhöhen bzw. die ihnen zugerechneten Verlustanteile zu kürzen sind (BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BStBl II 2010, 631 ).

  Durch den gewinnerhöhenden Ansatz eines negativen Kapitalkontos werden die der KG zugerechneten ausgleichsfähigen Verluste neutralisiert (BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BStBl II 2010, 631 ).

• BFH, 06.06.2019 - IV R 7/16

  Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; …

  Darüber hinaus besteht die Klagebefugnis der Klägerin, da die Verlustfeststellung nach § 15b Abs. 4 EStG wie die Gewinnfeststellung zu den insolvenzfreien Angelegenheiten gehört, auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort (vgl. für die Gewinnfeststellung BFH-Urteil vom 3. September 2009 - IV R 17/07, BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, unter B.I.2.a, m.w.N.).
• VG München, 14.03.2017 - M 6 K 14.1185

  Auslegung von Feststellungsbescheiden - Halbeinkünfteverfahren - Wegfall des …

  Nach der Rechtsprechung des BFH habe der Kommanditist auch den Teil seines negativen Kapitalkontos zu versteuern, der auf nicht abziehbare Betriebsausgaben zurückgehe, weil das negative Kapitalkonto des Veräußerers auf die verbleibenden Gesellschafter umgebucht werde (Urteil des BFH vom 3. September 2009 IV R 17/07, BStBl II 2010, 631).

  Billigkeitsentscheidungen nach § 163 AO sind Gegenstand eines eigenständigen Verwaltungsverfahrens (BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BStBl II 2010, 631;… BFH-Beschluss vom 18. September 2000 IV B 139/99, BFH/NV 2001, 452).

  Er umfasst deshalb nicht nur seinen Veräußerungsgewinn, sondern darüber hinaus (grundsätzlich) auch den Gewinn aus der Auflösung seines negativen Kapitalkontos sowie sämtliche mit der Veräußerung verbundenen Belastungen (BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BStBl II 2010, 631 unter II. 1. a zur Betriebsaufgabe).

  Ausgaben (Aufwendungen), die der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 EStG unterliegen, sind einerseits dadurch gekennzeichnet, dass sie aufgrund ihrer betrieblichen Veranlassung (§ 4 Abs. 4 EStG) das steuerbilanzielle Vermögen der Personengesellschaft (hier: der KG) und damit -anteilig- auch das Kapitalkonto der Mitunternehmer (hier: der Kommanditisten) belasten; andererseits dürfen sie den Gewinn nicht mindern (§ 4 Abs. 5 EStG) mit der Folge, dass die aus der Steuerbilanz abgeleiteten Gewinnanteile der Mitunternehmer zu erhöhen bzw. die ihnen zugerechneten Verlustanteile zu kürzen sind (BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BStBl II 2010, 631).

  Durch den gewinnerhöhenden Ansatz eines negativen Kapitalkontos werden die der KG zugerechneten ausgleichsfähigen Verluste neutralisiert (BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, BStBl II 2010, 631).

• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …

  Im Ergebnis ist dies hier die vom Schädiger zu zahlende Schadensersatzleistung zuzüglich des von diesem übernommenen negativen Kapitalkontos (vgl. BFH, BStBl II 1989, 563, 564; BStBl II 2010, 631 Rn. 33; FG Berlin-Brandenburg, EFG 2012, 1837, 1838; Jooß, DStR 2014, 6, 9;… Kobor in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Stand Februar 2013, § 16 EStG Rn. 412, 425;… Reiß in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 16 Rn. 154;… Schmidt/Wacker, EStG, 32. Aufl., § 15a Rn. 215 f.;… zum Buchwert des Kapitalkontos siehe auch BFH/NV 2007, 37, 38;… BFH/NV 2010, 2056 Rn. 48; FG Berlin-Brandenburg, EFG 2012, 1837 f.; Hessisches FG, EFG 2011, 622, 623; zur Berücksichtigung des Agios als Anschaffungskosten siehe BFH, BStBl II 1980, 499, 500; BStBl II 2001, 24, 26; BStBl II 2006, 847, 850; Finanzgericht des Saarlandes…, Urteil vom 13. Februar 1981 - I 432/78, juris Rn. 24; Bundesminister der Finanzen, BStBl I 1976, 283).
• BFH, 19.09.2019 - IV R 50/16

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer …
• BFH, 07.06.2018 - IV R 11/16

  Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft …
• BFH, 25.07.2019 - IV R 51/16

  Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis
• BFH, 05.02.2021 - VIII B 70/20

  Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in …
• FG Düsseldorf, 22.01.2015 - 16 K 3127/12

  Negatives Kapitalkonto, Übergang des verrechenbaren Verlustes bei Schenkung eines …
• BFH, 24.09.2010 - IV B 34/10

  Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen - …
• FG Nürnberg, 21.02.2018 - 4 K 1425/15

  Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von …
• FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14

  Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von …
• FG Münster, 15.07.2021 - 2 K 29/19

  Vorliegen eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung eines negativen …
• BFH, 12.10.2020 - VIII B 32/20

  Beiladung bei zweistufigen Feststellungsverfahren
• BFH, 26.06.2021 - VIII B 28/21

  Beiladung einer Personengesellschaft zu einem gegen einen gesonderten und …
• FG Düsseldorf, 05.06.2013 - 15 K 1333/11

  Anspruch auf Umwandlung von festgestellten verrechenbaren Verlusten infolge …
• FG Hamburg, 15.12.2014 - 6 K 30/14

  Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen …
• FG Münster, 16.02.2022 - 13 K 3811/19

  Anerkennung der aus der Reithalle entstandenen Verluste als steuerbare Einkünfte …
• FG München, 25.11.2014 - 2 K 935/11

  Schluss- oder Übertragungsbilanz i.S. des § 3 UmwStG als eigenständige Bilanz …
• FG Bremen, 08.09.2021 - 1 K 215/18

  Feststellung eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 Satz 1 …
• FG München, 25.01.2021 - 7 K 2456/19

  Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer - gesonderte Feststellung von …