Rechtsprechung
   BFH, 03.09.2010 - VII R 23/10   

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https://dejure.org/2010,8453
BFH, 03.09.2010 - VII R 23/10 (https://dejure.org/2010,8453)
BFH, Entscheidung vom 03.09.2010 - VII R 23/10 (https://dejure.org/2010,8453)
BFH, Entscheidung vom 03. September 2010 - VII R 23/10 (https://dejure.org/2010,8453)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?

  • openjur.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?

  • Bundesfinanzhof

    ZK Art 202 Abs 3, EWGV 2913/92 Art 202 Abs 3
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?

  • Bundesfinanzhof

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 202 Abs 3 ZK, Art 202 Abs 3 EWGV 2913/92
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 3
    Aussetzung des Verfahrens und Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Klärung des Begriffs der "Beteiligung" im Zollkodex der Gemeinschaften

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 06.08.2012 - 4 K 198/10

    Verbrauchsteuerrecht: Steuerentstehung bei Entnahme der Ware aus dem

    In Anlehndung an die Rechtsprechung des BFH (zur entsprechenden Regelung in Art. 202 ZK, siehe Vorlagebeschluss vom 03.09.2010, VII R 23/10) ist davon auszugehen, dass die Vorschrift in erster Linie das Ziel verfolgt, durch eine Erweiterung der Zollschuldnerschaft über den im ersten Anstrich jenes Absatzes erfassten Kreis der Personen hinaus, Probleme bei dem Nachweis und der rechtlichen Einordnung zu vermeiden.

    Insofern zielt die Vorschrift also auf denjenigen, der, ohne die Ware selbst nachweislich entnommen zu haben, zur vorschriftswidrigen Entnahme einen Beitrag geleistet hat, der dafür mitursächlich geworden ist oder es dem Entnehmenden objektiv erleichtert hat, dass die Ware entnommen werden konnte (vgl. BFH a. a. O., Vorlagebeschluss vom 03.09.2010, VII R 23/10).

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