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   BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15   

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https://dejure.org/2015,34753
BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15 (https://dejure.org/2015,34753)
BFH, Entscheidung vom 03.09.2015 - VII B 4/15 (https://dejure.org/2015,34753)
BFH, Entscheidung vom 03. September 2015 - VII B 4/15 (https://dejure.org/2015,34753)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 40 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, StBerG § 39a Abs 1 S 1, StBerG § 83 Abs 1, GG Art 103 Abs 1
    Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten

  • Bundesfinanzhof

    Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 39a Abs 1 S 1 StBerG
    Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Zulassung eines Dritten zur Steuerberaterprüfung

  • rewis.io

    Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 112 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 116 Abs. 3
    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Zulassung eines Dritten zur Steuerberaterprüfung

  • datenbank.nwb.de

    Klagebefugnis eines Steuerberaters bei vermeintlich rechtswidriger Zulassung eines Konkurrenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör vor Erlass eines Gerichtsbescheids

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkurrentenklage gegen die Zulassung eines Steuerberaters

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 1 ZU 29/97
    Auszug aus BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
    Dieses Ergebnis decke sich auch mit der Rechtsprechung zur Klagebefugnis hinsichtlich des Widerrufs einer einem Kollegen verliehenen Fachanwaltsbezeichnung (Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm vom 17. Oktober 1997  1 ZU 29/97, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1998, 246), die auf den Streitfall übertragen werden könne.

    Auch der Hinweis des FG auf die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm in MDR 1998, 246 sei nicht geeignet, zur Klärung der Rechtsfrage beizutragen.

  • BFH, 13.10.1987 - VII B 96/87

    Lohnsteuerhilfeverein - Einstweiliger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnung -

    Auszug aus BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
    Gegen eine pauschale Ablehnung der Klagebefugnis habe sich auch der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 13. Oktober 1987 VII B 96/87 (BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67) ausgesprochen.
  • BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03

    Steuerberater: Widerruf der Bestellung - Vermögensverfall

    Auszug aus BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
    Ferner muss die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2014 VII B 116/12, BFH/NV 2014, 1550, und vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232).
  • BFH, 14.05.2014 - VII B 116/12

    Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht

    Auszug aus BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
    Ferner muss die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2014 VII B 116/12, BFH/NV 2014, 1550, und vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232).
  • FG Köln, 10.12.2014 - 2 K 2674/13

    Eine Konkurrentenklage auf Rücknahme der Zulassung ist nicht zulässig

    Auszug aus BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
    Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Dezember 2014  2 K 2674/13 wird als unzulässig verworfen.
  • BFH, 28.06.2023 - VII B 50/22

    Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von §

    Steuerrechtlichen Regelungen kommt jedoch nur in Ausnahmefällen drittschützende Wirkung zu, deshalb bedarf es einer besonders detaillierten Darlegung der Verletzung eigener Rechte (vgl. z.B. Senatsurteil vom 26.01.2012 - VII R 4/11, BFHE 236, 481, BStBl II 2012, 541, Rz 19; Senatsbeschluss vom 03.09.2015 - VII B 4/15, BFH/NV 2016, 62, Rz 7).
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