Rechtsprechung
   BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesfinanzhof

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungszinsen ab 2012

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträglich zur Auswertung bestimmt worden.

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungszinsen ab 2012

  • datenbank.nwb.de

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18  

    Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze

    Der BFH hat mit Beschlüssen vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) und vom 3. September 2018 VIII B 15/18 (BFH/NV 2018, 1279) bezogen auf § 233a AO AdV gewährt wegen "schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel", ob die Zinshöhe von 6 % ab dem Veranlagungszeitraum 2015 bzw. 2012 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.

    In der Vergangenheit hat der BFH jedenfalls in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. April 2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415; vom 3. September 2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279; vom 1. April 2010 II B 168/09, 149, BStBl II 2010, 558 m. w. N.).

  • FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18  

    Abgabenordnung

    Gleichwohl erscheint zweifelhaft, ob dieser Gesichtspunkt ein hinreichender Grund wäre, die Aussetzungszinsen höher zu bemessen und vorrangig an den Sollzinsen auszurichten (so aber wohl FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2018 2 V 3389/16, juris, Beschwerde VIII B 15/18), denn zum einen wird die Aussetzung der Vollziehung nur nach einer rechtlichen Vorprüfung gewährt und zum anderen würde eine typisierte Abgeltung des Liquiditätsvorteils, die deutlich über den Marktzinsen liegt, den Misserfolg des Rechtsbehelfs zusätzlich "bestrafen" und den erfolgreichen Rechtsbehelf zusätzlich "belohnen".
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