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   BFH, 03.11.2005 - V R 61/03 (1)   

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https://dejure.org/2005,2260
BFH, 03.11.2005 - V R 61/03 (1) (https://dejure.org/2005,2260)
BFH, Entscheidung vom 03.11.2005 - V R 61/03 (1) (https://dejure.org/2005,2260)
BFH, Entscheidung vom 03. November 2005 - V R 61/03 (1) (https://dejure.org/2005,2260)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § ... 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum UStG; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i. V. m. Anhang D Nr. 2, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i. V. m. Anhang H Kategorie 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i.V.m. Anhang D Nr. 2, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Un... terabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 2

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hausanschluss - Wasserverteilungsnetz: Umsatzsteuerpflicht

  • judicialis

    UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1; ; UStG 1999 § ... 12 Abs. 2 Nr. 1; ; UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 34 der Anlage zum UStG; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i.V.m. Anhang D Nr. 2; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verlegen eines Wasser-Hausanschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfasst Lieferung von Wasser auch den Hausanschluss?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff "Lieferungen von Wasser" durch das Verlegen eines Hausanschlusses; Legen der Hausanschlüsse durch eine juristische Personen des öffentlichen Rechts gegen gesondert berechnetes Entgelt; Erlangen der Unternehmereigenschaft durch das Verlegen des Hausanschlusses; ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Legen von Hausanschlüssen gegen gesondert berechnetes Entgelt als ein "Betrieb gewerblicher Art"; Legen von Hausanschlüssen als (unselbstständige) Nebenleistung zur Lieferung von Wasser

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz, §§ 2 Abs. 3 S. 1, und 12 Abs. 2 No. 1
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 168
  • BB 2006, 34
  • DB 2006, 487
  • BStBl II 2006, 149
  • BauR 2006, 420 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 08.10.2008 - V R 61/03

    UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum

    Durch Beschluss vom 3. November 2005 V R 61/03 (BFHE 212, 168, BStBl II 2006, 149) hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Das ist zutreffend und ergibt sich nach nationalem Recht aus § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- (vgl. den Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 212, 168, BStBl II 2006, 149, unter II.1. a) und gemeinschaftsrechtlich aus Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i.V.m. Anhang D Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wie der EuGH in dem in dieser Sache ergangenen Urteil entschieden hat (Leitsatz 1).

  • BFH, 08.10.2008 - V R 27/06

    Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

    Der BFH habe dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 3. November 2005 V R 61/03 (BFHE 212, 168, BStBl II 2006, 149) die Frage vorgelegt, ob das Legen von Hausanschlüssen als "Lieferungen von Wasser" im Sinne der Kategorie 2 des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG zu betrachten sei.
  • BFH, 15.11.2007 - V B 63/06

    Zinsvorteil aus der Hingabe eines unverzinslichen Darlehens als tauschähnliche

    Soweit die Klägerin rügt, das FG habe den Vorlagebeschluss des BFH vom 3. November 2005 V R 61/03 (BFHE 212, 168, BStBl II 2006, 149) und somit die grundsätzliche Bedeutung für den anzuwendenden Steuersatz nicht berücksichtigt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), hat die Klägerin den Zulassungsgrund nicht ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).

    Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Klägerin --anders als der Steuerpflichtige im Verfahren in BFHE 212, 168, BStBl II 2006, 149-- nach den Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht lediglich neben der Trinkwasserlieferung zusätzlich die Hausanschlüsse legte und hierfür ein gesondertes Entgelt vereinbart war.

  • FG Düsseldorf, 17.02.2006 - 1 K 975/03

    Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse;

    Der Senat braucht vorliegend nicht darüber zu befinden, ob der Anschluss an das öffentliche Wasserversorgungsnetz einschließlich der Hauswasseranschlüsse i. d. R. eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Hauptleistung darstellt oder als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung des Wassers anzusehen ist (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 03.11.2005 V R 61/03, BStBl II 2006, 149).
  • BFH, 12.03.2008 - XI B 206/06

    Kein Gutglaubensschutz, wenn Nichterfüllung umsatzsteuerlicher Pflichten durch

    Aus den vom Kläger zitierten Literaturstellen (Nieskens, EU-Umsatz-Steuer-Berater --EU-UStB-- 2006, 19; Huschens, EU-UStB 2006, 37) ergibt sich nichts anderes.
  • VGH Hessen, 08.04.2008 - 5 A 541/08

    Umsatzsteuersatz bei der Heranziehung zu Kosten für Arbeiten an einem

    Auch wenn die Berechtigung der Höhe des von den Finanzbehörden geltend gemachten Steuersatzes im Verhältnis zwischen manchen öffentlichrechtlichen Körperschaften und der Finanzverwaltung umstritten sein mag (vgl. etwa: Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2005 - V R 61/03 - an den Europäischen Gerichtshof, BStBl. II 2006, 149, dort anhängig unter dem Aktenzeichen C-442/05, ABl EU 2006, Nr C 60, 18), ist eine Kommune nicht verpflichtet, nur den geringeren Steuersatz gegenüber dem Erstattungspflichtigen geltend zu machen und gegen die betreffende Steuerveranlagung vorzugehen, letztlich also das Ausfallrisiko zu tragen.
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