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   BFH, 03.11.2010 - I R 98/09   

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https://dejure.org/2010,1771
BFH, 03.11.2010 - I R 98/09 (https://dejure.org/2010,1771)
BFH, Entscheidung vom 03.11.2010 - I R 98/09 (https://dejure.org/2010,1771)
BFH, Entscheidung vom 03. November 2010 - I R 98/09 (https://dejure.org/2010,1771)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer

  • IWW
  • openjur.de

    Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Schuldner der Kapitalertragsteuer

  • Bundesfinanzhof

    Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 Nr 1 EStG 2002 vom 20.12.2001, § ... 20 Abs 1 Nr 9 EStG 2002 vom 20.12.2001, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7a EStG 2002 vom 20.12.2001, § 44 Abs 1 S 1 EStG 2002 vom 20.12.2001, § 44 Abs 1 S 3 EStG 2002 vom 20.12.2001
    Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen i.R.e. unmittelbaren oder mittelbaren Einwirkung der Leistungsempfänger einer Stiftung auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung; Grob fahrlässiges Verhalten im Hinblick auf eine fehlende Einbehaltung der Kapitalertragssteuer und einer Abführung dieser an das Finanzamt durch einen Steuerpflichtigen; Durchsetzung einer abweichenden Rechtsmeinung im Rechtsbehelfsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen i.R.e. unmittelbaren oder mittelbaren Einwirkung der Leistungsempfänger einer Stiftung auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung; Grob fahrlässiges Verhalten im Hinblick auf eine fehlende Einbehaltung der Kapitalertragssteuer und einer Abführung dieser an das Finanzamt durch einen Steuerpflichtigen; Durchsetzung einer abweichenden Rechtsmeinung im Rechtsbehelfsverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Kapitaleinkünfte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung einer Familienstiftung für Kapitalertragsteuer

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Zahlung einer Familienstiftung an Verwandte sind Kapitaleinkünfte

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zahlungen einer Familienstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zahlungen einer Familienstiftung

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 03.11.2010, Az.: I R 98/09 (Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen)" von RA/FAErbR/FASteuerR Dr. Tobias Spanke und RA/FASteuerR Sebastian Müller, original erschienen in: BB 2011, 830 - 833.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 03.11.2010, Az.: I R 98/09 (Stiftungsleistungen an Destinatäre)" von RegDir Winfried Hartmann, original erschienen in: EStB 2011, 138 - 139.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Destinatszahlungen einer Familienstiftung stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar - Zugleich Anm. zum BFH-Urteil vom 03.11.2010 - I R 98/09, DB 2011 S. 451" von RA/StB Andreas Jahn und Dipl.-Jur Florian Oppel, original erschienen in: DB 2011, 1187 - 1189.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Besteuerung der Destinatäre einer ausländischen Familienstiftung - Zugleich Urteilsbesprechung der Entscheidung des BFH vom 3.11.2010 - I R 98/09" von RA/FAStR/StB Jürgen E. Milatz und RAin Catarina Herbst, original erschienen in: BB 2011, 1500 - 1506.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 22
  • BB 2011, 534
  • BB 2011, 930
  • DB 2011, 451
  • BStBl II 2011, 417
  • NZG 2011, 717
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Nürnberg, 21.02.2019 - 6 K 719/18

    Kapitalertragsteuer

    Eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG sei aber auch nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 03.11.2010 I R 98/09, BStBl II 2011, 417 zu bejahen.

    Die Klägerin ist eine Vermögensmasse, weil sie als Stiftung weder Anteilseigner noch Mitglieder hat (vgl. BFH-Urteil vom 03.11.2010, a.a.O.).

    Denn dann sind sie als "hinter der Stiftung stehende Personen" anzusehen, weil sie ähnlich einem Gesellschafter die Erträge aus dem einst hingegebenen Kapital erhalten und ähnlich einem Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung Einfluss auf die Verwendung der Erträge der Stiftung und letztlich auch auf deren Vermögen nehmen können (vgl. BFH-Urteil vom 03.11.2010, a.a.O.).

    Im Streitfall kann offenbleiben, ob -was die Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nahelegt-, die vorbehaltenen Versorgungsleistungen bereits deshalb Erträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind, weil es sich um auf Wiederholung angelegte Leistungen der Klägerin handelt, denen keine Gegenleistung der Stifter gegenübersteht (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 03.11.2010, a.a.O.).

    Vielmehr begründet dieser Anspruch gerade den unmittelbaren Einfluss, weil er der Disposition der Stiftung entzogen ist (vgl. BFH-Urteil vom 03.11.2010, a.a.O.).

    Das gilt auch bei nicht eindeutiger Rechtslage; eine abweichende Rechtsmeinung ist im Rechtsbehelfsverfahren durchzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 03.11.2010, a.a.O.).

  • BFH, 12.10.2011 - I R 102/10

    Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke - Bindung des Stifters

    Bestimmt der Stifter, dass die Stiftung ihr Einkommen ausschließlich zu seinen Gunsten verwenden darf, handelt es sich bei den nachfolgenden Zahlungen zwar aus seiner Sicht bei wirtschaftlicher Betrachtung um Erträge aus dem einst hingegebenen Stiftungskapital (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2010 I R 98/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417).
  • BFH, 28.02.2018 - VIII R 30/15

    Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

    Ausschlaggebend ist, ob die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht, was zumindest dann der Fall ist, wenn der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2010 I R 98/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417 zu Zahlungen einer Stiftung an Destinatäre außerhalb einer Liquidation; kritisch: Lange, Zweifelsfragen bei der Besteuerung von Familienstiftungen und ihren Destinatären, Forum Steuerrecht 2014, S. 233, 248; vgl. auch Jachmann/Lindenberg in Lademann, EStG, § 20 Rz 458; von Beckerath in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 20 Rz 61; Blümich/Ratschow, § 20 EStG Rz 337, 339).
  • BFH, 21.09.2017 - VIII R 59/14

    Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

    Ebenso ist der konkrete Maßstab der groben Fahrlässigkeit im Rahmen der Anmeldung, des Einbehalts und der Abführung von Kapitalertragsteuer nicht abschließend zu bestimmen (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 222, 500, BStBl II 2010, 142; vom 17. Februar 2010 I R 85/08, BFHE 229, 114, BStBl II 2011, 758; vom 3. November 2010 I R 98/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417).
  • FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16

    Behandlung einer als Spende bezeichneten Zuwendung einer Kapitalgesellschaft als

    Daran änderte sich nichts dadurch, dass die Stiftung keine gesellschaftliche Verbandsstruktur hatte, an der D und Frau D mitgliedschaftlich berechtigt waren, sondern lediglich eine verselbstständigte Vermögensmasse zur Erreichung des Stiftungszwecks bildete (vgl. BFH-Urteile vom 12.10.2011 - I R 102/10, BFHE 235, 394, BStBl II 2014, 484, vom 3.11.2010 - I R 98/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417).
  • BFH, 21.07.2014 - II B 40/14

    Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen

    Leistungen an die nach der Satzung Begünstigten unterliegen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer (vgl. BFH-Urteil vom 3. November 2010 I R 98/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417), und zwar ab dem Veranlagungszeitraum 2011 (vgl. § 52 Abs. 37 EStG) auch dann, wenn es sich um Leistungen einer ausländischen Stiftung handelt (§ 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG; Buge/Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 20 EStG Rz 349).
  • BFH, 21.01.2015 - X R 31/13

    Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im

    Die hierfür in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 3. November 2010 I R 98/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417) bezeichneten Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt.
  • FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

    Zur Frage, ob und wie das steuerliche Einlagekonto bei einer Stiftung

    Der Bundesfinanzhof habe in seinem Urteil vom 3.11.2010 (Az. I R 98/09, BStBl. II 2011, 417) entschieden, dass Leistungen einer Familienstiftung an ihre Destinatäre als Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG der Einkommensteuer unterliegen könnten.

    Ausschlaggebend ist, ob ihre Stellung wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht (BFH-Urteile vom 3.11.2010 - I R 98/09, BStBl. II 2011, 417, Rn. 11ff., 17; vgl. auch BFH-Urteil vom 28.2.2018 - VIII R 30/15, BFH/NV 2018, 857).

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 9 K 9282/09

    Keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid aufgrund

    Ferner musste der Senat auch nicht prüfen, ob der Kläger gegen seine Haftungsinanspruchnahme mit Erfolg einwenden kann, dass die für das Streitjahr 2001 bei der F. GmbH festgesetzte Körperschaftsteuer wegen Verlustvorträgen 0,- EUR betrug (vgl. zur Zulässigkeit dieses Einwandes allgemein BFH-Urteil vom 24. Januar 1992, VI R 177/88, BStBl. II 1982, 696 unter 3.) und ob dem BFH-Urteil vom 3. November 2010, I R 98/09, BStBl. II 2011, 417, Rz. 25 hinsichtlich des dort postulierten Vorrangs der Inanspruchnahme des Steuerschuldners vor dem Haftungsschuldner zu folgen ist.
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 9 K 156/05

    Haftung für Steuerabzug - Körperschaftsteuer II. Quartal 2000

    Kommt ein Steuerpflichtiger, bei umstrittener Rechtslage seiner Steuerabzugspflicht nicht nach, handelt er regelmäßig grob fahrlässig (vgl. Urteil des BFH vom 3. November 2010, I R 98/09, BStBl. II 2011, 417,BFHE 232, 22 zur Kapitalertragsteuer).
  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 10 K 3397/09

    Keine Feststellung von Körperschaftsteuerguthaben für eine rechtsfähige Stiftung

  • AG Düsseldorf, 28.04.2011 - 54 C 15496/10

    Nichtvorliegen einer Vermengung zwischen der Ertrags- und Vermögensebene eines

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