Rechtsprechung
   BFH, 03.11.2010 - VII R 20/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3329
BFH, 03.11.2010 - VII R 20/09 (https://dejure.org/2010,3329)
BFH, Entscheidung vom 03.11.2010 - VII R 20/09 (https://dejure.org/2010,3329)
BFH, Entscheidung vom 03. November 2010 - VII R 20/09 (https://dejure.org/2010,3329)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

  • IWW
  • openjur.de

    Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

  • Bundesfinanzhof

    Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 236 ZK, Art 878 Abs 1 ZKDV, § 46 AO, Art 236 EWGV 2913/92, Art 878 Abs 1 EWGV 2454/93
    Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    ZK Art. 236; ZKDVO Art. 878
    Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben

  • Betriebs-Berater

    Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZK; ZKDVO Art. 878 Abs. 1; AO § 46
    Antragsbefugnis für Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben; Abtretung des Rechts des Zollschuldners auf Beantragung des Erlasses bzw. der Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Einfuhrabgaben auf eine andere Person

  • datenbank.nwb.de

    Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antragsbefugnis für Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben; Abtretung des Rechts des Zollschuldners auf Beantragung des Erlasses bzw. der Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Einfuhrabgaben auf eine andere Person

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für den, der sie wirtschaftlich getragen hat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 231, 421
  • DB 2010, 2654
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 06.05.2013 - VII B 195/12

    Schuldner einer wegen Entziehens aus zollamtlicher Überwachung entstandenen

    Wie das FG zutreffend ausführt, ist die Klägerin nach Art. 878 Abs. 1 ZKDVO berechtigt, den Erstattungsantrag zu stellen, weil sie gemäß Art. 231 ZK den gegen die F-AG festgesetzten Abgabenbetrag entrichtet hat (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2010 VII R 20/09, BFHE 231, 421, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 325).
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