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   BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S   

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https://dejure.org/1957,118
BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S (https://dejure.org/1957,118)
BFH, Entscheidung vom 03.12.1957 - I 231/56 S (https://dejure.org/1957,118)
BFH, Entscheidung vom 03. Dezember 1957 - I 231/56 S (https://dejure.org/1957,118)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Steuerrechtliche Behandlung des "Gehalts" der Ehefrau, die im Betrieb des Mannes wie ein fremder Arbeitnehmer beschäftigt ist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 66, 66
  • NJW 1958, 359
  • NJW 1958, 566 (Ls.)
  • DB 1958, 152
  • DB 1958, 265
  • BStBl III 1958, 27
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 25.09.1956 - I 256/55 U

    Einkommensteuerrechtliche Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten bei

    Auszug aus BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S
    Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Senats I 256/55 U vom 25. September 1956, Slg. Bd. 64 S. 3, BStBl 1957 III S. 2) nicht in vollem Umfang fest.

    Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Senats I 256/55 U vom 25. September 1956, Slg. Bd. 64 S. 3, BStBl 1957 III S. 2) nicht in vollem Umfang fest.

    Diese Rechtsgrundsätze sind nach dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in gleicher Weise anzuwenden, wenn die Ehefrau im Betrieb des Ehemanns mitarbeitet, wie wenn der Ehemann im Betrieb der Ehefrau mitwirkt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs IV 44/55 U vom 16. Dezember 1954 - BStBl 1955 III S. 45, und I 256/55 U vom 25. September 1956 - BStBl 1957 III S. 2).

    Diese Grundsätze sind in der Entscheidung des Senats I 256/55 U vom 25. September 1956 (Slg. Bd. 64 S. 3, BStBl 1957 III S. 2) nochmals zusammengefaßt worden.

  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

    Auszug aus BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S
    Äußerungen, die im Zuge der Entstehung eines Gesetzes gemacht worden sind, im Gesetz selbst aber keinen Niederschlag gefunden haben, sind bei der Auslegung des Gesetzes nicht verbindlich (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvH 2/52 vom 21. Mai 1952, Band 1 S. 299 ff.; Entscheidung des Bundesfinanzhofs II 162/55 S vom 1. Februar 1956, Slg. Bd. 62 S. 251, BStBl III S. 93).
  • BFH, 31.10.1957 - VI 33/56 U

    Anerkennung der Rechtswirksamkeit der §§ 26 und 26a Einkommenssteuergesetz (EStG)

    Auszug aus BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S
    Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat in der Entscheidung VI 33/56 U vom 31. Oktober 1957 (BStBl 1957 III S. 433) die §§ 26 ff. EStG, die bis zum 31. Dezember 1957 gelten, als verfassungsmäßig anerkannt.
  • BFH, 24.11.1950 - IV 91/50 U

    Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers als Werbungskosten bei Richtern, die

    Auszug aus BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S
    Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und das Bestreben, in die persönlichen Verhältnisse der Ehegatten nicht einzudringen, verlangen bei der Besteuerung der Ehegatten eine gewisse typisierende Betrachtungsweise (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs IV 91/50 U vom 24. November 1950, BStBl 1951 III S. 23; Hartz in "Der Betrieb" 1957 S. 828).
  • BFH, 14.02.1956 - I 216/55 U

    Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten - Zugehörigkeit von

    Auszug aus BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S
    Meines Erachtens hat die frühere Rechtsprechung, daß Arbeitsverträge zwischen Ehegatten steuerrechtlich nicht anerkannt werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs I 256/55 U vom 25. September 1956 - Bundessteuerblatt - BStBl - 1957 III S. 2; I 216/55 U vom 14. Februar 1956 - BStBl 1956 III S. 233) jedenfalls für die nach §§ 26 ff. EStG 1957 wahlweise zugelassene Zusammenveranlagung auch heute noch ihre Berechtigung.
  • BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

    Steuersplitting

    Auszug aus BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S
    Es mag in diesem Zusammenhang auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 4/54 vom 17. Januar 1957 (BStBl I S. 193 ff.) hingewiesen werden.
  • BFH, 16.12.1954 - IV 44/54 U

    Verstoss der Steuersätze für verheiratete Personen gegen das Grundrecht der

    Auszug aus BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S
    Diese Rechtsgrundsätze sind nach dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in gleicher Weise anzuwenden, wenn die Ehefrau im Betrieb des Ehemanns mitarbeitet, wie wenn der Ehemann im Betrieb der Ehefrau mitwirkt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs IV 44/55 U vom 16. Dezember 1954 - BStBl 1955 III S. 45, und I 256/55 U vom 25. September 1956 - BStBl 1957 III S. 2).
  • RFH, 07.05.1930 - VI A 67/30
    Auszug aus BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S
    "Die zusammen wirtschaftenden Eheleute leben aus einem Topf und arbeiten auch in einen Topf" (Urteil des Reichsfinanzhofs VI A 67/30 vom 7. Mai 1930 - Reichssteuerblatt - BStBl - S. 671; Urteile des Bundesfinanzhofs I 216/55 U vom 14. Februar 1956 - BStBl III S. 233; I 335/56 U vom 2. April 1957 - BStBl III S. 162).
  • BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60

    Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

    Dennoch seien solche Verträge im allgemeinen unter Berücksichtigung des Wesens der Ehe steuerlich nicht anzuerkennen (BFHE 66, 66 Leitsatz 1).

    Zur Begründung dieser Regel wird ausgeführt: Arbeitsverträge zwischen Ehegatten, auch zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Mitgesellschafters (Mitunternehmers) seien nur anzuerkennen, wenn sie in dieser Form auch mit jedem Fremden hätten geschlossen werden können (BFHE 66, 66 [81]).

    Ob dies der Fall sei, müsse nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts (BFHE 66, 66 [76]) und nach Maßgabe der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (BFHE 66, 66 [74]) entschieden werden.

    Von den Normen des Einkommensteuerrechts werden dabei neben § 26 a Abs. 1 Satz 2 (BFHE 66, 66 [78]; 70, 417 [420]), sg 4 Abs. 4, 5 12 Ziff. 1, 55 15 und 19 EStG (BFHE 71, 460 [463]) genannt.

    Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ergebe sich, daß Arbeitsverträge zwischen Ehegatten und ebenso zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Mitunternehmers, auch wenn sie ernsthaft geschlossen sowie faktisch durchgeführt seien und das Entgelt den Leistungen im Betrieb angemessen sei, im allgemeinen einen wesentlich anderen Charakter, eine wesentlich andere Prägung hätten als Verträge zwischen einander fremden Arbeitgebern und Arbeitnehmern [BFHE 66, 66 [79, 81]; 69, 181 [182]].

    Der "wesentlich andere Charakter" wird aus zwei Bereichen erschlossen: einmal aus den Normen des Eherechts, die als Normen höherer Ordnung die vertraglich geschaffenen Verhältnisse überlagerten (BFHE 66, 66 [79]).

    Es wäre im allgemeinen ehewidrig, wollten sich etwa Ehegatten untereinander auf ihre Stellung als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer berufen (BFHE 66, 66 [79]); Arbeiten untergeordneter Art wie die Tätigkeit der Ehefrau im Ladengeschäft oder die Führung der Bücher seien -- unabhängig vom Umfang der Tätigkeit und den getroffenen Abmachungen -- als Auswirkung der Ehe und des ehelichen Güterrechts anzusehen (BFHE 70, 422 [425]).

    Der steuerrechtliche Begriff des Arbeitnehmers, wie ihn § 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung bestimme, setze eine Abhängigkeit voraus, wie sie zwischen Ehegatten nicht vorliege; zwischen ihnen bestehe nach der Lebenserfahrung gewöhnlich kein Verhältnis der Über- und Unterordnung wie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; zudem sei der mitarbeitende Ehegatte in den Augen der anderen Arbeitnehmer nicht ein gleichgestellter Kollege, sondern der Chef oder die Chefin (BFHE 66, 66 [80]).

    Ein Arbeitsverhältnis könne nur ausnahmsweise anerkannt werden, nämlich nur dann, wenn der Gesellschafter-Ehegatte mit weniger als einem Viertel beteiligt (BFHE 69, 181 Leitsatz) und auch sonst ohne maßgebenden Einfluß sei und der mitarbeitende Ehegatte keine leitende, sondern nur eine untergeordnete Stellung habe (BFHE 66, 66 [81]).

    Der Bundesfinanzhof erwähnt zwar in diesem Zusammenhang einzelne Bestimmungen des Einkommensteuerrechts (vgl. etwa BFHE 66, 66 [78]; 70, 417 [420] und 71, 460 [463]), nämlich § 4 (Begriff von "Gewinn" und "Betriebsausgaben"), § 12 Ziff. 1 (Nichtabzugsfähigkeit privaten Aufwands), § 15 (Begriff der Einkünfte aus Gewerbebetrieb), § 19 (Begriff der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) und § 26a Abs. 1 Satz 2 (Zurechnungsregel bei getrennter Veranlagung).

    In der Tat findet sich unter den amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nur eine (BFHE 66, 66), in der nach diesen Regeln ein "Ehegatten-Arbeitsvertrag" anerkannt worden ist.

    Auch die Gefahr der Steuerumgehung hat der Bundesfinanzhof in der seit dem Urteil vom 3. Dezember 1957 (BFHE 66, 66) entwickelten grundsätzlichen Rechtsprechung nicht mehr als selbständiges Argument behandelt, doch hat das der Bundesminister der Finanzen in dem vorliegenden Verfahren ergänzend getan.

  • BFH, 14.07.1959 - I 228/58 U

    Gleichstellung sogenannter Arbeitsverträge zwischen Ehegatten und

    Es brauche nicht, wie es in den Urteilen des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66) und I 105/57 U vom 10. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178) gefordert werde, ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen den Ehegatten zu bestehen; der mitarbeitende Ehegatte brauche auch nicht im Betrieb die gleiche soziale Stellung wie ein fremder Arbeitnehmer zu haben; es sei ferner unerheblich, ob die Mitarbeit des Ehegatten in einem kleineren oder größeren Betrieb geleistet und ob der mitarbeitende Ehegatte nach außen hin die Stellung als "Chef" oder "Chefin" habe.

    Die Rechtsausführungen des Finanzgerichts stehen zum Teil in bewußtem Gegensatz zu den Entscheidungen des Senats I 231/56 S und I 105/57 U a.a.O., denen inzwischen der VI. Senat des Bundesfinanzhofs in der Entscheidung VI 147/58 U vom 20. Februar 1959 (Slg. Bd. 68 S. 451) beigetreten ist.

    Wie aber in der Entscheidung I 231/56 S a.a.O., insbesondere in Abschnitt III 4, ausgeführt ist, können sogenannte Arbeitsverträge zwischen Ehegatten rechtlich und wirtschaftlich nicht ohne weiteres Arbeitsverträgen mit Fremden gleichgestellt werden.

    Ob im einzelnen Fall die Mitarbeit ihre Grundlage in den ehelichen Beziehungen hat, hängt, wie insbesondere in der Entscheidung I 231/56 S a.a.O. ausgeführt ist, nicht nur davon ab, ob die Ehegatten einen sogenannten Arbeitsvertrag vereinbart und durchgeführt haben.

    Als wesentlicher Anhalt dafür ist in den Entscheidungen I 231/56 S und I 105/57 U a.a.O. herausgestellt, ob der mitarbeitende Ehegatte im Betrieb dieselbe soziale Stellung wie ein fremder Arbeitnehmer gehabt hat.

    Wird ein Ehegatte auf Grund eines Vertrages in dem Betrieb einer Personengesellschaft beschäftigt, an der der andere Ehegatte als Mitunternehmer beteiligt ist, so soll nach der Entscheidung I 231/56 S a.a.O. ein Arbeitsverhältnis steuerlich berücksichtigt werden, wenn der beteiligte Ehegatte und der mitarbeitende Ehegatte insgesamt keinen maßgebenden Einfluß in dem Unternehmen haben.

  • BFH, 18.02.1959 - VI D 1/58
    Sie hat deshalb ernsthafte Arbeits- und Gesellschaftsverhältnisse zwischen Ehegatten berücksichtigt (Urteile des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 - BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66 -, I 105/57 U vom 10. Dezember 1957 - BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178 -, I 116/58 U vom 26. August 1958 - BStBl 1958 III S. 445, Slg.Bd. 67 S. 450 - und VI 147/58 U vom 20. Februar 1959 - BStBl 1959 III S. 172 -).

    Sie haben darum oft einen wesentlich anderen rechtlichen Gehalt als Verträge zwischen Fremden, selbst wenn sie mit dem gleichen Namen bezeichnet werden (Urteil des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 - unter III 4 -, BStBl 1958 III S. 27; Siebert, Steuerberater-Jahrbuch 1958/1959 S. 218 ff.).

    Dieses Ziel ist aber auch ein wesentlicher Grundsatz für die Auslegung von Steuergesetzen und die Würdigung von Tatbeständen; denn jeder gelungene Mißbrauch verletzt die Steuergerechtigkeit, ein Fundamentalprinzip des modernen Massensteuerrechts (Urteil des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 - unter III 1 -, BStBl 1958 III S. 27).

    Allerdings muß man, wenn man die das Ertragsteuerrecht beherrschende wirtschaftliche Betrachtungsweise anerkennt, die nicht nur für die Auslegung gesetzlicher Bestimmungen, sondern auch für die Würdigung von Sachverhalten gilt (Urteil des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 - unter III 1 -, BStBl 1958 III S. 27) berücksichtigen, daß bei der allgemeinen Gütergemeinschaft das Gesamtgut beiden Ehegatten zur gesamten Hand gehört (§ 1442 BGB).

  • BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

    Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

  • BFH, 19.02.1960 - I 170/59 S

    Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten - Einbringung der Arbeitskraft in eine

    Die Rb. des Vorstehers des Finanzamts stützt sich auf die Urteile des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66) und I 228/58 U vom 14. Juli 1959 (BStBl 1959 III S. 331, Slg. Bd. 69 S. 181).

    Der Bundesfinanzhof hat zur Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Eheleuten in einer Reihe von Entscheidungen Stellung genommen, so vor allem in den Urteilen I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (a. a. O); I 105/57 U vom 10. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178) und VI 147/58 U vom 20. Februar 1959 (BStBl 1959 III S. 172, Slg. Bd. 68 S. 451).

    Diese Voraussetzungen hat der Senat in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung im Falle der Entscheidung I 231/56 S als erfüllt angesehen, weil die Ehefrau des in der Personengesellschaft mitarbeitenden Ehemannes als Kommanditistin kapitalmäßig und tatsächlich keinen maßgebenden Einfluß in der KG hatte.

    Das bedeutet, daß die Einkünfte der beiden Ehegatten aus dem gewerblichen Unternehmen, auch insoweit als die Vereinbarungen bürgerlich-rechtlich in die Form von Arbeitsverträgen gekleidet sind, steuerlich in ihrer Gesamtheit gewerbliche Einkünfte bilden (siehe auch Entscheidung I 231/56 S Abs. 1 unter 111, 1 "Die bisherige Rechtsprechung").

  • BFH, 20.02.1959 - VI 147/58 U

    Steuerliche Beurteilung von Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten

    Der VI. Senat tritt der Auffassung des I. Senats über die steuerliche Beurteilung von Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten (Urteile des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66; I 105/57 U vom 10. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178) und von Gesellschaftsverhältnissen zwischen Ehegatten (Urteil des Bundesfinanzhofs I 116/58 U vom 26. August 1958, BStBl 1958 III S. 445, Slg. Bd. 67 S. 450) bei.

    Der VI. Senat tritt der Auffassung des I. Senats über die steuerliche Beurteilung von Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten (Urteile des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66; I 105/57 U vom 10. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178) und von Gesellschaftsverhältnissen zwischen Ehegatten (Urteil des Bundesfinanzhofs I 116/58 U vom 26. August 1958, BStBl 1958 III S. 445, Slg. Bd. 67 S. 450) bei.

    Die Rechtsausführungen, mit denen das Finanzgericht die Berücksichtigung eines Arbeitslohns für die Ehefrau abgelehnt hat, entsprechen den Grundsätzen der Urteile des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66) und I 105/57 U vom 10. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178).

  • BFH, 09.07.1959 - IV 99/58 U

    Vorraussetzungen zur Anerkennung einer vertraglichen Festlegung und tatsächlichen

    Der IV. Senat tritt der Auffassung des I. und VI. Senats, daß die Anerkennung von Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten klare Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung voraussetzt, bei (Urteile I 231/56 S vom 3. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66, I 105/57 U vom 10. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178, und VI 147/58 U vom 20. Februar 1959, BStBl 1959 III S. 172, Slg. Bd. 68 S. 451).

    Der IV. Senat tritt der Auffassung des I. und VI. Senats, daß die Anerkennung von Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten klare Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung voraussetzt, bei (Urteile I 231/56 S vom 3. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66, I 105/57 U vom 10. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178, und VI 147/58 U vom 20. Februar 1959, BStBl 1959 III S. 172, Slg. Bd. 68 S. 451).

    Sie entsprechen den Grundsätzen der Urteile des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66), I 105/57 U vom 10. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178) und VI 147/58 U vom 20. Februar 1959 (BStBl 1959 III S. 172), wonach bei vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Familienangehörigen eindeutig geschlossene und durchgeführte Verträge Voraussetzung ihrer steuerlichen Anerkennung sind.

  • BFH, 28.01.1958 - I 71/57 U
    In dem Urteil I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 27) hat der Senat aber seine bisherige Rechtsprechung eingeschränkt.

    Er sieht, wie er in der Entscheidung I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 bereits dargelegt hat, das Schwergewicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Nichtigerklärung des § 26 EStG in Verbindung mit dem Einkommensteuertarif.

  • BFH, 24.01.1958 - VI 9/56 S

    Behandlung von Sonderausgaben bei getrnnter Veranlagung im Verhältnis zur

    In der Entscheidung I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 S. 27) betreffend die steuerliche Behandlung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Stellung genommen.
  • BFH, 26.08.1958 - I 116/58 U

    Steuerliche Beachtung von Gesellschaftsverträgen zwischen Ehegatten

    Für die steuerliche Beurteilung von Gesellschaftsverhältnissen gelten sinngemäß die Grundsätze der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66) und I 105/57 U vom 10. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178) betreffend Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten.
  • BFH, 03.08.1961 - IV 239/59 S

    Einkommensteuerrechtliche Lage bei freiberuflich tätigen Ehegatten

  • BFH, 16.02.1960 - I 146/59 U

    Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten - Einbringung der Arbeitskraft in eine

  • BFH, 10.12.1957 - I 105/57 U

    Kosten für eine Hausgehilfin als Betriebsausgaben - Steuerliche Berücksichtigung

  • BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60

    Rechtsmittel

  • BFH, 05.07.1960 - I 39/60 U

    Steuerrechtliche Behandlung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten

  • BFH, 29.01.1960 - VI 168/59 U

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Einkommensbesteuerung dauernd getrennt

  • BFH, 21.08.1959 - VI 289/58 U

    Verfassungsmäßigkeit des § 32a Einkommensteuergesetz (EStG) 1957 -

  • BFH, 26.05.1959 - I 32/58 S

    Beachtlichkeit ernsthaft vereinbarter und durchgeführter

  • BFH, 08.08.1958 - VI 90/58 U

    Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) -

  • BFH, 31.01.1958 - VI 207/57 U

    Zusammenrechnung der elterlichen Einkünfte bei deren Unterstützung durch einen

  • BFH, 24.01.1958 - VI 86/56 U
  • BFH, 05.12.1963 - IV 28/62 S

    Begriff des Einkommens bei Eheleuten

  • BFH, 22.02.1962 - IV 113/59 U

    Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen

  • BFH, 04.01.1962 - I 27/61 U

    Erforderlichkeit der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer

  • BFH, 09.05.1958 - VI 309/57 U

    Einkommensteuerliche Behandlung von Ehegatten - Besonderer Freibetrag im

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