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   BFH, 03.12.1965 - III 213/60 U   

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BFH, 03.12.1965 - III 213/60 U (https://dejure.org/1965,1300)
BFH, Entscheidung vom 03.12.1965 - III 213/60 U (https://dejure.org/1965,1300)
BFH, Entscheidung vom 03. Dezember 1965 - III 213/60 U (https://dejure.org/1965,1300)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 84, 508
  • BStBl III 1966, 186
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 03.10.1984 - I R 119/81

    Zu den Voraussetzungen einer Betriebsveräußerung im ganzen und einer

    Eine Betriebsveräußerung im ganzen i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn ein Betrieb mit seinen wesentlichen Grundlagen und unter Aufrechterhaltung des geschäftlichen Organismus auf einen Erwerber übergeht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Januar 1966 IV 76/63, BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 186).
  • BFH, 30.07.1968 - III 69/61

    Bewertung von Ausgleichsforderungen und Bildung einer Rückstellung für eine

    Die Verpflichtung zur Rückgabe von Ausgleichsforderungen nach § 9 Abs. 2 der 3. DMBEG ist bei einem westdeutschen Versicherungsunternehmen ebenso wie bei einem westdeutschen Geldinstitut (vgl. BFH-Urteil III 213/60 U vom 3. Dezember 1965, BFH 84, 508, BStBl III 1966, 186) bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Berichtigungsbilanz bzw., wenn die DMEB erst nach dem Inkrafttreten des 3. DMEBG aufgestellt wird, bis zur Aufstellung dieser DMEB aufschiebend bedingt und deshalb nach § 6 BewG nicht zu berücksichtigen.

    Die Verpflichtung zur Rückgabe von Ausgleichsforderungen nach § 9 Abs. 2 der 3. DMBEG ist bei einem westdeutschen Versicherungsunternehmen ebenso wie bei einem westdeutschen Geldinstitut (vgl. BFH-Urteil III 213/60 U vom 3. Dezember 1965, BFH 84, 508, BStBl III 1966, 186) bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Berichtigungsbilanz bzw., wenn die DMEB erst nach dem Inkrafttreten des 3. DMEBG aufgestellt wird, bis zur Aufstellung dieser DMEB aufschiebend bedingt und deshalb nach § 6 BewG nicht zu berücksichtigen.

    Der Senat hat in dem Urteil III 213/60 U vom 3. Dezember 1965 (BFH 84, 508, BStBl III 1966, 186) ausgeführt, bei einem westdeutschen Geldinstitut ergebe sich aus der Wortfassung des § 9 Abs. 2 des 3. DMBEG der aufschiebend bedingte Charakter der Rückgabeverpflichtung, zumindest bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Berichtigungsbilanz bzw., wenn die DMEB erst nach dem Inkrafttreten des 3. DMBEG aufgestellt wird, bis zur Aufstellung dieser DMEB.

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