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   BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17   

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https://dejure.org/2019,52124
BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17 (https://dejure.org/2019,52124)
BFH, Entscheidung vom 03.12.2019 - VIII R 25/17 (https://dejure.org/2019,52124)
BFH, Entscheidung vom 03. Dezember 2019 - VIII R 25/17 (https://dejure.org/2019,52124)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 233a der Abgabenordnung (AO), § ... 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 227 AO, § 37 Abs. 1 AO, § 3 Abs. 4 AO, § 233a AO, § 234 Abs. 2 AO, § 237 Abs. 4 AO, § 102 FGO, § 101 Satz 1 FGO, § 233a Abs. 2 AO, § 233a Abs. 2a AO, § 162 Abs. 5 AO, § 155 Abs. 2 AO, § 233a Abs. 3 Satz 1 AO, § 183 Abs. 2 Satz 1 AO, § 183 Abs. 1 Satz 1 AO, § 183 Abs. 1 Satz 5 AO, § 233a Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO, § 90 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    AO § 233a Abs 1, AO § 233a Abs 2, AO § 233a Abs 2a, AO § 227, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 238 Abs 1 S 1
    Erlass von Nachzahlungszinsen

  • Bundesfinanzhof

    Erlass von Nachzahlungszinsen

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 227, AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1
    Erlass, Nachzahlungszinsen, Sachliche Billigkeit, Zinssatz

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Düsseldorf, 19.05.2021 - 4 K 2381/20

    Verhinderung der Zinsentstehung durch Schätzung der festzustellenden

    Grund der Verspätung und etwaige Verschuldensfragen sind nach der gesetzlichen Konzeption irrelevant (vgl. etwa BFH, Urteil v. 3.12.2019 - VIII R 25/17, BStBl. II 2020, 214, Rn. 18 ff.; Rüsken, in Klein, AO, 15. Aufl. 2020, § 233a Rn. 1 ff., m.w.N.).

    Dies gilt auch für (Änderungs-)Festsetzungen, die auf einem Grundlagenbescheid beruhen und unter Umständen erst viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erfolgen (BFH, Urteil v. 3.12.2019 - VIII R 25/17, BStBl. II 2020, 214, Rn. 21 f.).

    Dieser Umstand kann daher nach obigen Maßstäben keine sachliche Unbilligkeit begründen; vielmehr widerspräche eine Billigkeitskorrektur dem gesetzgeberischen Konzept (BFH, Urteil v. 3.12.2019 - VIII R 25/17, BStBl. II 2020, 214, Rn. 23).

    cc) Soweit der BFH in einer Entscheidung zusätzlich darauf abgestellt hat, dass es dem Steuerpflichtigen möglich gewesen sei, die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen bei der Einkommensteuererklärung bereits vorab im Schätzungswege nach § 155 Abs. 2 i.V.m. § 162 Abs. 5 AO anzugeben und so die Zinsentstehung zu verhindern bzw. zu reduzieren (BFH, Urteil v. 3.12.2019 - VIII R 25/17, BStBl. II 2020, 214, Rn. 23; offen gelassen von BFH, Urteil v. 1.6.2016 - X R 66/14, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2016, 1668, Rn. 35), führt dies zu keiner anderen Beurteilung.

    Derartige Einwendungen betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung einschließlich der Verfassungsmäßigkeit der einfach-rechtlichen Grundlagen und sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen (BFH, Urteil v. 3.12.2019 - VIII R 25/17, BStBl. II 2020, 214, Rn. 26, m.w.N.).

  • BFH, 09.10.2020 - VIII B 162/19

    Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen

    Hierunter fallen auch die vom Kläger gegen die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des gesetzlichen Zuschlagsatzes gemäß § 240 AO erhobenen Einwendungen, denn es handelt sich insoweit um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der einfach-rechtlichen Grundlagen des Entstehens von Säumniszuschlägen (vgl. BFH-Urteil vom 03.12.2019 - VIII R 25/17, BFHE 266, 501, BStBl II 2020, 214, Rz 26, nach dem Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe gemäß §§ 233a, 238 AO grundsätzlich nicht im Erlassverfahren zu beurteilen sind).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 2 K 245/17

    Kein teilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerungen der

    4.) Im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren VIII R 25/17 hat der Senat die Revision gem. § 115 Abs. 2 FGO zugelassen.
  • FG Münster, 15.10.2019 - 12 K 2532/16

    Abgabenordnung - Zinsfestsetzung, Zinslauf, Erlass von Nachzahlungszinsen zur ESt

    Letztgenannte Frage hat es damit auch aus der Entscheidung über den Erlass der Nachzahlungszinsen ausgeklammert, wenngleich sich für diese Entscheidung die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO nach herrschender Ansicht nicht stellt (in diesem Sinne ausdrücklich BFH, Beschluss vom 31.05.2017, I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409; anders aber wohl im Zuge der Zulassung der Revision durch den BFH unter Nennung u.a. dieser dort zur Entscheidung stehenden Rechtsfrage, Az. VIII R 25/17).
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