Rechtsprechung
   BFH, 04.02.2009 - II R 41/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,629
BFH, 04.02.2009 - II R 41/07 (https://dejure.org/2009,629)
BFH, Entscheidung vom 04.02.2009 - II R 41/07 (https://dejure.org/2009,629)
BFH, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - II R 41/07 (https://dejure.org/2009,629)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 11, § 13a; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; HGB § 105 Abs. 2, § 123, § 161 Abs. 2, § 176 Abs. 1; GmbHG § 11

  • IWW
  • openjur.de

    Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH & Co. KG, die kein Handelsgewerbe betreibt, als gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 13a ErbStG; Haftung der Gesellschafter einer GbR

  • openjur.de

    Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG; keine Förderung nach § 10f EStG für neuerrichtetes Gebäude, dessen historische Kellerwände erhalten blieben

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 11, § 13a; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; HGB § 105 Abs. 2, § 123, § 161 Abs. 2, § 176 Abs. 1; GmbHG § 11

  • Judicialis

    Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH

  • erbfall.eu

    ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 11, § 13a; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; HGB § 105 Abs. 2, § 123, § 161 Abs. 2, § 176 Abs. 1; GmbHG § 11
    Die Vergünstigung des §13a ErbStG für Betriebsvermögen | Steuerrecht. Betriebsvermögen, Erbschaftssteuer

  • Betriebs-Berater

    Handelsregistereintragung als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung einer in Gründung befindlichen, kein Handelsgewerbe betreibenden GmbH & Co. KG unter Beteiligung einer natürlichen Person vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft; Voraussetzungen für Steuervergünstigungen der § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ( ErbStG )

  • datenbank.nwb.de

    Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de PDF, S. 2 (Pressemitteilung)

    Keine Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei fehlender Eintragung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ins Handelsregister

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbliche Prägung erst nach Handelsregistereintrag

  • Jurion (Leitsatz)

    Beurteilung einer in Gründung befindlichen, kein Handelsgewerbe betreibenden GmbH & Co. KG unter Beteiligung einer natürlichen Person vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft; Voraussetzungen für Steuervergünstigungen der § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Bewertungsabschlag bei vermögensverwaltender GmbH & Co. KG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 13a ErbStG

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsvermögen: Kein § 13a ErbStG für GmbH & Co. KG vor Eintragung ins Handelsregister

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 04.02.2009, Az.: II R 41/07 (Betriebsvermögensbegünstigung für eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: ZEV 2009, 356 - 359.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 04.02.2009, Az.: II R 41/07 (Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH)" von RA/StB/Dipl.-Jur. Tim Lühn, original erschienen in: BB 2009, 1791 - 1794.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 85
  • NJW 2009, 3743
  • BB 2009, 1386
  • BB 2009, 1791
  • DB 2009, 1911
  • BStBl II 2009, 600



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine

    Zwischen der Gründung durch Vertrag und der Eintragung in das Handelsregister stellt eine derartige KG eine GbR dar (BFH-Urteil vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb).

    Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt und sich nach den Umständen des Einzelfalles nicht als private Vermögensverwaltung darstellt (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294, und in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600).

    bbb) Die "KG" war bei der mit dem Tode des E eingetretenen Entstehung der Steuer (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) als dem maßgeblichen Stichtag (§ 11 ErbStG) auch keine gewerblich geprägte Personengesellschaft, da zu diesem Zeitpunkt die "KG" noch nicht in das Handelsregister eingetragen war und deshalb die Klägerin und E für die Verbindlichkeiten der "KG" persönlich hafteten (BFH-Urteil in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb).

  • BFH, 23.02.2011 - I R 52/10

    Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus

    Denn erst durch diese Eintragung wurde die Klägerin zu einer KG und die Haftung der Kommanditisten auf deren Vermögenseinlage beschränkt (§ 161 Abs. 1 HGB); insoweit gilt für das Gewerbesteuerrecht nichts anderes als im Bereich der Erbschaftsteuer (dazu BFH-Urteil vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, 87 f., BStBl II 2009, 600, 602).
  • FG Köln, 16.12.2009 - 9 K 1854/05

    Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich

    Im Verlaufe des Klageverfahrens hat der Bundesfinanzhof am 04.02.2009 in der Revisionssache II R 41/07 entschieden, dass eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt und die kein Handelsgewerbe betreibt, bei der Anwendung des § 13 a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden kann (BStBl II 2009, 600).

    Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (so grundsätzlich BFH-Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600).

    Die Wirksamkeit einer solchen Kommanditgesellschaft tritt gemäß § 123 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB im Verhältnis zu Dritten erst mit der Eintragung in das Handelsregister ein, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft ihre Geschäfte schon vorher beginnt (so der BFH im Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, a.a.O.).

    Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2009 (II R 41/07, a.a.O.) feststellt, dass eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, erst dann vom Anwendungsbereich des § 13 a ErbStG erfasst wird, wenn sie in das Handelsregister eingetragen worden ist.

    c) Dass diese Rechtsauffassung des erkennenden Senats zur mangelnden Bindungswirkung der vom Lagefinanzamt nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG zu treffenden Feststellungen für die Erbschaftsteuerfestsetzung zutreffend ist, ergibt sich auch aus einer Kontrollüberlegung zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 04.02.2009 (II R 41/07, a.a.O.).

  • FG Köln, 16.12.2009 - 9 K 1853/05

    Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich

    Im Verlaufe des Klageverfahrens hat der Bundesfinanzhof am 04.02.2009 in der Revisionssache II R 41/07 entschieden, dass eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt und die kein Handelsgewerbe betreibt, bei der Anwendung des § 13 a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden kann (BStBl II 2009, 600).

    Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (so grundsätzlich BFH-Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600).

    Die Wirksamkeit einer solchen Kommanditgesellschaft tritt gemäß § 123 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB im Verhältnis zu Dritten erst mit der Eintragung in das Handelsregister ein, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft ihre Geschäfte schon vorher beginnt (so der BFH im Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, a.a.O.).

    Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2009 (II R 41/07, a.a.O.) feststellt, dass eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, erst dann vom Anwendungsbereich des § 13 a ErbStG erfasst wird, wenn sie in das Handelsregister eingetragen worden ist.

    c) Dass diese Rechtsauffassung des erkennenden Senats zur mangelnden Bindungswirkung der vom Lagefinanzamt nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG zu treffenden Feststellungen für die Erbschaftsteuerfestsetzung zutreffend ist, ergibt sich auch aus einer Kontrollüberlegung zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 04.02.2009 (II R 41/07, a.a.O.).

  • BFH, 04.05.2016 - II R 18/15

    Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter

    Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (BFH-Urteile vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.1., und vom 18. Mai 2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063, Rz 11).

    Die gewerbliche Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG setzt erst mit der Eintragung der GmbH & Co. KG in das Handelsregister ein (BFH-Urteile in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb; vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, Rz 94, und in BFH/NV 2011, 2063, Rz 12).

  • BFH, 04.05.2011 - II R 51/09

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. des Art. 22 Abs.

    Die bloße Vermögensverwaltung ist keine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294, und vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600).
  • FG München, 22.11.2018 - 10 K 650/17

    Betriebsvermögensvergleich, Bilanzberichtigung, Feststellungsbescheid,

    Der BFH folgte dieser neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600).

    aa) Die Rechtsprechungsänderung des BGH, wonach nunmehr die Gesellschafter einer GbR für die im Namen der GbR begründeten Verbindlichkeiten grundsätzlich persönlich haften und diese Haftung nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen verdeutlichenden Hinweis ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 142, 315), steht nach der Rechtsprechung des BFH zugleich der Annahme einer gewerblich geprägten Personengesellschaft entgegen (BFH-Urteil in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600).

    Die Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels traten allerdings erst mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister, hier also am 14. Februar 2002, ein (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600 und in BFH/NV 2013, 1569).

  • FG Schleswig-Holstein, 03.03.2011 - 3 K 142/09

    Keine Bindungswirkung der Feststellungen des Lagefinanzamtes für das

    Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (vgl. BFH-Urteil vom 04. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600).

    Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt und sich nach den Umständen des Einzelfalles nicht als private Vermögensverwaltung darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 09. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294; vom 04. Februar 2009 II R 41/07, a.a.O.).

    Die Vermögensverwaltung stellt auch keine selbständige Arbeit im Sinne des § 18 EStG dar (vgl. BFH-Urteile vom 04. Februar 2009 II R 41/07, a.a.O., vom 20. Juni 1989 VIII R 100/86, BFH/NV 1990, 102).

  • BFH, 18.05.2011 - II R 10/10

    Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen

    Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.1.).

    Die gewerbliche Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG setzt erst mit der Eintragung der GmbH & Co. KG in das Handelsregister ein (BFH-Urteile in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb, und vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, unter III.8.b aa und e).

  • FG Münster, 06.11.2008 - 3 K 2155/04

    Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Begünstigung des Erwerbs von

    Mit Schreiben vom 02.11.2007 hat die Berichterstatterin auf das Urteil des 3. Senats vom 16.08.2007 (3 K 5382/04 Erb, EFG 2008, 70, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen II R 41/07) hingewiesen.

    Denn zu diesem Zeitpunkt, der gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG für die Steuerfestsetzung maßgeblich ist (Stichtagsprinzip), existierte mangels Eintragung der KG im Handelsregister noch keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG (vgl. FG Münster, Urteil vom 16.08.2007 3 K 5382/04 Erb, EFG 2008, 70, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen II R 41/07).

  • BFH, 11.04.2013 - IV R 11/10

    Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe

  • FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13

    Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen

  • BFH, 18.05.2011 - II R 11/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 05. 2011 II R 10/10 - Erwerb

  • FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

    Betriebsvermögen - § 13a ErbStG bei der Übertragung eines KG-Anteils unter

  • FG München, 27.01.2010 - 1 K 264/07

    Umwandlung einer rechtsirrig als gewerblich geprägte Gesellschaft angesehenen

  • FG Baden-Württemberg, 01.03.2010 - 9 K 2152/07

    Keine Begünstigung der die Mitgesellschafter einer neu gegründeten Familien-GmbH

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