Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" ...

• IWW
• openjur.de

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung; Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" ...

 
• Bundesfinanzhof

  EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb, EStG § 10 Abs 1 Nr 2, EStG § 10 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, EStG § 11 Abs 2 S 1
  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" ...

• Bundesfinanzhof

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002 vom 05.07.2004, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb EStG 2002 vom 05.07.2004, § ... 10 Abs 1 Nr 2 EStG 2002 vom 05.07.2004, § 10 Abs 3 EStG 2002 vom 05.07.2004, Art 3 Abs 1 GG
  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" ...

• Betriebs-Berater

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel; Vereinbarkeit der unterschiedslosen Besteuerung der Alterseinkünfte von vormaligen Arbeitnehmern und von vormals Selbstständigen im Gegensatz zu den Renten aus privaten ...

• datenbank.nwb.de

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Öffnungsklausel bei der Rentenbesteuerung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit des gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel; Vereinbarkeit der unterschiedslosen Besteuerung der Alterseinkünfte von vormaligen Arbeitnehmern und von vormals Selbstständigen im Gegensatz zu den Renten aus privaten ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der Altersrentenbesteuerung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Renten

  Die nachgelagerte Besteuerung

  Rechtsprechungsübersicht zur Rentenbesteuerung

  Öffnungsklausel

  Zehn-Jahres-Zeitraum

Verfahrensgang

• FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

Papierfundstellen

• BFHE 228, 326
• NJW 2010, 1771
• BB 2010, 1117
• DB 2010, 930
• BStBl II 2011, 579

Wird zitiert von ... (45)

• BFH, 19.05.2021 - X R 20/19

  Zur doppelten Besteuerung von Renten: Bei privaten Renten kann es systembedingt …

  Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Öffnungsklausel vor, wird nach der Senatsrechtsprechung von einer doppelten Besteuerung ausgegangen, soweit die Alterseinkünfte auf Beiträgen beruhen, die oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze lagen (Urteile vom 04.02.2010 - X R 58/08, BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, Rz 92, sowie vom 18.05.2010 - X R 29/09, BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591, Rz 30, 32).

  Unabhängig hiervon hat der Senat --abweichend von der Auffassung des FG-- bereits entschieden, es müsse auch losgelöst vom Vorliegen der Voraussetzungen der Öffnungsklausel im konkreten Einzelfall das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet werden (Urteil in BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, Rz 92).

• BFH, 21.06.2016 - X R 44/14

  Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine …

  Der Senat hat in seinen einschlägigen Entscheidungen stets darauf hingewiesen, dass nach der vom BVerfG gewählten Formulierung eine doppelte Besteuerung "in jedem Fall" zu vermeiden sei (Urteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c; in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 68, 80; in BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, Rz 83; vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, und vom 18. Mai 2010 X R 29/09, BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591, Rz 43, 45) und das Verbot der doppelten Besteuerung "strikt" zu beachten sowie ihm "besondere Aufmerksamkeit zu widmen" sei (Urteil in BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, Rz 87; ebenso auch Förster, Deutsches Steuerrecht 2009, 141, 146; Hey, Deutsche Rentenversicherung 2004, 1, 3; Kulosa in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 10 EStG Rz 338; a.A. Musil, Steuer und Wirtschaft 2005, 278, 283: kein absolutes Verbot).

  Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen Fällen (vgl. Urteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c ee; in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 69; in BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, Rz 61;… vom 4. Februar 2010 X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253, Rz 69, und in BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591, Rz 44) hat das FG im Streitfall keine Feststellungen getroffen, die es dem Senat erlauben, eine doppelte Besteuerung auszuschließen.

• BFH, 23.10.2013 - X R 3/12

  Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Senatsurteile vom 19. Januar 2010 X R 53/08 (BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.2.), und vom 4. Februar 2010 X R 52/08 (…BFH/NV 2010, 1253, unter B.II.2.b) und X R 58/08 (BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, unter B.II.2.) verwiesen.

 
• FG Hessen, 28.05.2018 - 7 K 2456/14

  Einkommensteuerliche Behandlung des Steigerungsbetrags der Höherversicherung in …

  Schließlich handele es sich bei der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung um eine Regelung komplexer Lebenssachverhalte, bei den dem Gesetzgeber größere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden müssten (BFH, Urteile vom 4. Februar 2010 X R 58/08, Bundessteuerblatt II 2011, 579 ; vom 18.5.2010 - X R 29/09, Bundessteuerblatt II 2011, 591;… X R 1/09, BFH/NV 2010, 1803).

  bb EStG zugunsten des Steuerpflichtigen gesetzlich vermutet (Senatsurteil vom 4. Februar 2010 X R 58/08, unter B.IV.).

• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  Das Konzept der nachgelagerten Besteuerung behandelt daher dem Grunde nach sämtliche Rückflüsse in der Auszahlungsphase, das heißt sowohl Rückflüsse aus dem Vermögen, das aus Beiträgen aufgebaut wurde, als auch die mit diesem Vermögen verbundenen Wertsteigerungen als steuerbar (vgl. BFH, Urteil vom 4. Februar 2010 - X R 58/08 -, juris, Rn. 37).
• BFH, 13.04.2011 - X R 54/09

  Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …

  Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung bei der Besteuerung der Altersrenten den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung grundsätzlich als verfassungskonform angesehen, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223; vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326 und X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253;… vom 18. Mai 2010 X R 1/09, BFH/NV 2010, 1803 und X R 29/09, BFHE 229, 309).

  aa) Der erkennende Senat hat --zu Altersrenten-- bereits entschieden, dass die geänderte Besteuerung der Renteneinkünfte aufgrund des Systems der nachgelagerten Besteuerung unter Aufgabe des Systems der Ertragsanteilsbesteuerung nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt (so die Senatsurteile in BFHE 228, 223; in BFHE 228, 326, und in BFH/NV 2010, 1253, m.w.N.).

• BFH, 18.05.2010 - X R 29/09

  Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - …

  Diese Rechtsprechung wurde jüngst vom angerufenen Senat in seinen Urteilen vom 19. Januar 2010 X R 53/08 (BFHE 228, 223) und vom 4. Februar 2010 X R 52/08 und X R 58/08 (BFHE 228, 326), (jeweils unter www.bundesfinanzhof.de veröffentlicht) bestätigt, in denen ausführlich dargelegt wurde, dass insbesondere auch die Übergangsregelung weder den Gleichheitssatz --auch in Bezug auf die Besteuerung von privaten Renten-- verletzt noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt.

  bb EStG zugunsten des Steuerpflichtigen gesetzlich vermutet (Senatsurteil vom 4. Februar 2010 X R 58/08, unter B.IV.).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil vom 4. Februar 2010 X R 58/08 unter B.IV.3.

  Unabhängig von dem Vorliegen der Voraussetzungen der sog. Öffnungsklausel muss im konkreten Einzelfall damit zusätzlich das Verbot der Doppelbesteuerung beachtet werden (Senatsurteil vom 4. Februar 2010 X R 58/08, unter B.IV.3.).

• BFH, 23.10.2013 - X R 33/10

  Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist …

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Senatsurteile vom 19. Januar 2010 X R 53/08 (BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.2.) und vom 4. Februar 2010 X R 52/08 (…BFH/NV 2010, 1253, unter B.II.2.b) und X R 58/08 (BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, unter B.II.2.) verwiesen.
• BFH, 13.04.2011 - X R 1/10

  AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - …

  aa) Bereits in den Urteilen vom 19. Januar 2010 X R 53/08 (BFHE 228, 223) und vom 4. Februar 2010 X R 52/08 (…BFH/NV 2010, 1253) und X R 58/08 (BFHE 228, 326) hat der erkennende Senat entschieden, dass die geänderte Besteuerung der Renteneinkünfte aufgrund des Systems der nachgelagerten Besteuerung unter Aufgabe des Systems der Ertragsanteilsbesteuerung ab dem Jahr 2005 nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt.
• BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567; vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579;… vom 4. Februar 2010 X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253).
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BFH, 18.05.2010 - X R 1/09

  Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften - …
• BFH, 17.11.2015 - X R 40/13

  Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
• BFH, 13.04.2011 - X R 33/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
• BFH, 03.05.2017 - X R 12/14

  Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung …
• BFH, 13.04.2011 - X R 19/09

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …
• BFH, 05.06.2014 - X B 102/13

  Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
• BFH, 04.09.2019 - X R 43/17

  Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der …
• BFH, 27.05.2015 - X B 168/14

  Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung
• BFH, 24.08.2011 - VIII R 23/08

  Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung
• BFH, 23.10.2013 - X R 21/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 10. 2013 X R 3/12 - Steuerpflicht …
• BFH, 23.06.2017 - X B 151/16

  Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine …
• BFH, 19.08.2013 - X R 35/11

  Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu …
• BFH, 18.07.2013 - X B 242/12

  Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung
• FG Nürnberg, 14.09.2012 - 4 K 1006/10

  Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbesteuerung gesetzlicher und privater Renten …
• BFH, 18.08.2010 - X B 50/09

  Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur …
• BFH, 27.04.2010 - X B 85/09

  Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• BFH, 08.10.2013 - X B 217/12

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 …
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BFH, 13.04.2011 - X R 17/10

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 - Besteuerung von …
• BFH, 25.04.2016 - X B 134/15

  Erörterung in der mündlichen Verhandlung
• FG Berlin-Brandenburg, 30.10.2014 - 15 K 1193/10

  Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
• FG München, 17.09.2013 - 6 K 2191/11

  Reihenfolge der Zuordnung von geleisteten Rentenversicherungsbeiträgen im Rahmen …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 15 K 1216/10

  Besteuerung der von den Vereinten Nationen bezogenen Leibrente ab dem …
• FG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 5 K 1075/13

  Besteuerung einer gesetzlichen Rente eines Selbständigen - Höchstbeitrag zur …
• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10

  Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
• FG Köln, 18.05.2020 - 15 K 279/17

  Einkünfteermittlung - Besteuerung von Rentenbeträgen
• BFH, 09.03.2011 - X B 137/10

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der …
• FG Köln, 04.11.2019 - 11 K 2132/18

  Rente: Besteuerung - Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und …
• FG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 K 184/14

  Ertragsanteilsbesteuerung einer VBL-Betriebsrente; Versorgungsbezüge
• FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 15 K 1193/10
• FG Köln, 28.03.2012 - 7 K 199/09

  Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseinkünftegesetzes
• FG München, 10.05.2016 - 2 K 1232/13

  Krankenversicherungsbeiträge, Gewinnerzielungsabsicht, Bundesfinanzhof
• FG Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 6 K 1514/19