Rechtsprechung
   BFH, 04.03.2009 - I R 6/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1608
BFH, 04.03.2009 - I R 6/07 (https://dejure.org/2009,1608)
BFH, Entscheidung vom 04.03.2009 - I R 6/07 (https://dejure.org/2009,1608)
BFH, Entscheidung vom 04. März 2009 - I R 6/07 (https://dejure.org/2009,1608)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG 2002 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 50d Abs. 2 Satz 1; DBA-Schweiz Art. 17 Abs. 1 Satz 2; AO § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • IWW
  • openjur.de

    Anfechtbarkeit des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung; Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 2002 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 50d Abs. 2 Satz 1; DBA-Schweiz Art. 17 Abs. 1 Satz 2; AO § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • Judicialis

    Anfechtbarkeit des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung - Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vergütung für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen - DBA-Schweiz

  • Betriebs-Berater

    Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerfreistellung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen; Besteuerung einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft unter Berücksichtigung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA- Schweiz); Anfechtung des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung i.S.d. § 50d Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz 2002 ( EStG 2002) durch den Vergütungsschuldner; Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten als "Verwertung" sportlicher Darbietungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG 2002

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtbarkeit des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung; Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Einkommensteuer und schweizer Rechte an deutschen Sportveranstaltungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreistellung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen; Besteuerung einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft unter Berücksichtigung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA- Schweiz); Anfechtung des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung i.S.d. § 50d Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz 2002 (EStG 2002) durch den Vergütungsschuldner; Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten als "Verwertung" sportlicher Darbietungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG 2002

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Steuerabzug für Vergütungen aus der Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten für Sportveranstaltungen an einen Verein in der Schweiz

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    DBA-Schweiz: Freistellung von Vergütungen vom inländischen Steuerabzug

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "(Fernseh-)Rechteverwertung bei Sport- und Konzertveranstaltungen im DBA-Recht - Zur Abgrenzung von Art. 17, Art. 12 und Art- 7 OECD-MA nach dem BGH-Urteil vom 04.03.2009, I R 6/07" von RA Dr. Stephan Schauhoff, FASteuerR, und RA/StB Dr. Carsten Schlotter, original erschienen in: IStR 2009, 751 - 757.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 353
  • BB 2009, 1211
  • BB 2009, 1572
  • BB 2009, 1627
  • DB 2009, 1850
  • BStBl II 2009, 625
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 13.06.2012 - I R 41/11

    Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 -

    Bei Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte handelt es sich nicht um Einkünfte des Künstlers oder Sportlers (Anschluss an Senatsurteil vom 4. März 2009 I R 6/07, BFHE 224, 353, BStBl II 2009, 625).

    bb) Für die Tätigkeit eines Veranstalters hat der erkennende Senat in einem Fall zum DBA-Schweiz entschieden, dass dessen Tätigkeit nicht zu den von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz erfassten Tätigkeiten gehört (Senatsurteil vom 4. März 2009 I R 6/07, BFHE 224, 353, BStBl II 2009, 625).

    Das Urteil des Senats in BFHE 224, 353, BStBl II 2009, 625 zur Rechtslage nach dem DBA-Schweiz, in dem vergleichbare Regelungen fehlen, kann daher nicht ohne Weiteres auf die Rechtslage nach dem DBA-Österreich übertragen werden.

    Dies hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 224, 353, BStBl II 2009, 625 bereits zur Rechtslage nach dem DBA-Schweiz entschieden.

  • BFH, 08.06.2011 - I R 79/10

    Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)

    So kann nach den Senatsurteilen vom 4. März 2009 I R 6/07 (BFHE 224, 353, BStBl II 2009, 625) und vom 28. Januar 2004 I R 73/02 (BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550) der Vergütungsschuldner die Steueranmeldung bzw. den Widerruf der Freistellungsbescheinigung i.S. des § 50d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 anfechten.
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - 12 K 3078/05

    Leistungen eines Technikerteams als künstlerische bzw. mit künstlerischen

    Danach müssen beide Leistungen von demselben Anbieter "aus einer Hand" erbracht werden (vgl. BFH, Urteile vom 16. Mai 2001 - I R 64/99, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2003, 641; vom 17. November 2004 - I R 20/04, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFH/NV] 2005, 892; vom 04. März 2009 - I R 6/07, BStBl. II 2009, 625).
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