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   BFH, 04.03.2020 - XI B 30/19   

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https://dejure.org/2020,5716
BFH, 04.03.2020 - XI B 30/19 (https://dejure.org/2020,5716)
BFH, Entscheidung vom 04.03.2020 - XI B 30/19 (https://dejure.org/2020,5716)
BFH, Entscheidung vom 04. März 2020 - XI B 30/19 (https://dejure.org/2020,5716)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 76 Abs 1 FGO
    Zur Vorgreiflichkeit der Entscheidung

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § ... 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 76 Abs. 2 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, § 76 Abs. 1 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 74 FGO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 135 Abs. 2 FGO

  • rewis.io

    Zur Vorgreiflichkeit der Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 74
    Zur Vorgreiflichkeit der Entscheidung

  • rechtsportal.de

    FGO § 74
    Voraussetzungen der Aussetzung eines Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Zur Vorgreiflichkeit der Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 29.03.2022 - XI B 72/21

    (Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht)

    Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, für die Prozessbeteiligten überraschende Entscheidungen zu unterlassen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 04.03.2020 - XI B 30/19, BFH/NV 2020, 611, Rz 7; in BFH/NV 2021, 459, Rz 17).
  • BFH, 23.03.2021 - XI B 69/20

    Umsatzbesteuerung eines "räuberischen" Aktionärs; Anforderungen an die

    Darüber hinaus ist darzulegen, welches Ergebnis die Beweiserhebung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 02.03.2017 - XI B 81/16, BFH/NV 2017, 748, Rz 28; vom 04.03.2020 - XI B 30/19, BFH/NV 2020, 611, Rz 11).
  • BFH, 27.10.2020 - XI B 33/20

    Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung

    Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, für die Prozessbeteiligten überraschende Entscheidungen zu unterlassen (vgl. BFH-Beschluss vom 04.03.2020 - XI B 30/19, BFH/NV 2020, 611, Rz 7).
  • BFH, 05.05.2020 - III B 158/19

    Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"

    Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, insbesondere aber darf er aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 2044, Rz 8, m.w.N.; vom 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11, NJW 2014, 205, Rz 20, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 04.03.2020 - XI B 30/19, juris, Rz 20; vom 05.02.2014 - X B 138/13, BFH/NV 2014, 720, Rz 25; Lange in HHSp, § 115 FGO Rz 243).
  • BFH, 20.04.2021 - XI B 39/20

    Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

    Selbst Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze sind in der Regel materiell-rechtliche Fehler und können nicht als Verfahrensmangel gerügt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 03.02.2016 - XI B 53/15, BFH/NV 2016, 954, Rz 36; vom 04.03.2020 - XI B 30/19, BFH/NV 2020, 611, Rz 14, m.w.N.).
  • BFH, 12.01.2022 - II R 11/20

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Dies kann u.a. der Fall sein, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom FG erst mit dem Endurteil in das Verfahren eingebracht wird (BFH-Beschluss vom 04.03.2020 - XI B 30/19, BFH/NV 2020, 611, Rz 7).
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