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   BFH, 04.05.1994 - XI R 67/93   

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https://dejure.org/1994,1395
BFH, 04.05.1994 - XI R 67/93 (https://dejure.org/1994,1395)
BFH, Entscheidung vom 04.05.1994 - XI R 67/93 (https://dejure.org/1994,1395)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 1994 - XI R 67/93 (https://dejure.org/1994,1395)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 15 Abs. 1 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Vorschaltung einer Ehefrau beim Erwerb eines Kfz und anschließender Vermietung an den Nichtunternehmer-Ehegatten

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO
    Anwendung bei der Umsatzsteuer
    Einschaltung von Angehörigen

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 139
  • BB 1994, 1917
  • DB 1994, 2120
  • BStBl II 1994, 829
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 18.12.1996 - XI R 12/96

    Frage der "inneren Verknüpfung" zwischen Darlehensgewährung zur Finanzierung der

    Anders soll es sich verhalten, wenn der Mieter-Ehegatte dem Vermieter-Ehegatten beim Erwerb des Grundstücks oder bei Errichtung des Gebäudes finanzielle Mittel in ausreichender Höhe überläßt (z. B. durch Schenkung), die dem Vermieter-Ehegatten die Lastentragung aus eigener wirtschaftlicher Kraft ermöglicht (BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 67/93, BFHE 175, 139, BStBl II 1994, 829).
  • FG Münster, 03.11.2015 - 15 K 1252/14

    Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den bei der Errichtung einer Zweifeldsporthalle

    Auch die Auslagerung des Vermietungsumsatzes im Rahmen des sog. Ehegatten-Vorschaltmodells stellt jedenfalls dann einen Rechtsmissbrauch dar, wenn die Vermietung von Arztpraxisräumen durch einen vermögenslosen Familienangehörigen bei gleichzeitiger Refinanzierung der aufgrund der vorangegangenen Errichtung der Mieträume beim mittellosen Vermieter angefallenen Baukosten durch den ärztlichen Mieter der Praxisräume erfolgt (vgl. BFH Urteile vom 14.12.1995 V R 12/95, BFHE 179, 472, BStBl II 1996, 252, vom 16.03.2000 V R 9/99, BFH/NV 2000, 1254, aber anders für den Fall des Pkw-Erwerbs: BFH Urteil vom 04.05.1994 XI R 67/93, BFHE 175, 139, BStBl II 1994, 829).
  • FG Hessen, 15.06.2004 - 6 K 2609/00

    Vorsteuerabzug; Bürohochhaus; Steuerfreie Rücklage; Option; Vermietung;

    Anders verhält es sich jedoch, wenn der Mieter-Ehegatte dem Vermieter-Ehegatten beim Erwerb des Grundstücks oder bei Errichtung des Gebäudes finanzielle Mittel in ausreichender Höhe überlässt (z.B. durch Schenkung), die dem Vermieter-Ehegatten die Lastentragung aus eigener wirtschaftlicher Kraft ermöglichen (BFH-Urteile vom 4.5.1994 XI R 67/93, HFR 1995, 3 sowie vom 10.09.1992 V R 104/91, BStBl II 1993, 253 ).
  • FG Köln, 23.08.2001 - 7 K 8104/97

    Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch

    Diese nimmt eine den wirtschaftlichen Vorgängen nicht angemessene Gestaltung an, wenn ein Steuerpflichtiger ein für seinen Beruf benötigtes Wirtschaftsgut von seinem Ehegatten anmietet, der das Wirtschaftsgut zuvor angeschafft oder hergestellt hat, aber in einem überschaubaren Zeitraum vom Zeitpunkt der Vermietung an die Aufwendungen für Zins und Tilgung der aufgenommenen Fremdmittel sowie für die Erhaltung des Wirtschaftsgutes allein aus der Miete und dem sonstigen eigenen Einkommen nicht decken kann, und sich deshalb der Steuerpflichtige in nicht unwesentlichem Umfang an den Aufwendungen seines Ehegatten beteiligen muss (BFH-Urteile vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541, vom 10. September 1992 V R 104/91, BFHE 169, 258 , BStBl II 1993, 253, vom 4. Mai 1994 XI R 67/93, BFHE 175, 139 , BStBl II 1994, 829 sowie zuletzt vom 16. März 2000 V R 9/99, BFH/NV 2000, 1254 ).
  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 796/01

    Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an

    Allerdings liegt in diesen Fällen eine rechtsmissbräuchliche "Vorschaltung" erst dann vor, wenn der Leistende entweder völlig ohne eigene Mittel agiert oder in einem überschaubaren Zeitraum vom Zeitpunkt der Vermietung an die Aufwendungen nicht aus der Miete oder sonstigen eigenen Einnahmen decken kann und sich der Leistungsempfänger daher in einem nicht unwesentlichen Umfang an den Aufwendungen beteiligen muss (BFH-Urteile vom 22. Oktober 1992 - V R 33/90, BStBl. II 1993, 210; vom 10. September 1992 - V R 104/91, BStBl. II 1993, 253; vom 04. Mai 1994 - XI R 67/93, BStBl. II 1994, 829; vom 14. Dezember 1995 - V R 12/95, BStBl. II 1996, 252).
  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 798/01

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines im Eigentum des

    Allerdings liegt in diesen Fällen eine rechtsmissbräuchliche "Vorschaltung" erst dann vor, wenn der Leistende entweder völlig ohne eigene Mittel agiert oder in einem überschaubaren Zeitraum vom Zeitpunkt der Vermietung an die Aufwendungen nicht aus der Miete oder sonstigen eigenen Einnahmen decken kann und sich der Leistungsempfänger daher in einem nicht unwesentlichen Umfang an den Aufwendungen beteiligen muss (BFH-Urteile vom 22. Oktober 1992 - V R 33/90, BStBl. II 1993, 210; vom 10. September 1992 - V R 104/91, BStBl. II 1993, 253; vom 4. Mai 1994 - XI R 67/93, BStBl. II 1994, 829; vom 14. Dezember 1995 - V R 12/95, BStBl. II 1996, 252).
  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 797/01

    Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an

    Allerdings liegt in diesen Fällen eine rechtsmissbräuchliche "Vorschaltung" erst dann vor, wenn der Leistende entweder völlig ohne eigene Mittel agiert oder in einem überschaubaren Zeitraum vom Zeitpunkt der Vermietung an die Aufwendungen nicht aus der Miete oder sonstigen eigenen Einnahmen decken kann und sich der Leistungsempfänger daher in einem nicht unwesentlichen Umfang an den Aufwendungen beteiligen muss (BFH-Urteile vom 22. Oktober 1992 - V R 33/90, BStBl. II 1993, 210; vom 10. September 1992 - V R 104/91, BStBl. II 1993, 253; vom 04. Mai 1994 - XI R 67/93, BStBl. II 1994, 829; vom 14. Dezember 1995 - V R 12/95, BStBl. II 1996, 252).
  • FG Baden-Württemberg, 18.11.1998 - 12 K 135/95

    Ausübung einer Option zur Steuerpflicht; Versagung des Vorsteuerabzugs;

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  • FG Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 12 K 7/97

    Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Rechnung für Erwerb einer Wohnung;

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  • BFH, 18.01.1995 - XI R 21/94

    Abziehbarkeit von Rechnungen eines Unternehmers als Vorsteuer nach dem

    Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn der Mieter-Ehegatte dem Vermieter-Ehegatten beim Erwerb des Grundstücks oder bei Errichtung des Gebäudes finanzielle Mittel in ausreichender Höhe überläßt (z. B. durch Schenkung), die dem Vermieter-Ehegatten die Lastentragung aus eigener wirtschaftlicher Kraft ermög lichen (BFH-Urteile vom 10. September 1992 V R 30/89, BFH/NV 1993, 446; vom 22. Oktober 1992 V R 33/90, BFHE 169, 555, BStBl II 1993, 210, und vom 4. Mai 1994 XI R 67/93, BFHE 175, 139, BStBl II 1994, 829).
  • FG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 12 K 493/00

    Kein Vorsteuerabzug bei Missbräuchlichkeit der Einschaltung einer GbR bei

  • BFH, 09.11.1994 - XI R 61/93

    Kauf und der Wiederverkauf von Vieh als Scheingeschäft im Sinne der

  • FG Hessen, 30.09.1999 - 6 V 1931/99

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids; Missbrauch von

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