Rechtsprechung
   BFH, 04.05.1998 - I B 116/96   

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https://dejure.org/1998,2385
BFH, 04.05.1998 - I B 116/96 (https://dejure.org/1998,2385)
BFH, Entscheidung vom 04.05.1998 - I B 116/96 (https://dejure.org/1998,2385)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 1998 - I B 116/96 (https://dejure.org/1998,2385)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe druch das Finanzgericht, wenn das Hauptsacheverfahren nicht an den Bundesfinazgerichtshof gelangen kann - Umfang der zu gewährenden Prozeßkostenhilfe in einem Prozeß wegen Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BFH, 13.03.2003 - VII R 46/02

    Haftung eines Vereinsvorsitzenden

    Allenfalls kann er seine Verantwortlichkeit beschränken, was jedoch voraussetzt, dass für die Aufgabenverteilung klare schriftliche Regelungen bestehen (u.a. BFH-Entscheidungen vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; vom 4. März 1986 VII S 33/85, BFHE 146, 23, BStBl II 1986, 384, und vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460).
  • FG Berlin, 22.10.2001 - 9 K 2460/00

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

    Der Umstand, daß darüber hinaus ein Schaden durch die Pflichtverletzung eingetreten sein muß, hat nach Überzeugung des erkennenden Senats keinen Einfluß auf den Beginn der Festsetzungsfrist, weil es sich dabei nicht um ein Tatbestandsmerkmal des § 69 AO 1977 handelt (vgl. dazu ganz allgemein BFH-Urteil vom 20. Januar 1998 VII R 80/97, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1998, 814 , unter 3. b. 2. Absatz a. E., BFH-Beschluß vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460 , unter 3. f.; s. a. der erkennende Senat bereits in einem Beschluß vom 19. September 2001 in einem Verfahren betr.

    Solange der Beklagte es aber ablehnte, dem Einspruchsbegehren ganz oder teilweise stattzugeben, mußte der Kläger mit einem negativen Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens rechnen und Vorsorge für die rechtzeitige Bezahlung der dann fällig werdenden Steuern treffen (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460 ).

    Auch eine ggf. positive Einschätzung der Erfolgsaussichten durch den für die Gesellschaft tätigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vermag hieran nach der BFH-Rechtsprechung nichts zu ändern, wenn der Steuerberater - wie im Streitfall - keine Garantie für einen positiven Ausgang der Rechtsstreite übernommen hat (vgl. dazu BFH in BFH/NV 1998, 1460 ).

    Dieser Gesichtspunkt ist vielmehr nur im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO 1977 (sog. Entschließungsermessen) zu berücksichtigen (vgl. nur BFH in BFH/NV 1998, 1460 , unter 3. d. sowie BFH-Beschluß vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, jeweils m. w. N. auch zum zustimmenden Schrifttum; anderer Ansicht: Kruse / Loose, in Tipke / Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , 16. Aufl., § 69 AO Rz. 28; Ehlers, in: Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 69 AO Rz. 35).

  • FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3671/14

    Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH

    Grob fahrlässig in diesem Sinne handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt bzw. wer außer Acht lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 07.03.1995 - VII B 172/94, BFH/NV 1995, 941 m.w.N.; vom 04.04.1998 - I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460, 1462).
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