Rechtsprechung
   BFH, 04.05.2004 - VII R 64/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6142
BFH, 04.05.2004 - VII R 64/03 (https://dejure.org/2004,6142)
BFH, Entscheidung vom 04.05.2004 - VII R 64/03 (https://dejure.org/2004,6142)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - VII R 64/03 (https://dejure.org/2004,6142)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 169; ZK Art. 203, Art. 221
    Einfuhrabgabenentstehung: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Verjährungsfrist für hinterzogene Einfuhrabgaben

  • datenbank.nwb.de

    Entstehung der Einfuhrabgaben durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; zehnjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Einfuhrabgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entziehen von Waren aus der zollamtlichen Überwachung durch fehlende Abfertigung zum Versandverfahren unmittelbar nach Entfernung aus dem Zolllager; Widerlegung der Vermutung des Art. 71 Abs. 2 Zollkodex (ZK) der Ausfuhr der in den Zollanmeldungen angegebenen Waren bzw. der Überführung in das Versandverfahren; Voraussetzungen für die Schuldnereigenschaft für aus Warensendungen entstandene Einfuhrabgaben; Eintritt der Festsetzungsverjährung bei geschuldeten und hinterzogenen Einfuhrabgaben; Erfordernis der Weisungsgebundenheit der Person, deren der Steuerschuldner sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04

    Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999

    Da die Festsetzungsfrist bei hinterzogenen Steuern nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 zehn Jahre beträgt --und die Steuer auf nicht erklärte Veräußerungsgeschäfte ist regelmäßig objektiv hinterzogen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, BFH/NV 2004, 1516)--, können die Finanzbehörden für den Veranlagungszeitraum des Streitjahres noch ermitteln.

    Werden Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht erklärt --und nur diese Fälle bilden die "Achillesferse" des Vollzugsdefizits--, so ist regelmäßig der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt (vgl. BFH in BFH/NV 2004, 1516).

  • BFH, 28.10.2004 - VII B 298/03

    NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa die Urteile vom 30. Oktober 1990 VII R 18/88, BFH/NV 1991, 721, 722; vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, BFH/NV 2004, 1516) kommt es für die Anwendung der zehnjährigen Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 allein darauf an, ob es sich objektiv um eine hinterzogene Steuer handelt; die Vorschrift setzt dagegen nicht voraus, dass der Steuerschuldner selbst oder die Person, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, die Steuerhinterziehung begangen hat.

    Es ist vielmehr geklärt, dass dies jede Person sein kann, die mit dem Wissen und Wollen des Steuerschuldners in dessen steuerlichem Pflichtenkreis tätig wird; auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Steuerschuldner kommt es nicht an (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1516).

    Wurde die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung von einer Hilfsperson des Steuerschuldners begangen, kommt für diesen ein Entlastungsbeweis nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244, 250; in BFH/NV 2004, 1516).

  • BFH, 13.02.2008 - IX R 61/07

    Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung - Spekulationsbesteuerung 1996

    Die zehnjährige Frist gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient (§ 169 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz AO; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Oktober 1990 VII R 18/88, BFH/NV 1991, 721; vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, BFH/NV 2004, 1516, m.w.N.).

    Die Exkulpationsmöglichkeit des § 169 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz AO ist im Streitfall nicht einschlägig, zumal unstreitig ein Vermögensvorteil bei der Klägerin gegeben ist (dazu im Übrigen vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 2002 IV R 37/01, BFHE 200, 495, BStBl II 2003, 385; in BFH/NV 2004, 1516, m.w.N.).

  • FG Bremen, 21.05.2008 - 2 K 74/07

    Haftung eines Arbeitgebers für die durch Steuerhinterziehungen eines

    Im Rahmen von § 169 Abs. 2 AO muss sich der Steuerschuldner eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung seiner Hilfspersonen grundsätzlich wie seine eigene Tat zurechnen lassen, ohne dass er sich auf mangelndes Verschulden bei deren Auswahl berufen kann (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1990 VII R 18/88, BFH/NV 1991, 721;vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, BFH/NV 2004, 1516, ZfZ 2005, 18 , m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 28. Oktober 2004 VII B 298/03, BFH/NV 2005, 1021;vom 14. Juni 2007 VII B 184/06, BFH/NV 2007, 2053; alle m.w.N.).
  • FG München, 22.01.2009 - 14 K 544/06

    Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei

    Auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Steuerschuldner (Klägerin) kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, ZfZ 05, 18).
  • FG München, 30.05.2006 - 14 K 4566/03

    Schuldner der Branntweinsteuer

    Auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Steuerschuldner (Klägerin) kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, ZfZ 05, 18).
  • FG München, 22.01.2009 - 14 K 4588/06

    Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei nicht ordnungsgemäß erledigtem

    Auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Steuerschuldner (Klägerin) kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, ZfZ 05, 18).
  • FG München, 11.11.2009 - 14 K 3662/06

    Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden

    Auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Steuerschuldner kommt es dagegen nicht an (BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, ZfZ 2005, 18).
  • FG Hamburg, 20.06.2006 - 4 K 155/04

    Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung

    Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 4.5.2004, VII R 64/03), dass für den Steuerpflichtigen - hier also die Klägerin - ein Exkulpationsbeweis nach § 169 Abs. 2 S. 3 AO nicht in Betracht kommt, wenn die Steuerhinterziehung durch eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient hat.
  • FG München, 13.11.2009 - 14 K 2466/08

    Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - Versender als

    Auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Steuerschuldner (Klägerin) kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, ZfZ 05, 18).
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