Rechtsprechung
   BFH, 04.05.2011 - I R 67/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i. S. d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Höhe einer Steuer als "Tatsache" - Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen - Wirkung des § 351 Abs. 1 AO - Billigkeitserweis trotz fehlendem Bemühen um Abtrennung einer Streitsache

  • openjur.de

    Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO; Rechtsschutz; Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO; Höhe einer Steuer als "Tatsache"; Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträg

  • Bundesfinanzhof

    Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Höhe einer Steuer als "Tatsache" - Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen - Wirkung des § 351 Abs. 1 AO - Billigkeitserweis trotz fehlendem Bemühen um Abtrennung einer Streitsache

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100 Abs 2 S 2 FGO, § 100 Abs 2 S 3 FGO, § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 173 Abs 1 Nr 2 AO, § 174 Abs 3 AO
    Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Höhe einer Steuer als "Tatsache" - Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen - Wirkung des § 351 Abs. 1 AO - Billigkeitserweis trotz fehlendem Bemühen um Abtrennung einer Streitsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 47 Abs. 2; AO § 173 Abs. 1
    Notwendigkeit der Änderung des maßgeblichen Sachverhalts durch ein bestimmtes nach dem Erlass des Steuerbescheids eingetretenes tatsächliches Ereignis für die Änderung eines Steuerbescheids

  • datenbank.nwb.de

    Überprüfung eines mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Bescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO; Änderung von Steuerbescheiden; ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 08.03.2017 - IX R 47/15

    Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen

    Er kann mit dem Einspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) und ggf. mit der (Anfechtungs-)Klage (§ 40 Abs. 1 FGO) angefochten werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 I R 67/10, BFH/NV 2012, 6, unter II.1.b; vom 18. November 2004 V R 37/03, BFHE 208, 98, BStBl II 2005, 217, unter II.2.b bb; Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 100 Rz 46 f.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 100 FGO Rz 97; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 100 FGO Rz 33; Schmidt-Troje in Beermann/Gosch, FGO, § 100 Rz 77; Wagner in Kühn/v. Wedelstädt, 21. Aufl., FGO § 100 Rz 14).

    Wird ein nach § 100 Abs. 2 Satz 3  2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebener Steuerbescheid mit einem Rechtsbehelf angefochten, kann er im Rechtsbehelfsverfahren nur insoweit überprüft werden, als die Rechtskraft des vorangegangenen Urteils (§ 110 FGO) einer solchen Prüfung nicht entgegensteht (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 6, unter II.1.c; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 100 Rz 47; Schmidt-Troje in Beermann/Gosch, a.a.O., § 100 Rz 77).

  • FG Köln, 01.10.2015 - 4 K 3544/11

    Durchbrechung der materiellen Rechtskraft nach Steuerfestsetzung gemäß § 100 Abs.

    Dass ein hiergegen gerichtete Einspruch nicht auf die Rüge unzutreffender rechnerischer Umsetzung beschränkt sei, ergebe sich aus dem BFH-Urteil vom 4.5.2011 I R 67/10, BFH/NV 2012, 6.

    Ein gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbs. FGO bekannt gegebener Steuerbescheid ist nach einhelliger Auffassung ein Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO, der mit dem Einspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) und ggf. mit einer nachfolgenden Klage (§ 40 Abs. 1 FGO) angefochten werden kann (vergleiche dazu BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 I R 67/10, BFH/NV 2012, 6, m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 - 10 V 10044/16

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Körperschaftsteuer 2007

    Ein gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz FGO bekannt gegebener Steuerbescheid ist nach einhelliger Auffassung ein Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO, der mit dem Einspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) und ggf. mit einer nachfolgenden Klage (§ 40 Abs. 1 FGO) angefochten werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 - I R 67/10, BFH/NV 2012, 6).

    Ein gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz FGO bekannt gegebener Steuerbescheid kann dabei insbesondere dahingehend überprüft werden, ob die Finanzbehörde die Vorgaben der finanzgerichtlichen Entscheidung rechnerisch richtig umgesetzt hat (BFH in BFH/NV 2012, 6; gl.A. FG Köln, Urteil vom 1. Oktober 2015 - 4 K 3444/11, EFG 2015, 2148, Tz. 32).

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 4 K 4222/10

    Einkommensteuer 1994 bis 1996

    Erst der gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 FGO bekannt gegebene Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO und kann mit Einspruch und Klage angefochten werden (BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 I R 67/10, BFH/NV 2012, 6).

    Deren Änderung käme deshalb nur in Betracht, wenn neue Umstände eingetreten wären, die nach den insoweit einschlägigen Vorschriften eine Änderung des Verwaltungsaktes gebieten (BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 I R 67/10, BFH/NV 2012, 249).

  • BFH, 03.09.2015 - III B 39/15

    Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage

    Jedenfalls bedeutet die Rechtskraft des Ersturteils, dass dieser Bescheid nur insoweit überprüft werden kann, als die Rechtskraft des vorangegangen Urteils einer solchen Prüfung nicht entgegensteht (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 I R 67/10, BFH/NV 2012, 6, Rz 12).
  • FG Sachsen, 11.09.2013 - 8 K 788/10

    Unanfechtbarkeit und Änderbarkeit von infolge einer gerichtlichen

    Diese Bescheide vom 23.6.2009 waren ihrerseits gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 AO binnen eines Monats nach Bekanntgabe mit Einspruch anfechtbar (vgl. Lange in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: 222. Lfg., § 100 FGO Rn. 97; BFH, Urteil vom 4.5.2011, I R 67/10, BFH/NV 2012, 6 [7] jeweils m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist der nach einer gerichtlichen Abänderungsentscheidung "mit geändertem Inhalt neu bekannt gemachte Verwaltungsakt" des § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO Verwaltungakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO (BFH, a.a.O., BFH/NV 2012, 6 [7] m.w.N.; a.A. von Groll in: Gräber, FGO , 7. Aufl., § 100 Rn. 38; 41).

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