Rechtsprechung
   BFH, 04.05.2011 - XI R 44/08   

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https://dejure.org/2011,2131
BFH, 04.05.2011 - XI R 44/08 (https://dejure.org/2011,2131)
BFH, Entscheidung vom 04.05.2011 - XI R 44/08 (https://dejure.org/2011,2131)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - XI R 44/08 (https://dejure.org/2011,2131)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper - Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters - Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen - Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die Mitgliedstaaten

  • IWW
  • openjur.de

    Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper; Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters; Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen; Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die Mitgliedstaaten

  • Bundesfinanzhof

    Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper - Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters - Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen - Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die Mitgliedstaaten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 1999, § 4 Nr 20 Buchst a S 1 UStG 1999, § 4 Nr 20 Buchst a S 2 UStG 1999, § 12 Abs 1 UStG 1999, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a UStG 1999
    Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper - Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters - Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen - Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die Mitgliedstaaten

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 12, 13; UStG §§ 1, 4, 12
    Regiehonorar: UStG-Regelsatz für Operninszenierungen

  • cpm-steuerberater.de

    Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper – Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters – Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen – Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die Mitgliedstaaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuersatz für die Inszenierung einer Oper

  • datenbank.nwb.de

    Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzbesteuerung einer Operninszenierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Opernhafte Umsatzsteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Operninszenierung unterliegt allgemeinem Steuersatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Operninszenierung unterliegt allgemeinem Steuersatz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inszenierung einer Oper durch selbstständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz; Beurteilung einer Umsatzsteuerbefreiung für die Inszenierung einer Oper durch einen selbstständig tätigen Regisseur gegen Honorar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für Opern-Inszenierung durch selbständig tätige Regisseure

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umsatzbesteuerung für Operninszenierung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Operninszenierung eines Regisseurs steuerpflichtig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Umsatzbesteuerung einer Operninszenierung

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Operninszenierung eines Regisseurs steuerpflichtig

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Umsatzbesteuerung einer Operninszenierung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzbesteuerung einer Operninszenierung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 367
  • BB 2011, 1685
  • DB 2011, 1494
  • BStBl II 2014, 200
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 7 K 7232/14

    Umsatzsteuerbesteuerung von Regisseuren vor dem 01.07.2013

    Mit einem Ruhen des Einspruchsverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - im Verfahren über die Revision gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 04.11.2008 (Az. des BFH: XI R 44/08) sei sie einverstanden.

    Mit Urteil vom 04.05.2011 (XI R 44/08, BStBl II 2014, 200) entschied der BFH über die Revision gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 04.11.2008 (7 K 2310/06, a. a. O.) dahingehend, dass dem dortigen Kläger weder eine Steuerbefreiung noch der ermäßigte Steuersatz zustehe.

    Im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Meinungsbildung in der Finanzverwaltung über den Umgang mit dem Urteil des BFH in Sache XI R 44/08 wurde die abschließende Bearbeitung der Einsprüche in der Folgezeit wiederum im Einverständnis mit der Klägerin zurückgestellt (vgl. Bd. II Bl. 13 USt).

    Nachdem das Urteil des BFH vom 04.05.2011 (XI R 44/08, a. a. O.) im BStBl veröffentlicht worden war, wies der Beklagte die Einsprüche der Klägerin mit Einspruchsentscheidungen vom 11.08.2014 (verbundene Einspruchsentscheidung für 2004-2008 Bl. 23 GA, Einspruchsentscheidung für 2009 Bl. 28 GA) jeweils unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung als unbegründet zurück.

    Dies habe der BFH im Urteil vom 04.05.2011 (XI R 44/08, a. a. O.) verkannt, indem er dem dortigen Kläger den Status als gleichartige Einrichtung im Hinblick auf die Aufgabe eines Theaters, der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahezubringen, aberkannt habe.

    Eine Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren entfaltet die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach zutreffender Auffassung des BFH (Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08, a. a. O., II. 1. a) aa) der Gründe m. w. N., so auch der erkennende Senat im Urteil vom 04.11.2008 7 K 2310/06 B, a. a. O., A. II. der Gründe) lediglich insoweit, als in ihr festgestellt wird, dass die Klägerin die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a) Satz 1 UStG a. F. bezeichneten Einrichtungen erfüllt, mithin ihre Leistungen den gleichen kulturellen Stellenwert haben.

    Auf dieser Grundlage hat der BFH im Einklang mit dem erkennenden Senat entschieden, dass ein selbständiger Bühnenregisseur nicht als gleichartige Einrichtung i. S. d. § 4 Nr. 20 Buchst. a) Satz 2 UStG angesehen werden kann (BFH, Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08, a. a. O., II. 1. a) bb) der Gründe).

    Es ist zunächst festzuhalten, dass die Mitgliedstaaten danach nicht verpflichtet sind, alle kulturellen Dienstleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien, sondern im Grundsatz frei entscheiden dürfen, welche kulturellen Dienstleistungen von der Steuer befreit werden und welche nicht (BFH, Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08, a. a. O., II. 1. b) aa) der Gründe, so auch der erkennende Senat im Urteil vom 04.11.2008 7 K 2310/06 B, a. a. O., A. III. 1. b) der Gründe).

    Anders als der erkennende Senat im Urteil vom 04.11.2008 (7 K 2310/06 B, a. a. O., A. III. 2. b) der Gründe) sieht der BFH im Ausschluss von Bühnenregisseuren aus dem Anwendungsbereich der Steuerbefreiung auch keinen Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz (BFH, Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08, a. a. O., II. 1. b) aa) der Gründe).

    Die Nichtanwendbarkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a) UStG ergibt sich daraus, dass ein Bühnenregisseur aus den vorstehend dargestellten, auch für § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG a. F. maßgeblichen Gründen weder selbst ein Theater darstellt, noch selbst ein solches betreibt und auch keine den Theatervorführungen vergleichbaren Darbietungen erbringt (BFH, Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08, a. a. O., II. 2. a) der Gründe, so auch der erkennende Senat im Urteil vom 04.11.2008 7 K 2310/06 B, a. a. O., D. I. der Gründe).

    Wie der BFH (Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08, a. a. O., II. 2. b) der Gründe) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 06.05.2010 C-94/09 - Kommission ./. Frankreich, Slg. I 2010, 4263, Rn. 28ff. m. w. N.) entschieden hat, haben die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, die Möglichkeit, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i. S. v. Anhang H 6. EG-Richtlinie bzw. Anhang III MwStSystRL mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 7 K 7343/14

    Umsatzbesteuerung von Regisseuren vor dem 01.07.2013

    Er folgt im Wesentlichen den Gründen des Urteils des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 04.05.2011 XI R 44/08.

    Dies verkenne auch der BFH in seinem Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08.

    Eine Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren entfaltet die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach zutreffender Auffassung des BFH (Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 233, 367, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2014, 200, II. 1. a) aa) der Gründe m. w. N., so auch der erkennende Senat im Urteil vom 04.11.2008 7 K 2310/06 B, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2009, 156, C.I. 3. der Gründe) lediglich insoweit, als in ihr festgestellt wird, dass der Kläger die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a) Satz 1 UStG a. F. bezeichneten Einrichtungen erfüllt, mithin seine Leistungen den gleichen kulturellen Stellenwert haben.

    Auf dieser Grundlage hat der BFH im Einklang mit dem erkennenden Senat entschieden, dass ein selbständiger Bühnenregisseur nicht als gleichartige Einrichtung i. S. d. § 4 Nr. 20 Buchst. a) Satz 2 UStG a. F. angesehen werden kann (BFH, Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367, BStBl II 2014, 200, II. 1. a) bb) der Gründe).

    Es ist zunächst festzuhalten, dass die Mitgliedstaaten danach nicht verpflichtet sind, alle kulturellen Dienstleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien, sondern im Grundsatz frei entscheiden dürfen, welche kulturellen Dienstleistungen von der Steuer befreit werden und welche nicht (BFH, Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367, BStBl II 2014, 200, II. 1. b) aa) der Gründe, so auch der erkennende Senat im Urteil vom 04.11.2008 7 K 2310/06 B, EFG 2009, 156, C. III. 1. b) der Gründe).

    Anders als der erkennende Senat im Urteil vom 04.11.2008 (7 K 2310/06 B, EFG 2009, 156, C. III. 2. b) der Gründe) sieht der BFH im Ausschluss von Bühnenregisseuren aus dem Anwendungsbereich der Steuerbefreiung auch keinen Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz (BFH, Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367, BStBl II 2014, 200, II. 1. b) aa) der Gründe).

    Die Nichtanwendbarkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a) UStG ergibt sich daraus, dass ein Bühnenregisseur aus den vorstehend dargestellten, auch für § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG a. F. maßgeblichen Gründen weder selbst ein Theater darstellt, noch selbst ein solches betreibt und auch keine den Theatervorführungen vergleichbaren Darbietungen erbringt (BFH, Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367, BStBl II 2014, 200, II. 2. a) der Gründe, so auch der erkennende Senat im Urteil vom 04.11.2008 7 K 2310/06 B, EFG 2009, 156, D. I. der Gründe).

    Wie der BFH (Urteil vom 04.05.2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367, BStBl II 2014, 200, II. 2. b) der Gründe) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 06.05.2010 C-94/09 - Kommission ./. Frankreich, UR 2010, 454, Rn. 28 ff. m. w. N.) entschieden hat, haben die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, die Möglichkeit, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i. S. v. Anhang H 6. EG-Richtlinie bzw. Anhang III MwStSystRL mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen.

  • BFH, 19.10.2011 - XI R 40/09

    Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein

    Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG entspricht der Vorschrift des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG - vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367, unter II.1.b).

    Anhang H Kategorie 8 nennt Werke bzw. Darbietungen von Schriftstellern, Komponisten und ausübenden Künstlern sowie deren Urheberrechte (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 233, 367).

    Nach der Rechtsprechung wendet sich ein "Theater" in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG--- vom 31. Juli 2008  9 B 80/07, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2009, 25, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 313; BFH-Urteil in BFHE 233, 367, unter II.1.a bb).

    Die Beurteilung, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartig ist (Gleichartigkeit der kulturellen Einrichtung), obliegt hingegen den Finanzbehörden und Finanzgerichten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 233, 367, unter II.1.a aa, m.w.N.).

    Ein Theater i.S. von § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG wendet sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern und hat die Aufgabe, der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahezubringen (vgl. z.B. BVerwG-Beschluss in UR 2009, 25, HFR 2009, 313; BFH-Urteil in BFHE 233, 367, unter II.1.a bb, m.w.N.).

    Auch wenn die Prüfung, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer solchen i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartig ist, sich teilweise inhaltlich mit der Prüfung der Kultusbehörden überschneiden kann (vgl. z.B. BVerwG-Urteile in UR 2007, 304, HFR 2007, 598, BFH/NV Beilage 2007, 325, unter 3.; vom 11. Oktober 2006  10 C 7/05, UR 2007, 307, HFR 2007, 1249, BFH/NV Beilage 2007, 322, unter II.3.c bb), steht insoweit bindend fest, dass das Ensemble "X" denselben kulturellen Stellenwert wie die ausdrücklich in der gesetzlichen Bestimmung genannten Einrichtungen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 367, unter II.1.a aa).

  • BFH, 30.04.2014 - XI R 34/12

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung

    b) Ohne Erfolg beruft sich das FA auf die Rechtsprechung des BFH, wonach die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unterliegt (BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367, BStBl II 2014, 200; vgl. insoweit aber die neue Steuerbefreiung in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 3 UStG).

    Die EU-Mitgliedstaaten haben bei Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität die Möglichkeit, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i.S. des Anhangs III Kategorie 7 der MwStSystRL mit einem ermäßigten Steuersatz zu belegen (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 6. Mai 2010 C-94/09 --Kommission/Frankreich--, Slg. 2010, I-4261, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 454, Rz 25, m.w.N., und BFH-Urteil in BFHE 233, 367, BStBl II 2014, 200, Rz 39).

  • BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

    Die selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist hiernach nicht ausgeschlossen, wenn sie keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nach sich zieht (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 3. April 2003 C-144/00 --Hoffmann--, Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153, Rz 20, m.w.N.; vom 6. Mai 2010 C-94/09 --Kommission/Frankreich--, Slg. 2010, I-4261, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 454, Rz 25, m.w.N.; vom 27. Februar 2014 C-454/12 und C-455/12 --Pro Med Logistik u.a.--, UR 2014, 490, HFR 2014, 470, Rz 43, 44; vgl. auch BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367, BStBl II 2014, 200, Rz 38 f.; vom 2. Juli 2014 XI R 22/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2014, 2014; vom 2. Juli 2014 XI R 39/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2014, 2019, Deutsches Steuerrecht 2014, 2174).
  • FG Münster, 08.10.2018 - 5 K 1215/16
    Eine Bindungswirkung besteht aber insoweit nicht, als es um die Beurteilung geht, ob es sich überhaupt um eine begünstigte Einrichtung (Theater usw.) handelt (BFH, Urt. vom 04.05.2011 - XI R 44/08, BStBl. II 2014, 200; Wäger, in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Rdn. 100; Heidner, in: Bunjes, UStG, § 4 Nr. 20 Rdn. 7; Kossack, in : Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 20 Rdn. 9).

    Der BFH hat insoweit entschieden, dass die Leistung des Regisseurs für die Theateraufführung zwar erforderlich, er aber gleichwohl nicht als einem Theater gleichartige Einrichtung anzusehen sei, da das Wirken der Akteure auf der Bühne in der Inszenierung des Regisseurs diesem nicht als eigene Leistung zuzurechnen sei (BFH, Urt. vom 04.05.2011 - XI R 44/08, BFHE 233, 367, Rdn. 19).

    Umsätze eines Theaters könnten nur dann vorliegen, wenn Personen in irgendeiner Weise auf einer Bühne vor einem Publikum ein Stück zur Aufführung bringen (BFH, Urt. vom 04.05.2011 - XI R 44/08, BFHE 233, 367, Rdn. 17).

    Theater im vorgenannten Sinne könne auch eine für Zuschauer bestimmte Aufführung durch nur eine Person sein (BFH, Urt. vom 04.05.2011 - XI R 44/08, BFHE 233, 367, Rdn. 18).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2017 - 2 K 220/13

    Eisskulpturenausstellung als Museum i.S.d. UStG

    Die Mitgliedstaaten haben ein Auswahlrecht hinsichtlich dessen, welche kulturellen Dienstleistungen sie begünstigen wollen (vgl. BFH-Urteil vom 04.5. 2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367).

    Dieser Grundsatz verbietet insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. BFH-Urteil vom 04.5. 2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367 unter Hinweis auf EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-12691, BFH/NV Beilage 2004, 37, Rz 20, m. w. N.).

  • BFH, 19.10.2011 - XI R 20/09

    Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer

    Die entgeltliche Personalgestellung stellt weder eine typische Leistung eines Theaters dar, noch ist sie eine üblicherweise mit einer typischen Theaterleistung verbundene Nebenleistung (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367, BFH/NV 2011, 1460, unter II.1.b bb).
  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 752/11

    Umsatzsteuerrechtliche Einstufung eines Konzertunternehmers; Voraussetzungen für

    Die Beurteilung, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20a Satz 1 UStG gleichartig ist, obliegt hingegen den Finanzbehörden und Finanzgerichten, vgl. BFH, Urteil vom 4. Mai 2011 - XI R 44/08 ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 4/06 .

    § 4 Nr. 20 UStG verletzt nicht den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, vgl. BFH, Urteil vom 4. Mai 2011 - XI R 44/08 .

    Die Mitgliedstaaten können entscheiden, welche kulturellen Dienstleistungen sie von der Umsatzsteuer befreien und welche von der Steuerbefreiung ausgenommen bleiben sollen, vgl. BFH, Urteil vom 4. Mai 2011 - XI R 44/08 .

  • BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13

    Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum;

    Hierdurch macht sich die Finanzbehörde das Fachwissen der zuständigen Kultusbehörde nutzbar (stRspr; vgl. nur BFH, Urteile vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 , vom 4. Mai 2011 - XI R 44/08 - BFHE 233, 367 Rn. 15 und vom 19. Oktober 2011 - XI R 40/09 - juris Rn. 25; BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 Rn. 21, vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 7.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 3 Rn. 19 ff., vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 4.06 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 4 Rn. 13 ff. sowie Beschluss vom 31. Juli 2008 - BVerwG 9 B 80.07 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 5 Rn. 4).
  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 13.2414

    Befreiung von der Umsatzsteuer; Erteilung einer Bescheinigung; Kunsthistorikerin;

  • FG Düsseldorf, 27.01.2010 - 5 K 1072/08

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Choreographieleistungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 14 A 457/13

    Antrag einer Kunsthalle und Ausstellungshalle (hier: KAH) auf Widerruf und

  • VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09

    Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 14 A 2542/12

    Feststellung und Erfüllen der Gleichartigkeit der kulturellen Aufgaben einer

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