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   BFH, 04.06.1970 - V R 92/66, V R 10/67   

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https://dejure.org/1970,1045
BFH, 04.06.1970 - V R 92/66, V R 10/67 (https://dejure.org/1970,1045)
BFH, Entscheidung vom 04.06.1970 - V R 92/66, V R 10/67 (https://dejure.org/1970,1045)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 1970 - V R 92/66, V R 10/67 (https://dejure.org/1970,1045)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verweisung einer Rechtssache - Gericht des ersten Rechtszugs - Gerichtsbarkeit - Hilfsantrag - Feststellungsklage - Pflicht zur Voranmeldung - Leistung von Vorauszahlungen - Leistungen mit örtlichem Bezug - Örtlich bedingtem Wirkungskreis - Gegenstand mit zwei Steuern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 99, 185
  • DB 1970, 2156
  • BStBl II 1970, 648
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 18.10.1972 - II R 124/69

    Grundstückskäufer - Mehrwertsteuer - Gesonderter Ausweis - Teil des Kaufpreises -

    Sie ist nicht verfassungswidrig, denn ein verfassungsrechtliches Gebot, wonach ein Steuergegenstand nur einmal besteuert werden darf, gibt es nicht (vgl. Urteil des BFH V R 92/66, 10/67 vom 4. Juni 1970, BFH 99, 185, 192, BStBl II 1970, 648, 651).

    Aus diesem Grunde ist es in der Rechtsprechung beispielsweise für unzulässig erachtet worden, bei der Lieferung von Tabakerzeugnissen die Tabaksteuer aus der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auszuscheiden (BFH-Urteil V 306/56 U vom 5. September 1957, BFH 65, 384, BStBl III 1957, 378), die in den Eintrittspreis für Filmvorführungen einkalkulierte Umsatzsteuer aus der Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer auszuscheiden (BFH-Urteil II R 22/69 vom 25. November 1969, BFH 97, 444, BStBl II 1970, 386), Getränkeumsätze insoweit als steuerfrei zu behandeln, als auf ihnen Getränkesteuer ruht (BFH-Urteil V R 92/66, 10/67 vom 4. Juni 1970, BFH 99, 185, 192, BStBl II 1970, 648) und bei unternehmensfremder Nutzung eines Kraftfahrzeugs die Kraftfahrzeugsteuer aus der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auszuscheiden (BFH-Urteil V R 49/71 vom 12. August 1971, BFH 103, 276, BStBl II 1971, 789).

  • BFH, 08.04.1981 - II R 47/79

    Familienstiftung - Feststellungsklage

    Er hat gegen die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende Pflicht zur Voranmeldung der Umsätze die Feststellungsklage mit dem Begehren zugelassen, daß bestimmte Umsätze in der Voranmeldung nicht anzugeben sind (Entscheidung vom 4. Juni 1970 V R 92/66, 10/67, BFHE 99, 185, 190, BStBl II 1970, 648).
  • BFH, 13.02.1973 - VII R 76/70

    Finanzgerichtliches Verfahren - Steuerbehörde als Kläger - Beteiligung als

    Daß sie auch für die Finanzgerichtsbarkeit zutreffe, ergebe sich aus dem BFH-Urteil vom 4. Juni 1970 V R 92/66; 10/67 (BFHE 99, 185, BStBl II 1970, 648).

    Das Urteil des BFH V R 92/66; 10/67 befaßt sich nicht mit der Frage, ob die örtliche Zuständigkeit vor der Zulässigkeit des Rechtsweges zu prüfen ist.

  • BFH, 06.03.2000 - II B 48/99

    Verfahrensfehler; Nichtigkeitsklage

    Die nach der damaligen Gesetzeslage bestehende Lücke hatte die Rechtsprechung dahin ausgefüllt, dass die für Anfechtungsklagen vorgesehene Regelung entsprechend auf Klagen wegen der Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheides anzuwenden und diejenige Behörde passiv legitimiert sei, die den angeblich nichtigen Verwaltungsakt erlassen hat (so BFH-Urteil vom 4. Juni 1970 V R 92/66, 10/67, BFHE 99, 185, BStBl II 1970, 648, 651, unter 5.).
  • BFH, 10.03.2000 - II B 103/99

    Prozessführungsbefugnis der beklagten Behörde; Nichtigkeit eines VA

    Die nach der damaligen Gesetzeslage bestehende Lücke hatte die Rechtsprechung dahin ausgefüllt, dass die für Anfechtungsklagen vorgesehene Regelung entsprechend auf Klagen wegen der Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheides anzuwenden und diejenige Behörde passiv legitimiert sei, die den angeblich nichtigen Verwaltungsakt erlassen hat (so BFH-Urteil vom 4. Juni 1970 V R 92/66, 10/67, BFHE 99, 185, BStBl II 1970, 648, 651, unter 5.).
  • FG Berlin, 26.01.1998 - 8 K 8264/97
    So hat der BFH (Urteil vom 4. Juni 1970 V R 92/66 ; 10/67, BFHE 99, 185, BStBl II 1970, 648) in einem Rechtsstreit die Feststellungsklage als zulässig angesehen, in dem die Verpflichtung des Klägers zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen im Streit war.
  • BFH, 18.05.1988 - X R 42/81

    Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses -

    Zu Recht habe das FG die Feststellungsklage deshalb als zulässig angesehen, weil die Frage, ob sie, die Klägerin, fortlaufend zur Aufbewahrung von Unterlagen verpflichtet sei, ein "gegenwärtiges Rechtsverhältnis" (Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juni 1970 V R 92/66, 10/67, BFHE 99, 185, BStBl II 1969, 648) berühre.
  • BFH, 12.08.1971 - V R 49/71

    Telefon - Pkw - Unternehmensfremde Nutzung - Steuerbevollmächtigter -

    Der Senat hat das Bestehen eines Doppelbesteuerungsverbots sowohl im Verhältnis von direkten als auch im Verhältnis von indirekten Steuern zueinander verneint (BFH-Urteil V R 92/66, 10/67 vom 4. Juni 1970, BFH 99, 185, BStBl II 1970, 648, vgl. unter 6).
  • BFH, 23.04.1991 - VII B 221/90
    Daß dieser Antrag nur hilfsweise gestellt worden ist, ist unschädlich, da Verweisungsanträge ihrer Natur nach Hilfsanträge sind (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juni 1970 V R 92/66, 10/67, BFHE 99, 185, BStBl II 1970, 648; Gräber / Koch, a. a. O., § 34 Rdnr. 15).
  • BFH, 01.02.1973 - IV R 1/72

    Feststellungsklage - Stille Beteiligung - Minderjährige Kinder -

    Das Urteil des V. Senats des BFH vom 4. Juni 1970 V R 92/66, 10/67 (BFHE 99, 185, BStBl II 1970, 648) steht dieser Auffassung nicht entgegen.
  • FG Hessen, 18.02.2008 - 10 K 2317/07

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung des Nichtbestehens von

  • BFH, 04.06.1970 - V R 10/67

    Verweisung einer Rechtssache - Gericht des ersten Rechtszugs - Gerichtsbarkeit -

  • FG Thüringen, 01.04.1998 - I 335/96

    Abgrenzung durchlaufende Posten und Entgelt; Vom Unternehmer geschuldete

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