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   BFH, 04.06.1996 - VIII B 64/95   

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https://dejure.org/1996,584
BFH, 04.06.1996 - VIII B 64/95 (https://dejure.org/1996,584)
BFH, Entscheidung vom 04.06.1996 - VIII B 64/95 (https://dejure.org/1996,584)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 1996 - VIII B 64/95 (https://dejure.org/1996,584)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Geltung der Regeln über die objektive Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Besteuerung von Zahlungen aus dem Reservefonds und anderen unteilbaren Fonds an die Mitglieder einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) als Einkünfte aus ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

    Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

    Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren der AdV grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass der Antragsteller entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen muss (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Mai 1993 V B 33/93, BFH/NV 1994, 133; vom 4. Juni 1996 VIII B 64/95, BFH/NV 1996, 895, m.w.N.).

    Vielmehr sind auch im Aussetzungsverfahren die Regeln über die Verteilung der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu beachten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 895, und in BFH/NV 1994, 133, m.w.N.).

  • BFH, 15.01.1998 - IX B 25/97

    Antragsbefugnis bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die

    Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn bei der summarischen Prüfung dieses Bescheides anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH-Beschluß vom 4. Juni 1996 VIII B 64/95, BFH/NV 1996, 895).

    Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung die Regeln über die Feststellungslast mit der Folge, daß die Antragsteller einen ihnen günstigen, zu Werbungskostenüberschüssen führenden Sachverhalt im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen müssen (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 895, m. w. N.).

  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 2 V 2763/15

    Aussetzung der Vollziehung: Teilwertzuschreibung bei einem unbefristeten

    Die Beteiligten haben die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht (BFH-Beschluss vom 4. Juni 1996, VIII B 64/95, BFH/NV 1996, 895).
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