Rechtsprechung
   BFH, 04.06.2003 - I R 38/02   

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https://dejure.org/2003,691
BFH, 04.06.2003 - I R 38/02 (https://dejure.org/2003,691)
BFH, Entscheidung vom 04.06.2003 - I R 38/02 (https://dejure.org/2003,691)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - I R 38/02 (https://dejure.org/2003,691)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angemessenheit von Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung; Minderung des Einkommens einer Körperschaft; Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis; Erfordernis eines internen und externen Fremdvergleichs; ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
    Körperschaftsteuer; Angemessenheit der Gehälter bei Anstellung von zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer kleineren GmbH

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge bei mehreren Geschäftsführern

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Verdeckte Gewinnausschüttung
    Fallgruppen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 500
  • NJW-RR 2003, 1680
  • BB 2004, 756
  • DB 2003, 2260
  • BStBl II 2004, 139
  • NZG 2003, 1174
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BFH, 17.02.2010 - I R 79/08

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer

    Unangemessen im Sinne einer vGA sind dann nur die Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132, und I R 80, 81/01, BFH/NV 2003, 1346; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136, und I R 38/02, BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139; vom 26. Mai 2004 I R 92/03, BFH/NV 2005, 77, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 20.10.2004 - I R 4/04

    VGA: nicht durchgeführte Gehaltsvereinbarung

    Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist in der Regel gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vorteil gewährt, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter unter vergleichbaren Umständen einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (Senatsurteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139, m.w.N.).
  • BFH, 26.05.2004 - I R 101/03

    VGA: Mehrfach-Geschäftsführer - Gesamtausstattung

    In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden (z.B. Senatsurteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139, m.w.N.).

    Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen wurde (Senatsurteil in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139, m.w.N.).

    Im Hinblick auf die Anstellung von zwei Geschäftsführern sind dabei die Grundsätze zu berücksichtigen, welche der Senat in seinem Urteil in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139 aufgestellt hat.

  • BFH, 11.08.2004 - I R 40/03

    Gesellschafter-Geschäftsführer: keine Untergrenze für die Bandbreite der

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Kapitalgesellschaften Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst sind (s. Senatsurteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139, m.w.N.).

    Dazu gehören insbesondere die einem Gesellschafter gezahlten Tätigkeitsvergütungen, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter (§ 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) einem Nicht-Gesellschafter unter ansonsten vergleichbaren Verhältnissen nicht gewährt hätte (Senatsurteile vom 27. März 2001 I R 27/99, BFHE 195, 228, BStBl II 2002, 111; in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139).

    Ebenso wenig wie es feste Regeln und eine Obergrenze für eine angemessene Gesamtvergütung von Gesellschafter-Geschäftsführern gibt, gibt es auch keine allgemein gültige Untergrenze der Bandbreite der angemessenen Gesamtvergütung; der angemessene Betrag ist vielmehr im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln (s. Urteil in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139, m.w.N.).

  • BFH, 09.02.2011 - I B 111/10

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren

    Vielmehr ist der angemessene Betrag im Einzelfall zu schätzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass regelmäßig eine Bandbreite von Beträgen als angemessen angesehen werden muss (Senatsurteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139; Rengers in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewebesteuergesetz, § 8 KStG Rz 651, m.w.N.).

    bb) Bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer kann zwar nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass nur einer von ihnen ein Geschäftsführergehalt "verdient" und alle anderen nur wie leitende Angestellte entlohnt werden dürfen; das ist höchstrichterlich geklärt (Senatsurteil in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139).

    Es ist aber ebenfalls geklärt, dass die als (höchstens) angemessen anzusehende Gesamtausstattung sich regelmäßig auf die Gesamtgeschäftsführung bezieht und dass deshalb bei einem Einsatz mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer ein aus einer Gehaltsstrukturuntersuchung abgeleiteter Vergleichswert nicht stets mit der Zahl der Geschäftsführer multipliziert werden darf (Senatsurteil in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139).

  • FG Hamburg, 02.03.2016 - 2 V 278/15

    Aussetzung der Vollziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung bei im Voraus

    Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist in der Regel gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vorteil gewährt, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter unter vergleichbaren Umständen einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BStBl II 2004, 139, m. w. N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 8215/06

    Angemessenheit der Gesellschaftergeschäftsführervergütung: Pflicht zur

    Ferner sei die Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen nach der BFH- Rechtsprechung nach den Umständen und Erwägungen des Unternehmens im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung zu beurteilen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BStBl II 2004, 139).

    Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen worden sei (vgl. zum Ganzen BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994 I R 50/94, BStBl II 1995, 549, vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BStBl II 2004, 132, unter II. 3 c. undvom 4. Juni 2003 I R 24/02, BStBl II 2004, 136 sowie I R 38/02, BStBl II 2004, 139; Gosch, KStG, § 8 Rz. 803 ff., Rengers, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG Rz. 650 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Umgekehrt können aber auch Gehaltszuschläge gerechtfertigt sein, beispielsweise deshalb, weil die Aufteilung auf mehrere Geschäftsführer eine effektivere Bewältigung der anstehenden Aufgaben ermöglicht, weil besondere zusätzliche Qualifikationen und Erfahrungen eingebracht werden, oder auch deshalb, weil die Geschäftsführer zusätzlich zu ihren eigenen Aufgaben Tätigkeiten anderer Arbeitnehmer mitübernehmen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 11. Dezember 1991 I R 152/90, BStBl II 1992, 690, und in BStBl II 2004, 139 unter II. 4.e der Gründe); Gosch, a.a.O., § 8 Rz. 812 ff.; Zimmermann, DB 2003, 786 ff. , Engers, DB 2003, 116 ).

  • FG Saarland, 26.01.2011 - 1 K 1509/07

    Angemessenheit der Geschäftsführergehälter einer im Kfz-Handel tätigen

    Unangemessen i.S. einer vGA sind dann nur diejenigen Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen (BFH vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BStBl II 2004, 139 m.w.N.).

    Wegen einer Mehrzahl von Geschäftsführern ist in aller Regel ein Vergütungsabschlag vorzunehmen, wobei im einzelnen auf die Unterschiede in den Aufgabenstellungen, in der zeitlichen Beanspruchung und in der für den Betrieb zu tragenden Verantwortung abzustellen ist (BFH vom 11. Dezember 1991 I R 152/90, BStBl II 1992, 690; BFH vom 4. Juni 2006 I R 38/02, BStBl II 2004, 139).

    Regelmäßig gilt deshalb der Grundsatz, dass sich die Angemessenheit der Geschäftsführervergütung auf die Gesamtgeschäftsführung bezieht (BFH vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BStBl II 2004, 139 zum externen Fremdvergleich; Gosch, Körperschaftsteuergesetz, 2. Auflage 2009, Rz. 813 zu § 8).

  • FG München, 20.04.2004 - 7 V 563/04

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Festtantieme; Aussetzung der Vollziehung in

    Dazu gehören insbesondere einem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Vergütungen, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter (§ 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -) einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer unter ansonsten vergleichbaren Verhältnissen nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BFHE 202, 500 , BFH/NV 2003, 1503 , m.w.N.).

    Unangemessen i.S. einer vGA sind dann nur diejenigen Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen (BFH-Urteil in BFHE 202, 500 , BFH/NV 2003, 1503 , m.w.N.).

    Im jeweiligen Einzelfall können verschiedene der genannten Merkmale in den Vordergrund treten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 202, 500 , BFH/NV 2003, 1503 , m.w.N.).

    aa) Allerdings vertritt der Senat nicht die Auffassung, dass die Höhe der Gesamtausstattung mehrerer Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft generell nicht über der Gesamtvergütung, die an einen Alleingeschäftsführer zu zahlen wäre, liegen dürfe oder sich bei kleineren Unternehmen mit zwei Geschäftsführern die Angemessenheit der Summe der Gesamtbezüge beider Geschäftsführer grundsätzlich an den Werten der Gehaltsstrukturuntersuchungen zuzüglich dem Gehalt für einen leitenden Angestellten zu orientieren habe (vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Januar 2000 4 K 3248/99, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2000, 1032 ); eine solche Ansicht widerspräche sowohl der allgemeinen Lebenserfahrung als auch dem Grundsatz, dass die obere Grenze der "zulässigen" Gesamtausstattung im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln ist (BFH-Urteil in BFHE 202, 500 , BFH/NV 2003, 1503 , m.w.N., FG München, Urteil vom 25. März 2003 6 K 1907/98, n.v.).

  • FG München, 04.01.2005 - 7 K 4620/02

    Angemessenheit der Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Dass die Gehälter beider Geschäftsführer als e i n e Vergütung insgesamt für die Geschäftsführung anzusehen seien und daher für beide Geschäftsführer zusammen auf vergleichbare Gehälter eines Geschäftsführers abzustellen sei, werde durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht bestätigt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH- vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BStBl II 2004, 139 ).

    In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden (z.B. BFH-Urteil in BStBl II 2004, 139 m.w.N.).

    Umgekehrt können aber auch Gehaltszuschläge gerechtfertigt sein, beispielsweise deshalb, weil die Aufteilung auf mehrere Geschäftsführer eine effektivere Bewältigung der anstehenden Aufgaben ermöglicht, weil besondere zusätzliche Qualifikationen und Erfahrungen eingebracht werden, oder auch deshalb, weil die Geschäftsführer zusätzlich zu ihren Aufgaben Tätigkeiten anderer Arbeitnehmer mit übernehmen (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2004, 139 ).

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 3 K 305/01

    Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung hinsichtlich der Verzinsung eines von

  • FG Sachsen, 16.08.2005 - 3 K 1318/02

    Garantierückstellungen eines Bauunternehmens; Angemessenheit von

  • BFH, 15.12.2004 - I R 79/04

    Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere

  • FG München, 09.11.2004 - 7 K 4153/01

    Gehaltsuntersuchungen als Schätzungsgrundlage für Angemessenheit des

  • BFH, 04.08.2005 - I B 24/05

    NZB: Rechtsfortbildung, Darlegungserfordernisse

  • BFH, 09.10.2013 - I B 100/12

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Prüfung der Angemessenheit eines

  • FG Saarland, 26.06.2008 - 1 K 1208/03

    Zu vGA im Rahmen der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; zur

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2007 - 1 K 296/04

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Unangemessenheit eines Geschäftsführergehalts:

  • FG München, 11.05.2004 - 6 K 5083/02

    Überhöhte Aufwendungen für Geschäftsführung durch Vervielfältigung der

  • BFH, 17.12.2003 - I R 25/03

    VGA bei Vereinbarung von Honorarabrechnungen nach Stundensätzen für freiberuflich

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04

    Angemessenheit der Geschäftsführervergütung: kein Abstellen auf den sog.

  • BFH, 15.12.2004 - I R 61/03

    Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere

  • FG Sachsen, 14.11.2013 - 6 K 701/12

    Geschäftsführervergütung als vGA

  • FG Berlin, 22.06.2004 - 7 K 7147/02

    Abschreibung eines Darlehens als verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG Hessen, 18.02.2009 - 4 K 1243/07

    Pensionsrückstellungen und gezahlte Pensionen als verdeckte Gewinnausschüttungen

  • FG München, 05.06.2008 - 7 K 2486/06

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheitsprüfung von Geschäftsführergehältern

  • FG München, 14.07.2008 - 6 V 152/08

    Angemessenheit der Bezüge mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer - Verfahren der

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - 12 K 8312/04

    Angemessenheit der Geschäftsführervergütung einer GmbH: keine Gewinnabsaugung

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 12 K 8396/05

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit der Gehälter der beiden

  • BFH, 02.11.2006 - I B 22/06

    VGA; tatrichterliche Schätzung

  • LG Bonn, 04.11.2004 - 14 O 211/02

    Angemessene Vergütung des GmbH-Geschäftsführers (-Gesellschafters); Treuepflicht;

  • FG Hamburg, 28.06.2012 - 2 K 199/10

    Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

  • FG München, 18.07.2008 - 6 V 400/08

    Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Nutzung

  • BFH, 24.10.2006 - I B 138/05

    Rechtmäßigkeit eines einkommenserhöhenden Ansatzes einer verdeckten

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2007 - 1 K 2/04

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit eines Geschäftsführergehalts,

  • LG Halle, 07.05.2014 - 2 Qs 3/14

    Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses nach § 396 AO

  • FG Hessen, 14.01.2005 - 4 V 4100/04

    Übernahme von Ausbildungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 204/02

    Körperschaftsteuer; keine Bindung der Gerichte an Nicht-aufgriffsgrenzen der

  • FG München, 22.07.2008 - 6 V 554/08

    Betriebsstätte in Spanien - nicht dauernd benutzte feste Einrichtung -

  • FG Münster, 20.05.2005 - 9 K 3656/03

    Anwendbarkeit der §§ 11 ff. UmwStG auf die Verschmelzung der Mutter- auf die

  • FG Berlin, 11.11.2003 - 7 K 7072/02

    Zur Frage, wann die Überlassung eines Gesellschaftsgrundstücks an einen

  • FG Hamburg, 21.06.2006 - 5 K 193/03

    Pensionszusage bei neu gegründeter Kapitalgesellschaft

  • FG München, 10.05.2005 - 6 K 4495/02

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ankauf eines Grundstücks durch eine GmbH von

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