Rechtsprechung
   BFH, 04.06.2014 - I R 21/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,26645
BFH, 04.06.2014 - I R 21/13 (https://dejure.org/2014,26645)
BFH, Entscheidung vom 04.06.2014 - I R 21/13 (https://dejure.org/2014,26645)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - I R 21/13 (https://dejure.org/2014,26645)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

  • IWW
  • openjur.de

    Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

  • Bundesfinanzhof

    Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2002 vom 14.08.2007, § 163 AO, § 227 AO, § 102 FGO, § 19 Abs 3 Nr 4 GewStDV 2009 vom 19.12.2008
    Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

  • cpm-steuerberater.de

    Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein genereller Steuerlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrags eines gewerblichen Zwischenvermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses

  • datenbank.nwb.de

    Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbliche Zwischenverpachtung - und die Gewerbesteuer

  • Jurion (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses; Erlass der aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien resultierenden Gewerbesteuerbelastung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Erlass der Gewerbesteuer bei Hinzurechnung von Mieten für weitervermietete Immobilien zum Gewinn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Steuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Billigkeitserlass wegen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Lizenzzahlungen
    Aktuelle Hinweise

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 130
  • NZM 2015, 91
  • BB 2014, 2390
  • DB 2014, 2203
  • BStBl II 2015, 293



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Bestätigt der BFH die Behördenentscheidung und verneint er die Unbilligkeit der Besteuerung, weist er die Revision des Klägers zurück oder ändert auf die Revision der Finanzbehörde die Vorentscheidung (vgl. aus jüngerer Zeit: BFH-Urteile vom 17. April 2013 II R 13/11, BFH/NV 2013, 1383; vom 25. September 2013 VII R 7/12, BFH/NV 2014, 7; vom 17. Dezember 2013 VII R 8/12, BFHE 244, 184; vom 4. Juni 2014 I R 21/13, BFHE 246, 130, BStBl II 2015, 293; vom 21. Januar 2015 X R 40/12, BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 2005).
  • BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von

    Eine gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzhofs gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm die 1. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 BvR 821/13 - (NVwZ 2013, S. 935) nicht zur Entscheidung an.In späteren Entscheidungen bestätigte der I. Senat des Bundesfinanzhofs seine Rechtsauffassung (Urteile vom 16. Januar 2014 - I R 21/12 -, BFHE 244, 347 und vom 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, BFHE 246, 130).
  • BFH, 23.02.2017 - III R 35/14

    Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

    Die Entscheidung des FA über den Erlass von Steuern ist eine Ermessensentscheidung, so dass sich die gerichtliche Überprüfung gemäß § 102 FGO darauf zu beschränken hat, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (z.B. BFH-Urteil vom 4. Juni 2014 I R 21/13, BFHE 246, 130, BStBl II 2015, 293).

    c) Anlass für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen kann eine Übermaßbesteuerung sein, so wie sie der Kläger im Streitfall geltend macht (s. BFH-Urteil in BFHE 246, 130, BStBl II 2015, 293, Rz 18, m.w.N.).

    Bezogen auf die Gewerbesteuer kann ein Erlassgrund anzunehmen sein, wenn diese bei einer über mehrere Jahre andauernden Verlustperiode nicht aus dem Ertrag des Unternehmens, sondern aus dessen Substanz geleistet werden muss und dies im Zusammenwirken mit anderen Steuerarten zu existenzgefährdenden oder existenzvernichtenden Härten führt (BFH-Urteil in BFHE 246, 130, BStBl II 2015, 293, Rz 18, m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 24.09.2018 - 3 K 2728/16

    Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der

    Der Reisevorleistungseinkauf ist gedanklich der Wareneinsatz der Klägerin (zur Relevanz dieser Erwägung im Rahmen der Prüfung einer Billigkeitsmaßnahme vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 2014 I R 21/13, BFHE 246, 130, BStBl II 2015, 293).
  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung;

    Das setzt voraus, dass der Gesetzgeber die Grundlagen für die Steuerfestsetzung anders als tatsächlich geschehen geregelt hätte, wenn er die zu beurteilende Frage als regelungsbedürftig erkannt hätte (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. Juli 1987 - 1 BvR 623/86 - juris Rn. 5 und vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 - NVwZ 1995, 989 ; BFH, Urteile vom 24. September 1987 - V R 76/78 - BFHE 151, 221 , vom 21. Oktober 2009 - I R 112/08 - juris Rn. 9 und vom 4. Juni 2014 - I R 21/13 - BFHE 246, 130 Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 - Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1 S. 3 f.).
  • BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

    Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der

    a) Die Festsetzung einer Steuer ist aus (im Streitfall allein streitigen) sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juni 2014 I R 21/13, BFHE 246, 130, BStBl II 2015, 293, Rz 10; BFH-Beschluss vom 12. Juli 2017 VI R 36/15, BFHE 258, 151, BStBl II 2017, 979).
  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

    Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit;

    Die durch die Hinzurechnungen bewirkten Besteuerungsfolgen entsprechen damit im Regelfall den gesetzgeberischen Wertungen und können grundsätzlich keinen Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit rechtfertigen (st. Rspr., vgl. BFH, Urt. v. 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, juris Rn. 12/13; BFH, Urt. v. 5. Juli 1973 - IV R 215/71 -, juris Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 30. August 1977 - VII B 40.77 -, juris Rn. 3; BVerwG, Urt. v. 27. Februar 1970 - VII C 118.65 -, juris Rn. 21).

    Andernfalls müsste der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Gewerbesteuer unter faktischem Verzicht auf Hinzurechnungen und andere objektsteuertypische Elemente den ertragsteuerlichen Gewinn zur alleinigen Richtgröße erheben, was er nicht getan hat (vgl. BFH, Urt. v. 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, juris Rn. 18; BVerwG, Beschl. v. 30. August 1977 - VII B 40.77 -, juris Rn. 4; BFH, Urt. v. 5. Juli 1973 - IV R 215/71 -, juris Rn. 9).

    Denn das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 hat die den Steuertypus prägenden Hinzurechnungen zwar strukturell vereinheitlicht und ausgebaut, an der deshalb drohenden Substanzbesteuerung, die Einfluss auf die Anwendung der §§ 163, 227 AO hat, jedoch nichts geändert (vgl. BFH, Urt. v. 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, juris Rn. 13).

  • FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18

    Säumniszuschlag, Haftungsbescheid, Haftungsquote, BFH-Urteil, Aussetzung der

    Daher kommt ein Erlass in Betracht, wenn der Steuerpflichtige von einer solchen Norm unverhältnismäßig nachteilig betroffen ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. September 2012 IV R 29/10, BStBl II 2013, 505, Rz 19, 21, 26; vom 4. Juni 2014 I R 21/13, BStBl II 2015, 293, Rz 10, 18; vom 23. Februar 2017 III R 35/14, BStBl II 2017, 757, Rz 16, 18f.).
  • FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16

    Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit

    In späteren Entscheidungen bestätigte der I. Senat des Bundesfinanzhofs seine Rechtsauffassung (BFH-Urteile vom 16.01.2014 I R 21/12, BFHE 244, 347 und vom 04.06.2014 I R 21/13, BFHE 246, 130).

    Dass Betriebe, die mit hohem Fremdkapitaleinsatz arbeiten und nur geringe Gewinne oder gar Verluste erzielen, wegen der Hinzurechnungen mit der Folge einer Substanzbesteuerung zur Gewerbesteuer herangezogen werden, liegt in der Natur einer "ertragsorientierten Objektsteuer" (BFH-Urteil vom 04.06.2014 I R 21/13 BFHE 246, 130, BStBl II 2015, 293).

  • FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 145/15

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei durchlaufenden Krediten

    Dass Betriebe, die mit hohem Fremdkapitaleinsatz arbeiten und nur geringe Gewinne oder gar Verluste erzielen, wegen der Hinzurechnungen mit der Folge einer Substanzbesteuerung zur Gewerbesteuer herangezogen werden, liegt in der Natur einer "ertragsorientierten Objektsteuer" (BFH-Urteil vom 04.06.2014 I R 21/13 BFHE 246, 130, BStBl II 2015, 293).
  • FG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 6 K 1284/14

    Verschulden des Registergerichts an der verzögerten Eintragung eines

  • FG München, 25.07.2016 - 7 K 1055/15

    Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb,

  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 266/17

    Grunderwerbsteuer: Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus

  • FG München, 30.06.2015 - 7 V 1056/15

    Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung trotz vorläufiger

  • FG Niedersachsen, 26.11.2014 - 9 K 55/12

    Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Veruntreuung eines als

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