Rechtsprechung
   BFH, 04.07.1969 - III B 6/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,795
BFH, 04.07.1969 - III B 6/69 (https://dejure.org/1969,795)
BFH, Entscheidung vom 04.07.1969 - III B 6/69 (https://dejure.org/1969,795)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 1969 - III B 6/69 (https://dejure.org/1969,795)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 96, 337
  • BStBl II 1969, 657
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 24.05.1993 - V B 33/93

    Identität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als

    Zu beachten ist jedoch das Verbot einer Schlechterstellung der Antragstellerin (reformatio in peius), weil nur sie Beschwerde eingelegt hat (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Juli 1969 III B 6/69, BFHE 96, 337, BStBl II 1969, 657; List in Hübschmann/Hepp /Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 69 FGO Rz. 100).
  • BFH, 25.04.1989 - VII R 36/87

    Die Finanzbehörde kann gegenüber dem Neugläubiger (Zessionar) mit einem

    Da eine Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, nach § 387 BGB nicht nur bestehen, sondern auch fällig sein muß (BFH-Urteil vom 18. November 1950 IV 134/50 U, BFHE 55, 16, BStBl III 1951, 7; Beschluß vom 4. Juli 1969 III B 6/69, BFHE 96, 337, BStBl II 1969, 657, und Urteil vom 18. März 1976 V R 127/71, BFHE 118, 163, BStBl II 1976, 438, 439), mußte das HZA, um wirksam aufrechnen zu können, die Stundung der Haftungsforderung vor oder mit der Aufrechnung selbst zurücknehmen oder widerrufen.
  • BFH, 13.03.1979 - III R 79/77

    Vermögensteuervorauszahlung - Erlöschen der Steuerschuld - Verjährungsfrist -

    c) Da der Vermögensteueranspruch für 1969 auch in Höhe der geleisteten Vorauszahlungen verjährt ist, darf für 1969 keine Vermögensteuer mehr festgesetzt werden (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juli 1969 III B 6/69, BFHE 96, 337, BStBl II 1969, 657).

    Auf den Erlaß eines solchen Bescheids zum Zwecke der Erstattung von Vorauszahlungen hat die Klägerin einen unverjährbaren Rechtsanspruch (BFH-Beschluß III B 6/69).

  • OVG Sachsen, 01.04.2003 - 5 B 115/01

    Grundsteuer, Vorauszahlung, Verjährung, Festsetzungsverjährung,

    Daher scheidet die Konstruktion eines auf § 30 Abs. 2 GrStG gestützten Anspruchs auf Erstattung des positiven Differenzbetrags zwischen den Vorauszahlungen und der festgesetzten Steuer aus (wie hier FG Hamburg, aaO, S. 577; generell anders für die Rechtslage nach der Reichsabgabenordnung BFH, Urt. v. 4.6.1959, BFHE 69, 279 [281 f.]; Urt. v. 4.7.1969, BFHE 96, 337 [339]; Urt. v. 13.3.1997, aaO, S. 554).
  • BFH, 16.10.1991 - I B 227/90

    Aussetzung der Vollziehung angefochtener Körperschaftsteuerbescheide - Bezüge

    Wird gegen einen Beschluß des FG wegen Aussetzung der Vollziehung zulässigerweise Beschwerde eingelegt, ist der Bundesfinanzhof (BFH) berechtigt und verpflichtet, die Entscheidung des FG in tatsächlicher und rechtlichr Hinsicht in vollem Umfang zu überprüfen und über den Aussetzungsantrag zu entscheiden, soweit dem nicht das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers entgegensteht (s. BFH-Beschlüsse vom 19. April 1968 IV B 3/66, BFHE 92, 314, BStBl II 1968, 538; vom 4. Juli 1969 III B 6/69, BFHE 96, 337, BStBl II 1969, 657; vom 16. Dezember 1987 V B 40/85, BFH/NV 1988, 675).
  • BFH, 06.03.1991 - II B 65/89

    Öffentliches Interesse an einer Sicherheitsleistung aus wirtschaftlichen Gründen

    Insoweit gilt das Verbot der Schlechterstellung des Steuerpflichtigen auch bei der Entscheidung über eine Beschwerde des Steuerpflichtigen gegen einen Beschluß des FG über die Aussetzung der Vollziehung (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Juli 1969 III B 6/69, BFHE 96, 337, BStBl II 1969, 657).
  • BFH, 18.03.1976 - V R 127/71

    Verfügung des FA - Festsetzung von Aussetzungszinsen - Einspruch - Berichtigung

    Nach § 387 BGB muß der die Aufrechnung erklärende Schuldner die ihm gebührende Leistung fordern können, d. h. die ihm zustehende Forderung muß bestehen und fällig sein (BFH-Beschluß vom 4. Juli 1969 III B 6/69, BFHE 96, 337, BStBl II 1969, 657).
  • BFH, 05.10.1990 - V B 137/89

    Anforderungen an Anordnungsanspruch bei Antrag auf Erlass einern einstweiligen

    Gemäß § 387 des Bürgerlichen Gesetzbuches muß der die Aufrechnung erklärende Schuldner die ihm gebührende Leistung fordern können, d. h. die ihm zustehende Forderung muß bestehen und fällig sein (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juli 1969 III B 6/69, BFHE 96, 337, BStBl II 1969, 657).
  • BFH, 19.11.1971 - III B 29/71

    Einheitswerte des Grundvermögens - Streitwert der rechtsstreitigkeiten -

    Auch im Beschwerdeverfahren sind die Gerichte an die Anträge des Beschwerdeführers gebunden und dürfen über das Beschwerdebegehren nicht hinausgehen (vgl. auch BFH-Entscheidung III B 6/69 vom 4. Juli 1969, BFH 96, 337, BStBl II 1969, 657).
  • BFH, 05.02.1976 - V B 73/75

    Unterschiedsbetrag - Negative Steuerzahlunsschuld - Voranmeldungsverfahren -

    Bei dieser Sachlage kann der BFH als Beschwerdegericht keine Änderung der Vorentscheidung vornehmen, die diese zum Nachteil der Klägerin ändern würde (Beschluß vom 4. Juli 1969 III B 6/69, BFHE 96, 337, BStBl II 1969, 657).
  • BFH, 31.08.1993 - VII B 142/93

    Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides gegen Sicherheitsleistung -

  • BFH, 22.01.1976 - V B 76/75

    Prüfung eines Steuerbescheides - Hinterzogene Beträge - Gegenstand der

  • BFH, 22.01.1976 - V B 75/75

    Prüfung eines Steuerbescheides - Hinterzogene Beträge - Gegenstand der

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