Rechtsprechung
   BFH, 04.07.1985 - V B 15/85   

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https://dejure.org/1985,5328
BFH, 04.07.1985 - V B 15/85 (https://dejure.org/1985,5328)
BFH, Entscheidung vom 04.07.1985 - V B 15/85 (https://dejure.org/1985,5328)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 1985 - V B 15/85 (https://dejure.org/1985,5328)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Abzug von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Umsatzsteuervorauszahlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 24.09.1987 - V R 50/85

    Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den

    Die Worte: "im Sinne des § 14" (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) beziehen sich auf das vorangestellte Substantiv "Rechnungen", nicht auf den nachfolgenden Satzteil: "gesondert ausgewiesene Steuer" (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1985 V B 27/84, BFHE 143, 171; vom 4. Juli 1985 V B 15/85, BFH/NV 1986, 182).

    Die in den zitierten Beschlüssen in BFHE 143, 171 und in BFH/NV 1986, 182 mit Rücksicht auf die Besonderheit des Verfahrens der Aussetzung der Vollziehung (vgl. Beschluß in BFH/NV 1986, 182) noch offengelassene Frage, ob § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 mit den Worten: "Rechnungen im Sinne des § 14" an die Regelung der Rechnung in Absatz 1 des § 14 UStG 1980 anknüpft, insbesondere an § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UStG 1980, oder an Absatz 4 der Vorschrift, wird vom Senat nunmehr im letzteren Sinne beantwortet.

    a) Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschlüsse in BFHE 143, 171 und in BFH/NV 1986, 182), kommt nach dem Wortlaut jede der beiden Auslegungsmöglichkeiten in Betracht; denn sowohl in Absatz 1 des § 14 UStG 1980 als auch in dessen Absatz 4 sind solche die Rechnung betreffenden Regelungen enthalten, die es zulassen würden, im Rahmen einer Festlegung der die Bezugseite betreffenden Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs von Rechnungen im Sinne der erörterten Vorschriften zu sprechen.

  • BFH, 24.09.1987 - V R 125/86

    Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den

    Die Worte: "im Sinne des § 14" (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) beziehen sich auf das vorangestellte Substantiv "Rechnungen", nicht auf den nachfolgenden Satzteil: "gesondert ausgewiesene Steuer" (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1985 V B 27/84 , BFHE 143, 171; vom 4. Juli 1985 V B 15/85 , BFH/NV 1986, 182).

    Die in den zitierten Beschlüssen in BFHE 143, 171 und in BFH/NV 1986, 182 mit Rücksicht auf die Besonderheit des Verfahrens der Aussetzung der Vollziehung (vgl. Beschluß in BFH/NV 1986, 182) noch offengelassene Frage, ob § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 mit den Worten: "Rechnungen im Sinne des § 14" an die Regelung der Rechnung in Absatz 1 des § 14 UStG 1980 anknüpft, insbesondere an § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UStG 1980, oder an Absatz 4 der Vorschrift, wird vom Senat nunmehr im letzteren Sinne beantwortet.

    a) Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschlüsse in BFHE 143, 171 und in BFH/NV 1986, 182), kommt nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 jede der beiden Auslegungsmöglichkeiten in Betracht; denn sowohl in Absatz 1 des § 14 UStG 1980 als auch in dessen Absatz 4 sind solche die Rechnung betreffenden Regelungen enthalten, die es zulassen würden, im Rahmen einer Festlegung der die Bezugseite betreffenden Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs von Rechnungen im Sinne der erörterten Vorschriften zu sprechen.

  • BFH, 09.12.1987 - V B 54/85

    Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den

    Im Streitfall komme es im Gegensatz zu den vom BFH in den Beschlüssen in BFHE 143, 171 und vom 4. Juli 1985 V B 15/85 (BFH/NV 1986, 182) entschiedenen Fällen nicht auf die Frage an, ob als Rechnung i. S. von § 15 UStG 1980 die Rechnung nach § 14 Abs. 1 oder Abs. 4 UStG 1980 zu verstehen sei.

    Er hat sich hierzu in zwei die Aussetzung der Vollziehung betreffenden Beschlüssen geäußert (in BFHE 143, 171, und in BFH/NV 1986, 182).

  • BFH, 07.10.1987 - X R 60/82

    Zur Bezeichnung des leistenden Unternehmers in der Rechnung als Voraussetzung für

    Der V. Senat hat diese Frage in den Beschlüssen vom 21. Februar 1985 V B 27/84 (BFHE 143, 171, UR 1985, 134) und vom 4. Juli 1985 V B 15/85 (BFH/NV 1986, 182) offengelassen.
  • BFH, 22.12.1988 - V B 148/87

    Umsatzsteuererhebung für erzielte Entgelte aus einem Film - Aussetzung der

    Unter Berücksichtigung des im Verfahren wegen einer Aussetzung der Vollziehung eingeschränkten Prüfungsumfanges (siehe hierzu BFH-Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 15/85, BFH / NV 1986, 182, unter 1. b) sind insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit jedoch nicht gegeben.
  • BFH, 16.12.1987 - V B 74/87

    Vorsteuerabzug bei der Überlassung von Arbeitnehmern

    In seinen Beschlüssen vom 21. Februar 1985 V B 27/84 (BFHE 143, 171) und vom 4. Juli 1985 V B 15/85 (BFH/NV 1985, 182), die beide § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 betreffen, ist der Senat der erörterten Rechtsfrage nur so weit nachgegangen, bis sich ernstliche Zweifel eingestellt haben.
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