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   BFH, 04.07.2005 - V B 195/04   

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https://dejure.org/2005,9344
BFH, 04.07.2005 - V B 195/04 (https://dejure.org/2005,9344)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2005 - V B 195/04 (https://dejure.org/2005,9344)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2005 - V B 195/04 (https://dejure.org/2005,9344)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    UStDV 1993 § 61 Abs. 1 Satz 2; ; UStDV 1993 § 69 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; UStG § 18 Abs. 9 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist für Antrag auf Vorsteuervergütung - Vereinbarung mit Gemeinschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Antragsfrist auf Vorsteuervergütung mit EU-Recht vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 18.01.2007 - V R 22/05

    Bescheinigung für Vorsteuervergütungsverfahren - Bindung des BFH an

    Zur Vereinbarkeit des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens im Übrigen mit dem Gemeinschaftsrecht (Diskriminierungsverbot, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 4. Juli 2005 V B 195/04 (BFH/NV 2005, 2064, mit Nachweisen).
  • BFH, 22.03.2007 - V B 136/05

    USt: Errichtung eines Gebäudes

    Die Frage, wann mit der Errichtung eines Gebäudes i.S. des § 27 Abs. 2 UStG 1993 begonnen worden ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung; sie ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt und es sind keine neuen Gesichtspunkte erkennbar, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2005 V B 195/04, BFH/NV 2005, 2064; vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60).
  • BFH, 12.07.2006 - V B 213/05

    Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung

    Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2005 V B 195/04, BFH/NV 2005, 2064, m.w.N.).
  • BFH, 14.03.2007 - V B 150/05

    NZB: USt, Grundstückslieferung

    Es sind keine neuen Gesichtspunkte erkennbar, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2005 V B 195/04, BFH/NV 2005, 2064; vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60).
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