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   BFH, 04.07.2007 - IV B 43/06   

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https://dejure.org/2007,14784
BFH, 04.07.2007 - IV B 43/06 (https://dejure.org/2007,14784)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2007 - IV B 43/06 (https://dejure.org/2007,14784)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - IV B 43/06 (https://dejure.org/2007,14784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Gestaltungsklage; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Darlegungserfordernisse des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 19.05.2008 - V B 29/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und

    Auch hinsichtlich künftiger Steuerbescheide des FA hat die dann mögliche Anfechtungsklage Vorrang vor einer Feststellungsklage (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2007 IV B 43/06, BFH/NV 2007, 2127).
  • BFH, 16.04.2014 - II B 59/13

    Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten

    In einem solchen Fall ist aber maßgeblich auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen abzustellen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 2007 IV B 43/06, BFH/NV 2007, 2127).
  • BFH, 28.11.2007 - IX B 160/07

    Rechtliches Gehör und Hinweispflicht - Verzicht auf mündliche Verhandlung

    Denn er hebt keine klärungsbedürftige Rechtsfrage hervor (vgl. zu den Darlegungsanforderungen z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 2007 IV B 43/06, BFH/NV 2007, 2127, unter 4., m.w.N.), sondern wendet sich gegen die Rechtsanwendung durch das Finanzgericht im gegebenen Einzelfall, die eine Revisionszulassung aber nur unter besonderen Voraussetzungen nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fallgruppe FGO (offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung) zu rechtfertigen vermögen, die in der Beschwerdeschrift aber nicht ausgeführt wurden (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 17. August 2007 XI B 83/07, BFH/NV 2007, 2141, unter a, m.w.N.).
  • FG Hessen, 18.02.2008 - 10 K 2317/07

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung des Nichtbestehens von

    Das Wort "kann" in § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO besitzt in diesem Zusammenhang keinen zeitlichen Aussagewert, so dass daraus auch keine zeitlichen Vorgaben irgendwelcher Art herzuleiten sind (BFH, Beschluss vom 04.07.2007 IV B 43/06, BFH/NV 2007, 2127, 2128).
  • VG Köln, 29.01.2014 - 24 K 2196/11
    Insoweit wird zudem auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes verwiesen, welcher unter anderem unter Verweis auf die wortgleiche Regelung des § 41 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) die Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage gegen zukünftige Steuerbescheide grundsätzlich ablehnt, z.B. BFH, Urteil vom 08. April 1981 - II R 47/79 -, juris, Rnr. 11 und 12; Beschluss vom 04. Juli 2007 - IV B 43/06 -, juris, Rnr. 9, jeweils m. w. N.
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