Rechtsprechung
   BFH, 04.08.1997 - VIII B 77/96   

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https://dejure.org/1997,5456
BFH, 04.08.1997 - VIII B 77/96 (https://dejure.org/1997,5456)
BFH, Entscheidung vom 04.08.1997 - VIII B 77/96 (https://dejure.org/1997,5456)
BFH, Entscheidung vom 04. August 1997 - VIII B 77/96 (https://dejure.org/1997,5456)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der streitigen Rechtsfrage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 26.02.2004 - XI R 62/03

    Wiedereinsetzung bei konkreter Einzelanweisung

    Danach kann trotz einer konkreten, die Fristversäumnis ausschließenden Einzelanweisung Wiedereinsetzung nur bei einer ordnungsgemäß organisierten Ausgangskontrolle gewährt werden, wenn diese das Versäumnis nicht aufgedeckt hätte (BFH-Beschluss vom 19. März 1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; bestätigt durch Beschluss vom 5. August 1997 VII B 74/97, BFH/NV 1998, 192).
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2006 - 3 K 2576/03

    Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die

    Dazu sei bei der Übersendung mittels Faxgerät erforderlich, dass er sich von seinem Telefaxgerät einen Einzelnachweis ausdrucken lasse, aus dem sich die störungsfreie Übermittlung ergebe (Hinweis auf BFH/NV 1996, 818; BFH/NV 1998, 192).

    Dass muss dadurch sichergestellt werden, dass der Absender sich von seinem Telefaxgerät einen Einzelnachweis ausdrucken lässt, aus dem sich die störungsfreie Übermittlung ergibt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.03.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818 und vom 5.08.1997 VII B 74/97, BFH/NV 1998, 192).

  • BFH, 20.10.2003 - IV B 67/02

    Anschlussprüfung - Mittel-, Klein und Kleinstbetriebe

    Wurden bei der Vorprüfung eine nicht ordnungsgemäße Gewinnermittlung und fehlende Aufzeichnungen festgestellt, dann besteht selbst für nachfolgende Besteuerungszeiträume ein entsprechender Aufklärungsbedarf und damit ein Anlass zu einer weiteren Prüfung (BFH-Beschluss vom 4. August 1997 VIII B 77/96, BFH/NV 1998, 192).
  • BFH, 17.06.2005 - VI R 69/04

    Wiedereinsetzung - Postausgang - Erledigungs- und Ausgangskontrolle

    Soll der fristwahrende Schriftsatz per Telefax übermittelt werden, so erfordert eine wirksame Endkontrolle fristwahrender Maßnahmen, dass die jeweilige Frist erst gelöscht wird, wenn ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (BFH-Beschlüsse vom 22. April 2004 VII B 369/03, BFH/NV 2004, 1285; vom 5. August 1997 VII B 74/97, BFH/NV 1998, 192; vom 19. März 1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818, 821).
  • BFH, 22.04.2004 - VII B 369/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Dies gilt auch dann, wenn --wie im Streitfall-- eine konkrete Einzelanweisung an das Büropersonal zur rechtzeitigen Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax an das Gericht erteilt worden ist (Senatsbeschluss vom 5. August 1997 VII B 74/97, BFH/NV 1998, 192).
  • FG Düsseldorf, 22.05.2012 - 13 K 2265/11

    Erforderlichkeit der Kontrolle des Sendeberichtes bei Übersendung fristwahrender

    Dies gilt in der Regel auch dann, wenn eine konkrete Einzelanweisung an das Büropersonal zur rechtzeitigen Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax an das Gericht erteilt worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.3.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; vom 5.8.1997 VII B 74/97, BFH/NV 1998, 192; vom 22.4.2004 VII B 369/03, BFH/NV 2004, 1285; vom 17.6.2005 VI R 69/04, BFH/NV 2005, 2016; Urteil des Niedersächsischen FG vom 30.10.2008 11 K 486/05, EFG 2009, 503; Söhn, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, FGO, § 110 AO Rn. 291).
  • FG Niedersachsen, 30.10.2008 - 11 K 486/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Trotz Einzelanweisung Ausführungen zur

    Im Hinblick auf die Zweiwochenfrist ist der Vortrag, eine sonst zuverlässige Büroangestellte habe eine Einzelanweisung zur Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nicht befolgt, deshalb nicht ausreichend, um ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung auszuschließen (BFH-Beschluss vom 22. April 2004 VII B 369/03, BFH/NV 2004, 1285; vom 5. August 1997 VII B 74/97, BFH/NV 1998, 192).
  • FG Hamburg, 15.04.2005 - VII 67/04

    Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung

    Die erforderliche Ermessensabwägung verlangt eine Prognoseentscheidung, nicht aber eine endgültige oder umfassende Aufklärung, ob Mehrsteuern tatsächlich anfallen (BFH-Beschluss vom 4.8.1997 - VIII B 77/96, BFH/NV 1998, 192).
  • BFH, 29.06.1998 - VIII B 73/97

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Beantwortung einer Rechtsfrage von

    Dazu ist es erforderlich, daß die Klägerin ausgehend von der Entscheidung des BFH im einzelnen in der Beschwerdeschrift konkret darlegt, welche neuen gewichtigen rechtlichen Gesichtspunkte zu der aufgezeigten Rechtsfrage in welcher Entscheidung der Finanzgerichte und/oder der Literatur vorgetragen werden, die der BFH bisher noch nicht geprüft hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. November 1995 VIII B 16/95, BFH/NV 1996, 406; vom 20. Dezember 1995 VIII B 83/95, BFH/NV 1996, 468, und vom 4. August 1997 VIII B 77/96, BFH/NV 1998, 192).
  • BFH, 22.04.1998 - X B 17/98

    Antrag Zulassung einer Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage

    All dies aber -- einschließlich der Obliegenheit einer Fristüberwachung durch ordnungsmäßige Führung eines Fristkontrollbuches -- ist prinzipiell hinlänglich geklärt (s. dazu die umfangreichen Nachweise bei Gräber, a. a. O., § 56 Rz. 5 ff., 19 f. und 25), und zwar auch hinsichtlich der Ausgangskontrolle (s. z. B. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 1996 II R 12/96, BFH/NV 1997, 47 f. und vom 5. August 1997 VII B 74/97, BFH/NV 1998, 192, 193) sowie für die Gleichbehandlung der Prozeßbeteiligten (BFH-Beschluß vom 26. August 1997 VII R 11/96, BFH/NV 1998, 70 f. und auch dazu: Beschluß in BFH/NV 1997, 47).
  • FG München, 21.04.2009 - 13 K 296/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltsanforderungen an die

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