Rechtsprechung
   BFH, 04.08.2003 - IX B 45/03   

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https://dejure.org/2003,4178
BFH, 04.08.2003 - IX B 45/03 (https://dejure.org/2003,4178)
BFH, Entscheidung vom 04.08.2003 - IX B 45/03 (https://dejure.org/2003,4178)
BFH, Entscheidung vom 04. August 2003 - IX B 45/03 (https://dejure.org/2003,4178)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 23 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 69; GG Art. 3 Abs. 1
    AdV, Einkünfte aus Spekulationsgeschäften

  • datenbank.nwb.de

    Ernstliche Zweifel an der Festsetzung von ESt auf Einkünfte aus Spekulationsgeschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BFH, 03.02.2005 - I B 208/04

    Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an

    Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 4. August 2003 IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37).
  • BFH, 30.11.2004 - IX B 120/04

    Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23

    Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 2003 IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37, m.w.N.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 120 f.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Tz. 122).
  • FG Düsseldorf, 27.07.2004 - 8 V 2806/04

    Aussetzung der Vollziehung; Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen;

    Außerdem verweist sie auf den Beschluss des BFH vom 04.08.2003 IX B 45/03 (BFH/NV 2004, 37).

    Diese Erwägungen haben in einem den Veranlagungszeitraum 2000 betreffenden Fall dazu geführt, dass der BFH ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der auch hier einschlägigen Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bejaht und Aussetzung der Vollziehung gewährt hat (vgl. Beschluss vom 04.08.2003, a.a.O.).

  • BFH, 02.06.2005 - IX B 59/05

    Steuerfestsetzung aufgrund strafbefreiende Erklärung; AdV

    Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (s. dazu z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 2003 IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287; vom 22. Dezember 2004 IX B 149/04, BFH/NV 2005, 701; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 120 f.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Tz. 122).

    Im Anschluss daran hat der BFH in mehreren Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren auch für die Jahre 1999 und 2000 geäußert (vgl. BFH in BFH/NV 2004, 37, BStBl II 2005, 287, und in BFH/NV 2005, 701).

  • BFH, 29.11.2005 - IX B 80/05

    Spekulationsgewinne - Streitjahr 1995

    Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. dazu z.B. Beschluss des BFH vom 4. August 2003 IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37, m.w.N.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 120 f.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Tz. 122).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2004 - 2 K 1633/02

    Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Umtausch von Aktien im Rahmen der

    Auch der BFH habe in dem Aussetzungsbeschluss IX B 45/03 seine Zweifel an der Verfassungskonformität dieser Vorschrift geäußert.

    Da der BFH in seinem ? allerdings vor Ergehen des oben zitierten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erlassenen ? Beschluss vom 04. August 2003, IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37, in dem er inhaltlich auf seinen Vorlagebeschluss vom 16. Juli 2002, IX R 62/99, BStBl II 2003, 74, verweist, zu erkennen gegeben hat, er halte auch die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG n. F. für verfassungswidrig, ist eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechtes erforderlich, § 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. FGO.

  • FG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - 11 V 2865/16

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle

    Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. dazu z.B. Beschlüsse des BFH vom 29. November 2005 - IX B 80/05, BFH/NV 2006, 719; vom 4. August 2003 - IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37, m.w.N.; Stapperfend in Gräber, FGO § 69 Rn. 196 f.; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 122).
  • FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07

    Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1

    c) Nachdem der BFH mehrfach Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der für die Besteuerung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften maßgeblichen Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gewährt hatte (Beschlüsse vom 30.11.2004 IX B 120/04, BStBl II 2005, 287, und vom 22.12.2004 IX B 149/04, BFH/NV 2005, 701, jeweils betreffend 1999, sowie vom 04.08.2003 IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37, betreffend 2000), hat er nunmehr - für die Fachwelt überraschend (vgl. z.B. Bäuml, Deutsche Steuer-Zeitung -DStZ- 2006, 109, Bilsdorfer, Steuer und Studium 2006, 195, Steinhauff, jurisPR-SteuerR 9/2006 Anm. 4) - durch das Urteil in BStBl II 2006, 178, entschieden, dass die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 verfassungsgemäß sei, weil ein normatives Erhebungsdefizit jedenfalls nach Einführung des Kontenabrufverfahrens nicht mehr bestehe.
  • BFH, 14.01.2005 - XI B 129/02

    AdV - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG ,

    Selbst wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch für das Streitjahr 2000 zu bejahen wären (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 4. August 2003 IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BGBl I 2004, 591, und BFH-Beschluss vom 30. November 2004 IX B 120/04, Der Betrieb 2005, 29), so könnte dies im Streitfall nicht zu einer AdV des Einkommensteuerbescheids 2000 wegen des Ansatzes der Spekulationsgeschäfte bei den sonstigen Einkünften führen.
  • BFH, 22.12.2004 - IX B 149/04

    Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 Abs. 1 EStG 1999; AdV

    Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 2003 IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37, m.w.N.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 120 f.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Tz. 122).
  • FG Baden-Württemberg, 04.03.2005 - 1 V 90/04

    Ausschluss einstweiligen Rechtsschutzes im Bereich der strafbefreienden Erklärung

  • FG Hessen, 23.11.2004 - 7 V 3590/04

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Veräußerungserträgen

  • FG Berlin, 17.08.2004 - 5 K 5512/03

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Konzerte; Definition des Begriffs "Konzert";

  • FG Hamburg, 03.08.2005 - III 73/05

    Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1678/02

    Verluste im Zusammenhang mit dem Verfall von Optionsscheinen; zur

  • FG München, 01.02.2005 - 15 V 4976/04

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von

  • FG München, 10.11.2004 - 1 K 870/03

    Anspruch auf vorläufige Veranlagung im Hinblick auf eine mögliche

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