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   BFH, 04.09.1996 - II B 6/96   

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https://dejure.org/1996,32638
BFH, 04.09.1996 - II B 6/96 (https://dejure.org/1996,32638)
BFH, Entscheidung vom 04.09.1996 - II B 6/96 (https://dejure.org/1996,32638)
BFH, Entscheidung vom 04. September 1996 - II B 6/96 (https://dejure.org/1996,32638)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 24.08.1998 - VII B 136/98

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit

    Zur Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage bedarf es der Darlegung, daß es im Revisionsverfahren tatsächlich zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage kommen kann (BFH-Beschlüsse vom 13. März 1998 VIII B 57/97, BFH/NV 1998, 993, und vom 4. September 1996 II B 6/96, BFH/NV 1997, 191).

    Eine Klärung der streitigen Rechtsfrage ist im Revisionsverfahren nämlich dann nicht zu erwarten, wenn das FG seine Entscheidung auf einen anderen als den vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsgrund gestützt hat, der die Entscheidung trägt, jedoch nur zu der nicht entscheidungserheblichen Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung geltend gemacht wird, während zu der rechtserheblichen Begründung des FG ein Zulassungsgrund für die Revision nicht dargetan ist (vgl. dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 10, 11, und BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 191, und in BFH/NV 1994, 873, 874; vgl. auch Herrmann, a.a.O., Rz. 150).

  • BFH, 11.09.1998 - VII B 313/97

    Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

    Ausführungen, die dem BFH erst nach Ablauf der Beschwerdefrist zur Kenntnis gebracht werden, können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie rechtzeitig geltend gemachte und hinreichend dargelegte Zulassungsgründe erläutern und vervollständigen (BFH-Beschluß vom 4. September 1996 II B 6/96, BFH/NV 1997, 191).
  • BFH, 08.02.1999 - VII B 284/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Das bedeutet, daß in der Beschwerdeschrift hinreichend deutlich eine konkrete Rechtsfrage formuliert werden muß, deren Klärung nicht nur für die Entscheidung des Streitfalles, sondern darüber hinaus für die einheitliche Anwendung des Rechts, die Rechtsklarheit oder die Rechtsfortentwicklung von Bedeutung ist (Bundesfinanzhof --BFH-- in st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 27. April 1998 VII B 277/97, BFH/NV 1998, 1450; vom 4. September 1996 II B 6/96, BFH/NV 1997, 191).
  • BFH, 17.04.1997 - VII B 200/96

    Vorgehen gegen die vom Vollziehungsbeamten in der Wohnung des Steuerpflichtigen

    Nach Ablauf der Frist sind nur noch Erläuterungen und Vervollständigungen von solchen Zulassungsgründen möglich, die innerhalb der Frist mit einem Mindestmaß der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung geltend gemacht worden sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Dezember 1994 III B 77/94, BFH/NV 1995, 980; vom 4. September 1996 II B 6/96, BFH/NV 1997, 191).
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