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   BFH, 04.09.2002 - I R 21/01   

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https://dejure.org/2002,1316
BFH, 04.09.2002 - I R 21/01 (https://dejure.org/2002,1316)
BFH, Entscheidung vom 04.09.2002 - I R 21/01 (https://dejure.org/2002,1316)
BFH, Entscheidung vom 04. September 2002 - I R 21/01 (https://dejure.org/2002,1316)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 38 Abs. 1 Satz 1, § 39b Abs. 6 Satz 1, § 39d Abs. 3 Satz 4; DBA-Großbritannien Art. XVIII A Abs. 4; EGV Art. 48 und Art. 59 = EG Art. 39 und Art. 49

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 38 Abs. 1 Satz 1, § 39b Abs. 6 Satz 1, § 39d Abs. 3 Satz 4; DBA-Großbritannien Art. XVIII A Abs. 4; EGV Art. 48 und Art. 59 = EG Art. 39 und Art. 49

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 38 Abs. 1 Satz 1, § 39b Abs. 6 Satz 1, § 39d Abs. 3 Satz 4; DBA-Großbritannien Art. XVIII A Abs.

  • Wolters Kluwer

    Ausländischer Arbeitnehmerverleiher - Arbeitgebereigenschaft bei Leiharbeitnehmern - Bescheinigung über die Freistellung von der Lohnsteuer - Widerspruch zu Art. 49 EG-Vertrag - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht - Vorlage an den EuGH - Freistellungsbescheinigung bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Muss der ausländische Verleiher die Lohnsteuer abführen?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 38, 39b EStG
    Lohnsteuer; keine Freistellungsbescheinigung für ausländischen Arbeitnehmerverleiher als abkommensrechtlicher Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Zum Arbeitgeberbegriff nach DBA-GB beim internationalen Arbeitnehmerverleih

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Einkommenssteuergesetz, §§ 39b Abs. 6, und 39d Abs. 3
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 265
  • BB 2003, 1047
  • BB 2003, 156
  • DB 2003, 2208
  • BStBl II 2003, 306
  • NZG 2003, 296 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 12.02.2003 - 5 StR 165/02

    Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in

    Im übrigen haftet der Entleiher nur nach § 42d Abs. 6 EStG (vgl. ferner zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung innerhalb der EU: BFH DStRE 2003, 156 ff.).
  • BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02

    Gewerbesteuerzerlegung bei konzerngebundenen Leasingunternehmen

    Auch in dem letztgenannten Bereich vertritt der BFH die Auffassung, dass Arbeitgeber derjenige ist, der die Vergütung für die geleisteten Dienste wirtschaftlich trägt (BFH-Urteil vom 21. August 1985 I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4; BFH-Beschluss vom 4. September 2002 I R 21/01, BFHE 200, 265, BStBl II 2003, 306).
  • BFH, 18.12.2002 - I R 96/01

    Doppelbesteuerung; Begriff des ArbG bei Einschaltung ausländischer ArbN-Verleiher

    Sie führen deswegen im Grundsatz nicht dazu, dass die Arbeitgeberfunktion auf den Entleiher als "Nutzenden" des entliehenen Arbeitnehmers übertragen und die Funktion diesen zuzurechnen sein würde (vgl. Senatsurteil vom 5. September 2001 I R 55/00, BFH/NV 2002, 478; Senatsbeschluss vom 4. September 2002 I R 21/01, BStBl II 2003, 306; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O.; de Weerth, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2002, 30; Buciek, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 2000/2001, 641 f.; s. auch Senatsurteil vom 12. Juni 1997 I R 72/96, BFHE 183, 30, BStBl II 1997, 660).

    Sie entspricht nicht der Abkommenslage und auch nicht deren Auslegung durch den OECD-Musterkommentar (s. Senatsbeschluss in BStBl II 2003, 306).

  • FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99

    Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland

    bb.) Allein der Umstand, dass wegen des gleichzeitig vorgesehenen Progressionsvorbehalts für die im Wohnsitzstaat oder anderen Staaten erzielten weiteren Einkünfte vom Veranlagungsfinanzamt mitunter komplizierte Sachverhaltsermittlungen und Steuerberechnungen vorzunehmen sind (so schon Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum JStG 1996, BT-Drucks. 13/1558, S.158/159 sowie Kischel, IStR 1995, 368 ff., 372 und Scheurle, IStR 1997, 65 ff., 66), kann eine solche Unterscheidung nach Ansicht des erkennenden Senats nicht tragfähig legitimieren, da auch bei den Veranlagungen beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer im Inland die Zahl der grenzüberschreitenden Sachverhalte in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen hat und auch hier deshalb gehäuft komplizierte Fälle zu bearbeiten sind (Beispiel: grenzüberschreitender Arbeitnehmerverleih, vgl. dazu beispielhaft den Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH vom 4. September 2002 I R 21/01, BFHE 200, 265, BStBl II 2003, 306) .
  • BFH, 25.03.2004 - IV R 42/03

    Zerlegung GewSt-Messbetrag

    Auch in dem letztgenannten Bereich vertritt der BFH die Auffassung, dass Arbeitgeber derjenige ist, der die Vergütung für die geleisteten Dienste wirtschaftlich trägt (BFH-Urteil vom 21. August 1985 I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4; BFH-Beschluss vom 4. September 2002 I R 21/01, BFHE 200, 265, BStBl II 2003, 306).
  • FG München, 19.02.2004 - 1 V 4730/02

    Steuerabzugsverfahren nach § 50 a Abs. 4 EStG gegenüber österreichischer

    Weder die EuGH -Vorlage des BFH zur differenzierten Behandlung inländischer Arbeitgeber und ausländischer Arbeitnehmerverleiher bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugsverfahrens für abkommensrechtlich freigestellte Einkünfte des Arbeitnehmers (Beschluss v. 04.09.2002 I R 21/01, BFHE 200, 265, BStBl II 2003, 306) noch die Entscheidung des EuGH in Sachen Gerritse (Urteil vom 12.06.2003 C - 234/01, BStBl II 2003, 859) begründen derartige Zweifel.
  • FG Saarland, 25.07.2013 - 1 V 1184/13

    Internationale Arbeitnehmerentsendung: Wirtschaftlicher Arbeitgeber,

    Arbeitgeber im Sinne des Abkommensrechts sei, wer die Vergütung für die geleistete Tätigkeit wirtschaftlich trage, indem er diese unmittelbar an den Arbeitnehmer auszahle oder indem ein anderes Unternehmen für ihn in Vorlage gehe (BFH I R 21/01 BStBl II 2003, 306).

    Aus dem Beschluss des BFH vom 4. September 2002 I R 21/01, BStBl II 2003, 306 geht zum einen schon deshalb nichts anderes hervor, weil dieser zu einer nur kurzfristigen Tätigkeit des Leiharbeitnehmers (2 ½ Wochen) ergangen ist und zum anderen die Entscheidung für einen Zeitraum vor Geltung des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG, der die Rechtslage grundlegend verändert hat, ergangen ist.

  • BFH, 11.02.2008 - I B 177/07

    Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge sowie an die Darlegung von

    Soweit die Klägerin eine Abweichung des FG-Urteils von einer Entscheidung des beschließenden Senats (Senatsbeschluss vom 4. September 2002 I R 21/01, BFHE 200, 265, BStBl II 2003, 306) rügen will, hat sie den maßgeblichen Darlegungsanforderungen ebenfalls nicht genügt.
  • FG Hessen, 28.09.2005 - 1 K 1877/01

    Abkommensrechtlicher Arbeitgeberbegriff - Arbeitgeberstellung wenn Arbeitnehmer

    Bei den dem Entleiher in Rechnung gestellten Entgelten handele es sich um die Erlöse für das "Dienstleistungsprodukt" (vgl. Urteile des BFH vom 18.12.2002 I R 96/01, BFH/NV 2003, 1152, und vom 04.09.2003 I R 21/01, BStBl II 2003, 306, sowie als Vorentscheidung hierzu bereits das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 07.12.2000 10 K 1613/00, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 508).
  • FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 53/97

    Arbeitgeber im Sinne des DBA Frankreich; Besteuerung von Vorstandsmitgliedern;

    Als Arbeitgeber ist danach derjenige anzusehen, der die Vergütung für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt, sei es, dass er die Vergütung unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer auszahlt, sei es, dass ein anderes Unternehmen für ihn mit diesen Arbeitsvergütungen in Vorlage tritt (BFH-Beschluss vom 4. September 2002 I R 21/01, BFH/NV 2003, 264 ; BFH-Urteil vom 21. August 1986 I R 63/80, BStBl II 1986, 4; Kempermann in: Flick/Wassermeyer/Wingert/Kempermann, DBA-Deutschland-Schweiz, Art. 15, Tz. 51; Wassermeyer in: Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15 MA., Rz. 116 ff; Vogelgesang in: Becker/Höppner/Grotherr/Koppen, Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 15 OECD-MA Rz. 168).
  • FG Hessen, 18.02.2008 - 10 K 2317/07

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung des Nichtbestehens von

  • FG Köln, 27.03.2007 - 8 K 5009/04

    Unterfallen einer in Portugal und Belgien ausgeübten Tätigkeit unter das deutsche

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