Rechtsprechung
   BFH, 04.10.2007 - VII B 110/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,940
BFH, 04.10.2007 - VII B 110/07 (https://dejure.org/2007,940)
BFH, Entscheidung vom 04.10.2007 - VII B 110/07 (https://dejure.org/2007,940)
BFH, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - VII B 110/07 (https://dejure.org/2007,940)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Arbeitsverwaltung - Verfassungsmäßigkeit des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb AO

  • RA Kotz

    Finanzamt darf Arbeitsagentur über bezogene Einkünfte informieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Arbeitsverwaltung; Verfassungsmäßigkeit des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb AO

  • datenbank.nwb.de

    Offenbarung von Verhältnissen zur Verhinderung eines Leistungsmissbrauchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Nebeneinkünfte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Nebeneinkünfte

  • Jurion (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Offenbarung von durch das Steuergeheimnis geschützten Verhältnissen zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens über die Rückforderung von Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit des§ 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb Abgabenordnung (AO); Notwendigkeit konkreter Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Bezugs von öffentlichen Leistungen für das Auskunftsverlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt darf Arbeitsagentur Einkünfte melden

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Finanzamt darf Arbeitsagentur informieren

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Einkünfte neben Arbeitslosengeld: Finanzamt informiert Arbeitsagentur

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Finanzämter dürfen Arbeitsagenturen auch ohne konkreten Missbrauchsverdacht über Einkünfte eines Arbeitslosen informieren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    BFH kippt Schweigepflicht des Finanzamts

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Finanzamt darf Arbeitsagentur Einkünfte melden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    FA darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 31.10.2007)

    Steuergeheimnis für Arbeitslose // Kontrolle von Nebeneinkünften erleichtert

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuergeheimnis - Finanzamt darf Arbeitsagenturen informieren

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Kontrollmitteilung des Finanzamts an die Arbeitsverwaltung über Einkünfte eines Steuerpflichtigen setzt nur voraus, dass sie geeignet ist, ein Verfahren zur Überprüfung auszulösen, ob Leistungen zu Unrecht geleistet wurden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 04.10.2007, Az.: VII B 110/07 (Weiterleitung von FA-Erkenntnissen an die Agentur für Arbeit" von RiFG Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2008, 7 - 8.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 483
  • NJW 2007, 3742
  • BB 2007, 2502
  • DB 2007, 2464
  • BStBl II 2008, 42
  • NZA-RR 2008, 44



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art

    Während der Bundesfinanzhof die Bestimmung des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Doppelbuchstabe bb AO auch mit Blick auf die Selbstbelastungsfreiheit für verfassungsrechtlich unbedenklich hält (vgl. BFHE 219, 483 ; auch Rüsken, in: Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 31a Rn. 9), wird die Verfassungsmäßigkeit des § 31a AO in der Literatur bezweifelt (vgl. Böse, Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung, 2005, S. 537; Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Bd. 1, Vor § 31 AO Rn. 1 und § 31a AO Rn. 1; Joecks, in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl. 2009, § 393 AO Rn. 10 f.).
  • FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08

    Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch

    Denn es kann und muss insbesondere im Hinblick auf die Pflicht des Staates, eine gesetzmäßige und gleichmäßige Steuerfestsetzung zu gewährleisten, eingeschränkt werden (vgl. dazu BFH, BStBl II 2007, 227 II. 4. b) cc) unter Verweis auf BVerfG, Urteil des 2. Senats vom 27. Juni 1991, 2 BvR 1493/89, BStBl II 1991, 654; vgl. auch BFH-Beschluss vom 4. Oktober 2007 VII B 110/0 7, BStBl II 2008, 42 zu Offenbarungsbefugnissen gemäß § 31a AO).
  • BSG, 08.04.2010 - B 11 AL 127/09 B
    11 Nur zur Klarstellung - ohne dass die vorliegende Entscheidung darauf beruht - weist der Senat darauf hin, dass der Schutz des Steuergeheimnisses kein unbeschränkter ist, sondern zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichten bestehen (vgl BSG, Beschluss vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 215/04 B; s ferner Bundesfinanzhof , Beschluss vom 4. Oktober 2007 - VII B 110/07 - BFHE 219, 483).
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