Rechtsprechung
| BFH, 04.11.1993 - III B 72/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streit um die Rücknahme des Einspruchs gegen den Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid durch den Lohnsteuerverein
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- FG München, 25.04.2013 - 5 K 3476/11
Wirksame Einspruchsrücknahme
Unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung teilt das FA ergänzend mit, dass die Vertretungsvollmacht im Rechtsbehelfsverfahren regelmäßig auch die Befugnis zur Rücknahme des Rechtsbehelfs einschließe, denn sie ermächtige den Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 1 Satz 2 AO zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Erklärungen (Verfahrenshandlungen), sofern sich aus ihrem Inhalt nichts anderes ergebe (Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO, § 362 AO, Rz. 44, vgl. BFH-Beschluss vom 4. November 1993 III B 72/93, BFH/NV 1994, 525, BFH-Urteil vom 15. November 1991 VI R 81/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224). - BFH, 04.08.1999 - X B 209/98
PKH; Zustellungsvollmacht für das Einspruchsverfahren
Denn eine solche Beschränkung war für das FA nicht erkennbar und wirkte somit nicht nach außen (vgl. BFH-Beschluß vom 4. November 1993 III B 72/93, BFH/NV 1994, 525; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 80 AO 1977 Anm. 49 f.). - FG Sachsen, 27.01.2003 - 3 K 2069/99
Wirksamkeit der Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Sachsen-Anhalt, 27.01.2003 - 3 K 2069/99
Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme; Geltendmachung innerhalb der …
Dazu gehört auch die Einspruchsrücknahme (Beschluss des BFH vom 4. November 1993, III B 72/93, BFH/NV 1994, 525;… Klein-Brockmeyer § 80 AO Rdn. 5), sofern sich nicht aus dem Inhalt der Vollmacht etwas anderes ergibt (§ 80 Abs. 1 S. 2 AO ).