Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitunternehmerschaft bei Gütergemeinschaft nach niederländischem Steuerrecht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs 4, EStG § 15 Abs 1 Nr 2
  Arbeitsverhältnis; Mitunternehmerschaft

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 18.10.1994 - 8 K 3582/94
• BFH, 04.11.1997 - VIII R 19/95

Wird zitiert von ... (9)

• BFH, 11.10.2007 - V R 69/06

  Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins

  Ausreichend ist vielmehr, wenn sich --wie das FA selbst einräumt-- aus der Revisionsbegründung eindeutig ergibt, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (…z.B. BFH-Urteile vom 4. August 2004 II R 33/03, BFH/NV 2005, 241; vom 4. November 1997 VIII R 19/95, BFH/NV 1998, 1094, m.w.N.).
• BFH, 30.01.2013 - I R 35/11

  Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i. d. F. des SEStEG bei …

  Danach muss sich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergeben, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 1997 VIII R 19/95, BFH/NV 1998, 1094;… vom 4. August 2004 II R 33/03, BFH/NV 2005, 241, und vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 898).
• BFH, 08.11.2005 - VIII R 11/02

  Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides - wirtschaftliche …

  cc) Soweit die Kläger schließlich geltend machen, der Besteuerung des Einbringungsgewinns stünden die Grundsätze von Treu und Glauben entgegen, verweist der Senat auf die ständige Rechtsprechung des BFH, nach der die Steuerbehörde aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz verpflichtet ist, einen Rechtsirrtum sobald wie möglich richtig zu stellen (vgl. § 85 AO 1977), und demgemäß selbst der --vorliegend vom FA bestrittene-- Umstand, dass die rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen anlässlich früherer Betriebsprüfungen nicht beanstandet worden ist, die Steuerbehörde nur ausnahmsweise davon entbinden könnte, die steuerlichen Verhältnisse grundsätzlich für jeden Steuerabschnitt einer erneuten rechtlichen Würdigung zu unterziehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 19/95, BFH/NV 1998, 1094, m.w.N.).

 
• BFH, 04.11.1997 - VIII R 18/95

  Mitunternehmerschaft bei Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht

  Die Klagen wies das Finanzgericht --FG-- (im wesentlichen mit der im Urteil in der Parallelsache VIII R 19/95 gegebenen Begründung in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1995, 312 veröffentlichten Entscheidung) als unbegründet ab.
• BFH, 16.12.2008 - VIII R 27/07

  Freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte: Wissensprüfung hinsichtlich der …

  Danach muss sich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergeben, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 1997 VIII R 19/95, BFH/NV 1998, 1094, …und vom 4. August 2004 II R 33/03, BFH/NV 2005, 241).
• BFH, 08.11.2005 - VIII R 21/01

  Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden; wirtschaftliches Eigentum an …

  Der Senat verweist insoweit auf die ständige Rechtsprechung des BFH, nach der die Steuerbehörde aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz verpflichtet ist, einen Rechtsirrtum sobald wie möglich richtig zu stellen (vgl. § 85 AO 1977), und demgemäß selbst der Umstand, dass die rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen anlässlich früherer Betriebsprüfungen nicht beanstandet worden ist, die Steuerbehörde nur ausnahmsweise davon entbinden könnte, die steuerlichen Verhältnisse für jeden Steuerabschnitt einer erneuten rechtlichen Würdigung zu unterziehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 19/95, BFH/NV 1998, 1094, m.w.N.).
• BFH, 04.08.2004 - II R 33/03

  GrESt: Bemessungsgrundlage bei Umwandlung einer PGH in eG

  Ausreichend ist vielmehr, wenn sich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergibt, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 19/95, BFH/NV 1998, 1094, m.w.N.).
• FG München, 25.07.2001 - 13 K 2290/00

  Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerinitiative, Mitunternehmerrisiko; eheliche …

  Gehört zum Vermögen eines Ehegatten bei vereinbarter Gütergemeinschaft ein Gewerbebetrieb mit einem ins Gewicht fallenden Betriebskapital, so werden die Eheleute nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) regelmäßig Mitunternehmer dieses Betriebs (siehe z.B. Urteil vom 04. November 1997 VIII R 19/95 BFH/NV 1998, 1094 .1095 m.w.N.).

  Die Klägerin hat auch Mitunternehmerinitiative entfalten können: Nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 1094 (1096 f.) reichen die Mitwirkungs- und Kontrollrechte, die dem nichtverwaltenden Ehepartner zustehen (§§ 1423-1425, 1435, 1469 des Bürgerlichen Gesetzbuches; sie entsprechen den Vorschriften des Niederländischen Ehegüterrechts), zur Bejahung dieses Merkmals, das ohnehin nicht sehr ausgeprägt sein muss, aus.

• FG Düsseldorf, 05.03.2008 - 4 K 4486/06

  Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als …

  Er ist wegen seiner Bindung an Recht und Gesetz verpflichtet, einen Rechtsirrtum sobald wie möglich richtig zu stellen (s. BFH Urteil v. 04.11.1997, VIII R 19/95, BFH/NV 1998, 1094 ff., 1097 m. w. N.).