Rechtsprechung
   BFH, 04.11.2003 - VII R 29/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11333
BFH, 04.11.2003 - VII R 29/01 (https://dejure.org/2003,11333)
BFH, Entscheidung vom 04.11.2003 - VII R 29/01 (https://dejure.org/2003,11333)
BFH, Entscheidung vom 04. November 2003 - VII R 29/01 (https://dejure.org/2003,11333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei Außenprüfung; Feststellung des steuererheblichen Sachverhalts; Rechtswidrigkeit des Mitwirkungsverlangens; Erkenntnisgewinnung über Besteuerungsgrundlagen Dritter; Sachlicher Zusammenhang zwischen Außenprüfung und Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dritter Personen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

    Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten -

    Ein solches Mitwirkungsverlangen liegt außerhalb der durch einen Prüfungsauftrag verliehenen Befugnisse des Prüfers (BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 29/01, juris).
  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

    Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten

    Ein solches Mitwirkungsverlangen liegt außerhalb der durch einen Prüfungsauftrag verliehenen Befugnisse des Prüfers (BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 29/01, juris).
  • FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - 3 K 2419/14

    Zur Zulässigkeit eines Vorlageersuchens und einer Anfertigung von

    Entsprechendes hat für ein an den Steuerpflichtigen gerichtetes Mitwirkungsverlangen zu gelten (Hinweis auf § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO), mit dem derartige Ermittlungen durchgeführt werden sollen(BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 29/01, juris).

    Dieses Mitwirkungsverlangen liegt außerhalb der durch den Prüfungsauftrag verliehenen Befugnisse des Außenprüfers (BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 29/01, juris).

  • BFH, 28.04.2004 - VII B 198/03

    Betriebsprüfung bei Kreditinstitut; Auskunftsersuchen

    Der vom FA aufgeworfenen Rechtsfrage, sollte deren grundsätzliche Bedeutung in rechtlich ausreichender Weise dargelegt worden sein (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), kommt eine grundsätzliche Bedeutung jedenfalls deshalb nicht mehr zu, weil der beschließende Senat mit seinen Urteilen vom 4. November 2003 VII R 28/01 (BFHE 204, 15, Deutsches Steuerrecht 2004, 452) und VII R 29/01 unter Aufhebung der vom FA zur Unterstützung seiner Auffassung benannten Urteile des FG Köln vom 7. November 2000 9 K 8038/97 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 69) und 9 K 8039/97 (EFG 2002, 66) diese Frage bereits rechtsgrundsätzlich entschieden hat und sich weiterer Klärungsbedarf aus dem Vortrag des FA nicht ergibt.
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