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   BFH, 04.11.2004 - III R 2/03   

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https://dejure.org/2004,2420
BFH, 04.11.2004 - III R 2/03 (https://dejure.org/2004,2420)
BFH, Entscheidung vom 04.11.2004 - III R 2/03 (https://dejure.org/2004,2420)
BFH, Entscheidung vom 04. November 2004 - III R 2/03 (https://dejure.org/2004,2420)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3; GmbHG § ... 8 Abs. 1 Nr. 6, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 3; HGB § 1 Abs. 1 und 2, § 123 Abs. 3, § 161; HwO § 1 Abs. 1, § 6, § 7 Abs. 4 Sätze 1 und 2, § 117 Abs. 1 Nr. 1; InvZulG 1993 § 1 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3; GmbHG § 8 Abs. 1 Nr. 6, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 3; HGB § 1 Abs. 1 und 2, § 123 Abs. 3, § 161; HwO § 1 Abs. 1, § 6, § 7 Abs. 4 Sätze 1 und 2... , § 117 Abs. 1 Nr. 1; InvZulG 1993 § 1 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2

  • Judicialis

    EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § ... 15 Abs. 3; ; GmbHG § 8 Abs. 1 Nr. 6; ; GmbHG § 11 Abs. 1; ; GmbHG § 13 Abs. 3; ; HGB § 1 Abs. 1; ; HGB § 1 Abs. 2; ; HGB § 123 Abs. 3; ; HGB § 161; ; HwO § 1 Abs. 1; ; HwO § 6; ; HwO § 7 Abs. 4 Satz 1; ; HwO § 7 Abs. 4 Satz 2; ; HwO § 117 Abs. 1 Nr. 1; ; InvZulG 1993 § 1 Abs. 1 Satz 2; ; InvZulG 1993 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; InvZulG 1993 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung einer GmbH

  • datenbank.nwb.de

    Eintragung einer GmbH & Co. KG in die Handwerksrolle

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine erhöhte Investitionszulage ohne Eintragung in die Handwerksrolle ? Ausnahme nur bei Verzögerung der Eintragung durch die Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle für einen Betrieb; Übertragung des Merkmals der Eintragung in die Handwerksrolle von einer Komplementär-GmbH oder eines nur beschränkt haftenden Kommanditisten auf eine Kommanditgesellschaft (KG); ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    InvZulG § 5 Abs 2 S 1, HwO § 6
    Gesellschaft mbH & Co; Handwerksrolle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 378
  • BB 2005, 762
  • DB 2005, 753
  • BStBl II 2005, 405
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 14.09.1999 - III R 38/98

    Eintragung in die Handwerksrolle; InvZul

    Auszug aus BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
    Im Urteil vom 14. September 1999 III R 38/98 (BFH/NV 2000, 223) habe der BFH offen gelassen, ob die Eintragung nur des Alleingesellschaftergeschäftsführers einer GmbH in die Handwerksrolle ausreiche.

    Im Jahr 1993 habe somit auch keine unerlaubte Tätigkeit im Sinne des BFH-Urteils in BFH/NV 2000, 223 vorgelegen.

    Weitere Ausnahmen hat der Senat ausdrücklich abgelehnt (BFH-Urteile vom 30. September 2003 III R 8/02, BFHE 203, 559, BStBl II 2004, 248; in BFH/NV 2000, 223, 224).

    Der Senat hat sowohl eine weiter gehende Ausdehnung hinsichtlich der Möglichkeiten einer Merkmalsübertragung als auch die Zulassung von Ausnahmen vom Erfordernis der Eintragung im Zeitpunkt der Investition abgelehnt (BFH-Urteile in BFHE 203, 559, BStBl II 2004, 248, und in BFH/NV 2000, 223).

    a) Der Senat hat im Urteil in BFH/NV 2000, 223 darauf hingewiesen, dass erst die auf Antrag vorgenommene Eintragung in die Handwerksrolle dem Unternehmer den Betrieb eines selbständigen Handwerks (§ 1 Abs. 1 HwO) erlaubt.

    Es ist nicht Aufgabe staatlicher Subventionen, die Durchführung verbotener handwerklicher Tätigkeiten zu begünstigen (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 223).

    Die Gesellschafter haben dagegen keinen Anspruch auf Investitionszulage für die Investitionen der Gesellschaft (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 223).

    Kann die Klägerin als Anspruchsberechtigte und Antragstellerin mit dem von ihr betriebenen Handwerksbetrieb in die Handwerksrolle eingetragen werden, so besteht keine sachliche Veranlassung, zur Erhaltung eines Zulagenanspruchs das Merkmal der Eintragung in die Handwerksrolle von der Komplementär-GmbH oder gar den beschränkt haftenden Gesellschaftern auf die KG zu übertragen (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 223; BFH-Beschluss vom 22. Juni 2001 III B 76/00, BFH/NV 2002, 72).

  • BFH, 12.11.1996 - III R 17/96

    Erhöhte Investitionszulage auch bei Eintragung in die Handwerksrolle nach Ablauf

    Auszug aus BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
    Der Senat hat es für eine Übergangszeit allerdings auch als ausreichend anerkannt, wenn die Eintragung in die Handwerksrolle von dem schon tätigen Unternehmen bereits im Investitionsjahr beantragt, jedoch erst im Folgejahr von der Handwerkskammer vorgenommen worden ist (grundlegend BFH-Urteil vom 12. November 1996 III R 17/96, BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29, seither ständige Rechtsprechung).

    Die Finanzverwaltung sollte auf diese Weise von der Prüfung der Frage freigestellt werden, ob ein Betrieb die Kriterien gemäß §§ 6 ff. HwO für einen eintragungsfähigen Handwerksbetrieb erfüllt (BFH-Urteil in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29).

    Ebenso wenig hat er es als ausreichend für die Gewährung der erhöhten Investitionszulage beurteilt, wenn die KG tatsächlich handwerkliche Leistungen --jedoch ohne Eintragung-- erbringt (BFH-Urteile in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29; vom 26. März 1997 III R 6/96, BFH/NV 1997, 710; BFH-Beschluss vom 16. März 2000 III B 42/99, BFH/NV 2000, 1139).

    Befindet sich ein Betrieb in einem Strukturwandel zu einem erhöht begünstigten Betrieb, so ist die erhöhte Investitionszulage nach Tz. 13 Satz 2 des BMF-Schreibens in BStBl I 1993, 904 in Anlehnung an das zum Strukturwandel in einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes ergangene Senatsurteil vom 23. Juli 1976 III R 166/73 (BFHE 119, 549, BStBl II 1976, 705) auch für diejenigen Investitionen zu gewähren, die im Wirtschaftsjahr des Strukturwandels und im vorhergehenden Wirtschaftsjahr abgeschlossen worden sind und den Strukturwandel bewirken (BFH-Urteile in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29; in BFH/NV 2001, 1453).

  • BFH, 10.05.2001 - III R 68/97

    Elektroinstallateur - Handwerksrolle - Ausübungsberechtigung -

    Auszug aus BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
    b) Der Senat hat generell die Eintragung nicht für verzichtbar gehalten, wenn der Antrag auf Eintragung nicht bereits im Investitionsjahr gestellt wird, weil die rechtzeitige Antragstellung der Unternehmer grundsätzlich selbst in der Hand hat (BFH-Urteil vom 10. Mai 2001 III R 68/97, BFH/NV 2001, 1453, m.w.N.).

    Der BFH hat überdies eine Ausweitung des seiner Rechtsprechung zugrunde liegenden Rechtsgedankens auf Fälle, in denen die Eintragung in die Handwerksrolle sich aufgrund einer verspäteten Antragstellung verzögert hat, abgelehnt (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1453).

    Befindet sich ein Betrieb in einem Strukturwandel zu einem erhöht begünstigten Betrieb, so ist die erhöhte Investitionszulage nach Tz. 13 Satz 2 des BMF-Schreibens in BStBl I 1993, 904 in Anlehnung an das zum Strukturwandel in einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes ergangene Senatsurteil vom 23. Juli 1976 III R 166/73 (BFHE 119, 549, BStBl II 1976, 705) auch für diejenigen Investitionen zu gewähren, die im Wirtschaftsjahr des Strukturwandels und im vorhergehenden Wirtschaftsjahr abgeschlossen worden sind und den Strukturwandel bewirken (BFH-Urteile in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29; in BFH/NV 2001, 1453).

  • BFH, 30.09.2003 - III R 8/02

    Erhöhte Investitionszulage für überlassene Wirtschaftsgüter

    Auszug aus BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
    Weitere Ausnahmen hat der Senat ausdrücklich abgelehnt (BFH-Urteile vom 30. September 2003 III R 8/02, BFHE 203, 559, BStBl II 2004, 248; in BFH/NV 2000, 223, 224).

    Würde die Investitionszulage in solchen Fällen nicht gewährt, so wäre in den typischen Fällen der Betriebsaufspaltung die erhöhte Zulage für Handwerksbetriebe (handwerksähnliche Betriebe) ausgeschlossen, weil das die Wirtschaftsgüter überlassende Unternehmen die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mangels einer handwerklichen Tätigkeit nicht erfüllt (BFH-Urteile in BFHE 203, 559, BStBl II 2004, 248; vom 7. Dezember 2000 III R 35/98, BFHE 194, 294, BStBl II 2001, 316; in BFH/NV 1999, 1378).

    Der Senat hat sowohl eine weiter gehende Ausdehnung hinsichtlich der Möglichkeiten einer Merkmalsübertragung als auch die Zulassung von Ausnahmen vom Erfordernis der Eintragung im Zeitpunkt der Investition abgelehnt (BFH-Urteile in BFHE 203, 559, BStBl II 2004, 248, und in BFH/NV 2000, 223).

  • BFH, 07.06.2000 - III B 44/98

    Investitionsbeginn bei GmbH; Vertragseintritt in von Dritten vorgenommene

    Auszug aus BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
    Nach dem Beschluss des BFH vom 7. Juni 2000 III B 44/98 (BFH/NV 2001, 337) dürften Investitionen einer Vorgründungsgesellschaft der mit Eintragung erst später entstehenden GmbH zugerechnet werden, trotz fehlender Identität.

    Vielmehr liege eine vergleichbare Konstellation wie im BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 337 vor.

    Die bereits 1992 wirksam gegründete Komplementär-GmbH stellt keine bloße Vorgründungsgesellschaft (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 337 zur Anwendung der zulagenrechtlichen Grundsätze für Investitionen vor Betriebseröffnung auf eine Vorgründungsgesellschaft bezüglich der Grundzulage; ferner BFH-Urteil vom 5. Februar 1998 III R 48/91, BFHE 185, 337, BStBl II 1999, 836) dar, die mit der später entstehenden GmbH nicht identisch ist, sondern --vor Eintragung in das Handelsregister-- eine sog. Vorgesellschaft (BFH-Beschluss vom 21. März 2003 VIII B 55/02, BFH/NV 2003, 1304), deren Identität mit der späteren GmbH fortbesteht (BFH-Urteil vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91; BFH-Beschluss vom 9. März 1994 VIII S 9/93, BFH/NV 1995, 28).

  • BFH, 22.06.2001 - III B 76/00

    GmbH &Co. KG - Handwerksrolle - Handelsregister - Baugewerbe - Investitionszulage

    Auszug aus BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
    Kann die Klägerin als Anspruchsberechtigte und Antragstellerin mit dem von ihr betriebenen Handwerksbetrieb in die Handwerksrolle eingetragen werden, so besteht keine sachliche Veranlassung, zur Erhaltung eines Zulagenanspruchs das Merkmal der Eintragung in die Handwerksrolle von der Komplementär-GmbH oder gar den beschränkt haftenden Gesellschaftern auf die KG zu übertragen (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 223; BFH-Beschluss vom 22. Juni 2001 III B 76/00, BFH/NV 2002, 72).

    Hingegen findet ein solcher Strukturwandel nicht statt, wenn sowohl die Komplementär-GmbH als auch die KG handwerklich tätig sind (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 72).

  • BFH, 07.12.2000 - III R 35/98

    Doppelstöckige Personengesellschaft: Sonderbetriebsvermögen

    Auszug aus BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
    Würde die Investitionszulage in solchen Fällen nicht gewährt, so wäre in den typischen Fällen der Betriebsaufspaltung die erhöhte Zulage für Handwerksbetriebe (handwerksähnliche Betriebe) ausgeschlossen, weil das die Wirtschaftsgüter überlassende Unternehmen die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mangels einer handwerklichen Tätigkeit nicht erfüllt (BFH-Urteile in BFHE 203, 559, BStBl II 2004, 248; vom 7. Dezember 2000 III R 35/98, BFHE 194, 294, BStBl II 2001, 316; in BFH/NV 1999, 1378).

    Zulagenrechtlich ist die Personengesellschaft als solche --soweit es sich um eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG handelt-- anspruchs- und antragsberechtigt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1993; BFH-Urteile vom 30. September 2003 III R 6/02, BFHE 203, 553, BStBl II 2004, 85, unter II. 2. b der Gründe; in BFHE 194, 294, BStBl II 2001, 316, unter II. 2. a der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 30.09.2003 - III R 6/02

    Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel

    Auszug aus BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
    Zulagenrechtlich ist die Personengesellschaft als solche --soweit es sich um eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG handelt-- anspruchs- und antragsberechtigt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1993; BFH-Urteile vom 30. September 2003 III R 6/02, BFHE 203, 553, BStBl II 2004, 85, unter II. 2. b der Gründe; in BFHE 194, 294, BStBl II 2001, 316, unter II. 2. a der Gründe, m.w.N.).

    Die GmbH & Co. KG ist deshalb entsprechend § 7 Abs. 4 Satz 1 HwO in die Handwerksrolle einzutragen, wenn der von ihr bestellte Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt (BFH-Urteil in BFHE 203, 553, BStBl II 2004, 85, unter II. 2. c aa der Gründe).

  • BFH, 28.01.1999 - III R 13/97

    InvZul; Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe insoweit jedoch in verschiedener Hinsicht einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Vorrang vor den Eintragungsformalien eingeräumt und eine Merkmalsübertragung bei einer Betriebsaufspaltung zugelassen (BFH-Urteil vom 28. Januar 1999 III R 13/97, BFH/NV 1999, 1378).

    Würde die Investitionszulage in solchen Fällen nicht gewährt, so wäre in den typischen Fällen der Betriebsaufspaltung die erhöhte Zulage für Handwerksbetriebe (handwerksähnliche Betriebe) ausgeschlossen, weil das die Wirtschaftsgüter überlassende Unternehmen die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mangels einer handwerklichen Tätigkeit nicht erfüllt (BFH-Urteile in BFHE 203, 559, BStBl II 2004, 248; vom 7. Dezember 2000 III R 35/98, BFHE 194, 294, BStBl II 2001, 316; in BFH/NV 1999, 1378).

  • BFH, 05.02.1998 - III R 48/91

    Vorgründungsgesellschaft und Investitionszulage

    Auszug aus BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
    Die bereits 1992 wirksam gegründete Komplementär-GmbH stellt keine bloße Vorgründungsgesellschaft (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 337 zur Anwendung der zulagenrechtlichen Grundsätze für Investitionen vor Betriebseröffnung auf eine Vorgründungsgesellschaft bezüglich der Grundzulage; ferner BFH-Urteil vom 5. Februar 1998 III R 48/91, BFHE 185, 337, BStBl II 1999, 836) dar, die mit der später entstehenden GmbH nicht identisch ist, sondern --vor Eintragung in das Handelsregister-- eine sog. Vorgesellschaft (BFH-Beschluss vom 21. März 2003 VIII B 55/02, BFH/NV 2003, 1304), deren Identität mit der späteren GmbH fortbesteht (BFH-Urteil vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91; BFH-Beschluss vom 9. März 1994 VIII S 9/93, BFH/NV 1995, 28).
  • BGH, 12.11.1984 - II ZB 2/84

    Eintragung einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin einer KG bei

  • BFH, 08.11.1989 - I R 174/86

    "Vorgründungsgesellschaft" und "Vorgesellschaft" im Körperschaftsteuerrecht

  • BFH, 26.03.1997 - III R 6/96

    Voraussetzungen zur Gewährung einer erhöhten Investitionszulage

  • BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

    Handwerk - Zweigstelle - Betriebsleiter - Handwerksrolle - Eigenständigkeit -

  • BFH, 21.03.2003 - VIII B 55/02

    Mitunternehmerschaft; unechte Vorgesellschaft; Darlegungsanforderungen an NZB

  • BGH, 09.11.1987 - II ZB 49/87

    Mitteilung der Eintragung in die Handwerksrolle

  • BFH, 09.03.1994 - VIII S 9/93

    Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der für einen Strafgefangenen geltenden

  • BFH, 23.07.1976 - III R 166/73

    Verarbeitende gewerbliche Tätigkeit - Überwiegen in gemischtem Betrieb -

  • BFH, 16.03.2000 - III B 42/99

    Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung der

  • BFH, 28.01.1999 - III R 77/96

    Erhöhte Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

  • FG Thüringen, 09.10.2002 - IV 512/00

    Eintrag in die Handwerksrolle als Voraussetzung für Anspruch auf die erhöhte

  • FG Münster, 06.11.2008 - 3 K 2155/04

    Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Begünstigung des Erwerbs von

    Zwar kann die mit Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehende sogenannte Vor-GmbH, sofern sie später tatsächlich ins Handelsregister eingetragen wird, bereits vor ihrer Eintragung Komplementärin einer KG sein und als persönlich haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft die gewerbliche Prägung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG vermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 04.11.2004 III R 2/03, BStBl II 2005, 405; Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, Kommentar, § 15 Rz. 1436; Schmidt/Wacker, EStG, 26. Auflage 2007, § 15 Rz. 216 m.w.N.).
  • FG Münster, 16.08.2007 - 3 K 5382/04

    Gewährung von Steuerbefreiungen nach §§ 13a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1

    Dementsprechend kann eine Vor-GmbH bereits vor ihrer Eintragung ins Handelsregister schon Komplementärin einer KG sein und als persönlich haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft die gewerbliche Prägung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG vermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 04.11.2004 III R 2/03, BFHE 208, 378, BStBl II 2005, 405; Herrmann/Heuer/Raupach, EStG § 15 Rz. 1436; Schmidt/Wacker, EStG 26. Auflage 2007, § 15 Rz. 216 m.w.N.).
  • BFH, 07.09.2005 - I R 119/04

    Betriebsaufspaltung: Gewerbesteuermessbetrag bei wechselseitigen Darlehen

    Die investitionszulagenrechtlichen Fördertatbestände werden vielmehr deshalb ausdehnend ausgelegt, weil andernfalls in den typischen Fällen der Betriebsaufspaltung die Investitionszulage nicht oder in geringerer Höhe erlangt werden könnte, ohne dass unterstellt werden kann, der Gesetzgeber habe generell in zwei Betriebe aufgespaltene Unternehmen von der Förderung ausnehmen wollen (BFH-Urteile vom 4. November 2004 III R 2/03, BFHE 208, 378, BStBl II 2005, 405; vom 28. Januar 1999 III R 77/96, BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610).
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