Rechtsprechung
   BFH, 04.11.2014 - I R 19/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog. DBA-Dreieckskonflikts bei Mehrfachansässigkeit eines Arbeitnehmers - Keine "abkommensübergreifende" Anwendung einer abkommensrechtlichen Ansässigkeitsfiktion

  • IWW

    § 39b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes, Art. 15 Abs. 1 DBA-Österrei... ch, Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich, § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, § 41c Abs. 3 EStG, § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG, § 100 FGO, § 101 FGO, § 39d Abs. 3 Satz 4, § 39b Abs. 6 EStG, § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG, § 8 der Abgabenordnung (AO), § 9 AO, Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 DBA-Österreich, § 118 Abs. 2 FGO, Art. 15 Abs. 2 DBA-Österreich, Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a DBA-Österreich, Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a DBA-Frankreich, Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b DBA-Frankreich, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Österreich, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog. DBA-Dreieckskonflikts bei Mehrfachansässigkeit eines Arbeitnehmers - Keine "abkommensübergreifende" Anwendung einer abkommensrechtlichen Ansässigkeitsfiktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBA FRA, Art 13 Abs 5 DBA FRA, Art 4 Abs 2 Buchst a DBA AUT, Art 15 Abs 1 DBA AUT, § 39b Abs 6 EStG 2009
    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog. DBA-Dreieckskonflikts bei Mehrfachansässigkeit eines Arbeitnehmers - Keine "abkommensübergreifende" Anwendung einer abkommensrechtlichen Ansässigkeitsfiktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Besteuerung der Einkünfte eines Arbeitnehmers mit Wohnsitzen in Frankreich und Österreich aus einer in Deutschland ausgeübt nicht selbständigen Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  • datenbank.nwb.de

    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Fiktion einer Ansässigkeit nach der sog. Tie-breaker-rule eines Abkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verhältnis der DBA Deutschland/Frankreich und Deutschland/Österreich zueinander

  • pwc.de (Kurzinformation)

    DBA-Dreieckskonflikt - Mehrfachansässigkeit eines Arbeitnehmers

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Triangular case" - DBA-Dreieckskonflik bei Mehrfachansässigkeit eines Grenzgängers" von Ri Prof. Dr. Dietmar Gosch, original erschienen in: IWB 2015, 112 - 114.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH 4.11.2014 - IR 19/13, NV - Grenzgänger und Verhältnis der deutschen DBA mit Österreich und Frankreich" von RA/StB Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, original erschienen in: IStR 2015, 142 - 144.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • FG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - 11 K 2973/14

    Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des

    Dem steht nach ständiger Rspr. des BFH (vgl. zuletzt etwa den Beschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333, m. w. N.) nicht entgegen, dass sich der streitbefangene Verwaltungsakt bereits erledigt hatte, noch bevor eine (Anfechtungs-)Klage erhoben worden war und erhoben werden konnte.
  • BFH, 10.10.2018 - I R 67/16

    Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im

    Darüber hinaus ist die Entscheidung zum Abkommensschutz aus der Sicht Deutschlands als Anwenderstaat mit Rücksicht auf den Quellenstaat als maßgebenden Vertragsstaat zu treffen, nicht aber mit Blick auf einen u.U. berührten Drittstaat (s. dazu z.B. Senatsbeschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333, keine "abkommensübergreifende Wirkung").
  • BFH, 11.04.2018 - I R 5/16

    Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

    a) Die ursprünglich auf Erteilung der Freistellungsbescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage (zur Klageart vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333) des Klägers hat sich während des Revisionsverfahrens in der Hauptsache erledigt.
  • FG Münster, 13.07.2018 - 1 K 42/18

    Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten

    Diese Rechtsfolge habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom 04.11.2014 (Az. I R 19/13) bestätigt.

    a) Die Besonderheit des Streitfalles besteht darin, dass es sich um eine so genannte Dreieckskonstellation handelt (zu einer solchen Konstellation vgl. auch BFH-Beschluss v. 04.11.2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333).

    Eine abkommensübergreifende Anwendung dieser Ansässigkeitsfiktion ist nach der Rechtsprechung des BFH jedoch gerade nicht zulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 04.11.2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333).

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 3 K 3089/13

    Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt

    Dabei weist der erkennende Senat darauf hin, dass Entscheidungen zu sog. "Dreiecksverhältnissen", in denen die Anwendung mehrerer Doppelbesteuerungsabkommen in Frage steht, von den Außensenaten des Finanzgerichts Baden-Württemberg in Freiburg schon häufiger getroffen wurden (z.B. Senatsurteile vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13 nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 22/16- EFG 2016, 1061, juris, Rz. 78 ff.; vom 12. März 2009 3 K 4105/08, EFG 2010, 778, juris zu Rz. 96 ff., vom BFH aufgehoben: BFH-Urteil in BStBI ll 2012, 276; vom 5. Juni 2008 3 K 121/07, rechtskräftig, EFG 2009, 91, juris, Rz. 45; Urteil vom 26. September 2012 2 K 776/11, rechtskräftig [BFH-Beschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333] EFG 2013, 707; Gosch, Internationale Wirtschaftsbriefe -IWB- 2015, 112; Wassermeyer, IStR 2015, 144; Lang, Steuer Wirtschaft International -SWI- 2015, 198).
  • BFH, 24.01.2018 - I R 49/16

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen

    Da die Lohnsteuerbescheinigungen spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres zu übermitteln waren (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG a.F.), kann das abgeschlossene Lohnkonto des Klägers ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geändert werden (vgl. Senatsbeschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333).
  • BFH, 12.09.2017 - I R 97/15

    Ausländisches Amtshilfeersuchen

    Die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist zwar bei einer vor Rechtshängigkeit eingetretenen Erledigung des angegriffenen Verwaltungsakts an sich statthaft (z.B. Senatsbeschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 10 K 10324/14

    Arrestanordnung vom 28.08.2013

    Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des BFH entsprechend anzuwenden, wenn sich ein Verwaltungsakt - wie hier - schon vor der Klageerhebung erledigt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2015, 333).
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