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   BFH, 04.12.1991 - I R 74/89   

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BFH, 04.12.1991 - I R 74/89 (https://dejure.org/1991,847)
BFH, Entscheidung vom 04.12.1991 - I R 74/89 (https://dejure.org/1991,847)
BFH, Entscheidung vom 04. Dezember 1991 - I R 74/89 (https://dejure.org/1991,847)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG 1977 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 8 Abs. 1 und 4; EStG 1981 § 10 d

  • Wolters Kluwer

    Mehrere Betriebe gewerblicher Art - Zusammenfassung zu einem Betrieb - Verlust - Versorgungsbetriebe - Bäderbetriebe - Gebietskörperschaft - Technisch-wirtschaftliche Verflechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 8 KStG 1977; § 10d EStG 1981
    Körperschaftsteuer; Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art und Verlustabzug

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 342
  • BB 1992, 700
  • DB 1992, 1504
  • BStBl II 1992, 432
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99

    Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

    aa) Wegen des personenbezogenen (vgl. Boeker in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 45 AO 1977 Rz. 33; von Groll, a.a.O., Rdnr. 190 ff.) Zuschnitts der Vergünstigung des § 10d EStG ist diese zumindest wie ein höchstpersönliches Recht anzusehen und die Vererblichkeit zu verneinen (zum Grundsatz der Personenidentität vgl. BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl II 1992, 432, und zur notwendigen Identität von Unternehmen und Unternehmer bei § 10a GewStG BFH-Urteil in BFHE 173, 371, BStBl II 1994, 331; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 897).
  • FG Hessen, 16.05.2017 - 4 K 1060/13

    §§ 14, 4, 15 Abs.2 KStG

    cc) Der Einlage der Anteile an der Klägerin in den Bäderbetrieb und der Begründung der Organschaft stehen im Ergebnis auch die Grundsätze über die nur beschränkt zulässige Zusammenfassung von BgA (vgl. BFH, Urteil vom 04.12.1991 I R 74/89 -, BFHE 166, 342, BStBl II. 1992, 432) nicht entgegen.

    aaa) Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefasst und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefassten Betriebe vor der Zusammenfassung erzielte Einkommen nur insoweit, als der Verlust durch die gleiche Tätigkeit entstanden ist wie das um ihn zu mindernde Einkommen (BFH, Urteil vom 04.12.1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl. II 1992, 432).

    bbb) Indes ist es zulässig, als BgA betriebene Versorgungsbetriebe und Bäderbetriebe einer Gebietskörperschaft mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem einheitlichen BgA zusammenzufassen, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technischwirtschaftliche Verflechtung besteht (vgl. ebenfalls BFH, Urteil vom 04.12.1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl. II 1992, 432).

    Genau dieser Konstellation hatte der BFH im Urteil vom 04.12.1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl. II 1992, 432 nur in zeitlicher Hinsicht - nämlich für die Zeit vor Inbetriebnahme des Blockheizkraftwerks - die Anerkennung versagt (siehe dort Ziffer 4, 2. Absatz der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 23.01.2008 - I R 18/07

    Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des

    Daher mindert der Verlustvortrag zwar das hinsichtlich des BgA "Messen und Märkte" zu versteuernde Einkommen (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl II 1992, 432; vom 13. März 1974 I R 7/71, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391), nicht aber die von der Klägerin erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2016 - 3 K 199/13

    Zur rückwirkenden Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG i.d.F. vom 19.12.2008 - Zur

    Zwischenschaltung eines Blockheizkraftwerks zwischen Hallenbad und Versorgungsbetrieb, das das Bad mit Wärme versorgt und in Spitzenlastzeiten elektrische Energie für die Stadtwerke erzeugt (BFH-Urteil v. 04.12.1991, I R 74/89, BStBl II 1992, 432).
  • BFH, 14.07.2004 - I R 9/03

    Eigengesellschaften öffentlich-rechtlicher Körperschaften

    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich insoweit ausschließlich um Versorgungsbetriebe i. S. des § 4 Abs. 3 KStG handelt und ob zwischen ihnen eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung gegeben ist (vgl. zu den Voraussetzungen der Zusammenfassung zu einem BgA Senatsurteil vom 4. Dezember 1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl II 1992, 432).
  • FG Münster, 30.06.2003 - 9 K 5219/99

    Kein Ausgleich der für die Vorjahre festgestellten Verluste von Betrieben

    Das Blockheizkraftwerk begründe zusammen mit den Organschaftsverhältnissen einen steuerlichen Verbund zwischen den beteiligten Kapitalgesellschaften (BFH, BStBl. II 1992, 432).

    Die vom Bekl. zitierte Entscheidung des BFH, BStBl. II 1992, 432, sei auf den Streitfall nicht anwendbar, da es hier nicht um die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gehe.

    Durch die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG erfährt jeder einzelne BgA insofern eine Teilverselbständigung, als er für Zwecke der KSt grundsätzlich jeweils separat zu sehen ist (BFH vom 08.11.1989 I R 187/85, BStBl. II 1990, 242; vom 04.12.1991 I R 74/89, BStBl. II 1992, 432).

    Hinsichtlich des Verlustvortrags und Verlustrücktrags auf Zeiten vor und nach der Zusammenfassung der BgA werden die einzelnen BgA danach jeweils hinsichtlich ihrer Tätigkeit einzeln betrachtet (BFH vom 04.12.1991 I R 74/89, BStBl. II 1992, 432), d. h. es muss insoweit die Identität hinsichtlich der Teilverselbständigung gewahrt sein.

  • FG Münster, 30.06.2003 - 9 K 5219/99 K 9 K 5222/99
    Das Blockheizkraftwerk begründe zusammen mit den Organschaftsverhältnissen einen steuerlichen Verbund zwischen den beteiligten Kapitalgesellschaften (BFH, BStBl. II 1992, 432).

    Die vom Bekl. zitierte Entscheidung des BFH, BStBl. II 1992, 432, sei auf den Streitfall nicht anwendbar, da es hier nicht um die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art. gehe.

    Durch die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG erfährt jeder einzelne BgA insofern eine Teilverselbständigung, als er für Zwecke der KSt grundsätzlich jeweils separat zu sehen ist (BFH vom 08.11.1989 I R 187/85, BStBl. II 1990, 242; vom 04.12.1991 I R 74/89, BStBl. II 1992, 432).

    Hinsichtlich des Verlustvortrags und Verlustrücktrags auf Zeiten vor und nach der Zusammenfassung der BgA werden die einzelnen BgA danach jeweils hinsichtlich ihrer Tätigkeit einzeln betrachtet (BFH vom 04.12.1991 I R 74/89, BStBl. II 1992, 432), d. h. es muss insoweit die Identität hinsichtlich der Teilverselbständigung gewahrt sein.

  • BFH, 12.01.2011 - I R 112/09

    Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt

    Der Verlustabzug setzt jedoch voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll (Senatsurteil vom 4. Dezember 1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl II 1992, 432, m.w.N.).
  • FG Münster, 30.06.2003 - 9 K 5222/99

    Ausgleich der festgestellten Verluste mit den Gewinnen aus der Gewinnausschüttung

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  • FG Niedersachsen, 12.11.2009 - 6 K 31/09

    Verlustfortführung im Falle der Umwandlung eines Betriebes gewerblicher Art in

    Nur derjenige, der einen Verlust getragen hat, soll diesen auch im Rahmen von § 10d EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) abziehen können (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 74/89, BStBl. II 1992, 432 m.w.N.).

    Zwar ist danach der Verlustabzug für jeden BgA isoliert zu beurteilen, wenn diese sich nicht zusammenfassen lassen (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 74/89, BStBl. II 1992, 432).

    Jedoch weist der BFH in anderem Zusammenhang darauf hin, dass der Verlustabzug beim Steuerpflichtigen, der den Verlust erlitten hat, durchzuführenden ist, wobei Steuerpflichtiger die den BgA tragende juristische Person des öffentliches Rechts ist (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 74/89, BStBl. II 1992, 432).

  • BFH, 04.09.2002 - I R 42/01

    Betriebe gewerblicher Art, Zusammenfassung

  • BFH, 11.02.1997 - I R 161/94

    Körperschaftsteuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art von juristischen

  • BFH, 27.10.1994 - I R 60/94

    Die Verlustberücksichtigung setzt in Fällen der Umwandlung u. a. eine rechtliche

  • BFH, 07.12.1993 - VIII R 160/86

    Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf einen

  • BFH, 23.03.1994 - I B 134/93

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Berührung der maßgeblichen

  • BFH, 14.06.2004 - I R 9/03
  • BFH, 28.02.2001 - I R 29/99

    Berichtigungsbescheide gem. § 174 Abs. 4 Satz 1 AO

  • FG Hessen, 06.11.2000 - 4 K 1984/00

    Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art einer Stadt zu einem

  • FG Münster, 11.05.2017 - 10 K 2308/14

    Kommunen: Schulschwimmen und Verlustverrechnung

  • FG Schleswig-Holstein, 15.01.2019 - 1 K 116/13

    Betrieb gewerblicher Art; Müllverbrennungsanlage; steuerlicher Querverbund

  • FG Düsseldorf, 30.11.2006 - 15 K 637/04

    Defizitärer Betrieb; BgA; Stadtbibliothek; Verzicht auf Verlustausgleich;

  • FG Hessen, 28.02.2001 - 4 K 7013/98

    Versorgungsbetrieb; Hoheitliche Tätigkeit; öffentlich-rechtliche

  • FG Münster, 16.03.2001 - 9 K 7607/98

    Voraussetzungen für die Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art. von

  • FG Baden-Württemberg, 25.02.1999 - 6 K 276/98

    Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung bei einem Dritten auf Grund irriger

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