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   BFH, 04.12.2003 - III R 32/02   

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https://dejure.org/2003,2932
BFH, 04.12.2003 - III R 32/02 (https://dejure.org/2003,2932)
BFH, Entscheidung vom 04.12.2003 - III R 32/02 (https://dejure.org/2003,2932)
BFH, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - III R 32/02 (https://dejure.org/2003,2932)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BGB § 1601, § 1603 Abs. 2 Satz 3, § 1606 Abs. 2, § 1607 Abs. 1; EStG 1997 § 31 Satz 6, § 33a Abs. 1 Satz 1 und 3, § 65

  • Simons & Moll-Simons

    BGB § 1601, § 1603 Abs. 2 Satz 3, § 1606 Abs. 2, § 1607 Abs. 1; EStG 1997 § 31 Satz 6, § 33a Abs. 1 Satz 1 und 3, § 65

  • IWW
  • Judicialis

    BGB § 1601; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 3; ; BGB § 1606 Abs. 2; ; BGB § 1607 Abs. 1; ; EStG 1997 § 31 Satz 6; ; EStG 1997 § 33a Abs. 1 Satz 1; ; EStG 1997 § 33a Abs. 1 Satz 3; ; EStG 1997 § 65

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Enkelkinder

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für das Kindergeld i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Außergewöhnliche Belastung durch Unterstützung von Enkelkindern; Privilegierung von Unterhaltsleistungen an Enkelkinder mit Wohnsitz bei ihren Eltern im Ausland; Berücksichtigung des Existenzminimums minderjähriger Kinder; Bedeutung der Gewährung von Kindergeld; Begriff ...

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33a Abs 1 S 3, EStG § 62, EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2
    Ausland; Enkel; Kindergeld; Unterhalt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 200
  • BB 2004, 260
  • DB 2004, 412
  • BStBl II 2004, 275
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 24.05.2012 - VI B 120/11

    Grundsätzliche Bedeutung: Unterhaltsaufwendungen bei einer bestehenden Ehe bzw.

    Das Gesetz geht dabei typisierend davon aus, dass das Existenzminimum des Unterhaltsempfängers bereits sichergestellt ist, wenn dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person für den Unterhaltsempfänger ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2003 III R 32/02, BFHE 204, 200, BStBl II 2004, 275; vom 19. Mai 2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631).
  • BFH, 19.05.2004 - III R 30/02

    Unterhaltsleistungen für nichteheliches Kind als agw. Bel.

    Das Gesetz geht typisierend davon aus, dass das Existenzminimum des Unterhaltsempfängers bereits sichergestellt ist und die Unterhaltsaufwendungen nicht zwangsläufig erwachsen, wenn der Steuerpflichtige oder eine andere Person für den Unterhaltsempfänger Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat (Senatsurteil vom 4. Dezember 2003 III R 32/02, BFHE 204, 200, BStBl II 2004, 275).

    Denn --wie ausgeführt-- geht das Gesetz typisierend von der Sicherstellung des Existenzminimums des Unterhaltsempfängers auch in dem Fall aus, dass nicht dem Steuerpflichtigen, sondern einem Dritten ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht (Senatsurteil in BFHE 204, 200, BStBl II 2004, 275).

  • FG Düsseldorf, 07.11.2007 - 7 K 1270/06

    Gutschriften auf eine stille Mitarbeiterbeteiligung als gegenwärtig zugeflossener

    Ob im Einzelfall die wirtschaftliche Verfügungsmacht übergegangen ist, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Falles (vgl. BFH-Urteil vom 01.10.1993 III R 32/02, BStBl II 1994, 179).
  • FG Hessen, 12.11.2009 - 3 K 3701/06

    Unterhalt an Lebensgefährtin bei gemeinsamen Kind als außergewöhnliche Belastung

    Im Verhältnis dazu gilt § 33a Abs. 1 EStG nur subsidiär (vgl. BFH-Urteil vom 04.12.2003 III R 32/02, BStBl II 2004, 275).

    Würden bei der Ermittlung der nach § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG anrechenbaren Einkünfte und Bezüge für Kinder, die nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht berücksichtigungsfähig sind, zusätzlich anrechnungsfreie Beträge angesetzt, so würde deren Unterhalt -- entgegen dem gesetzlichen Regelungskonzept -- mittelbar mitbegünstigt (vgl. BFH-Urteil vom 08.05.1992 III R 66/90, BStBl II 1992, 900 zu der für das Jahr 1986 geltenden Gesetzesfassung; BFH-Urteil in BStBl II 2004, 275 zu der für das Jahr 1997 geltenden Gesetzesfassung in Anknüpfung an früher geltende Gesetzesfassungen).

  • FG Hamburg, 26.01.2012 - 2 K 15/12

    Zur Berechnung der abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen einer den

    § 33 a Abs. 1 EStG gilt im Verhältnis dazu subsidiär (BFH - Urteil vom 04.12.2003, III R 32/02, BStBl II 2004, 275).

    Würden bei der Ermittlung der nach § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG anrechenbaren Einkünfte und Bezüge für Kinder, die nach § 33 a Abs. 1 S. 3 EStG nicht berücksichtigungsfähig sind, zusätzlich anrechnungsfreie Beträge angesetzt, so würde deren Unterhalt entgegen dem gesetzlichen Regelkonzept mittelbar mitbegünstigt (BFH - Urteil vom 08.05.1992, III R 66/90, BStBl II 1992, 900; Urteil vom 04.12.2003, III R 32/02, a. a. O.; Hessisches Finanzgericht - Urteil vom 12.11.2009, 3 K 3701/06, EFG 2010, 722).

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