Rechtsprechung
   BFH, 04.12.2017 - X B 91/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,53675
BFH, 04.12.2017 - X B 91/17 (https://dejure.org/2017,53675)
BFH, Entscheidung vom 04.12.2017 - X B 91/17 (https://dejure.org/2017,53675)
BFH, Entscheidung vom 04. Dezember 2017 - X B 91/17 (https://dejure.org/2017,53675)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 79b der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 79 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 119 Nr. 1 FGO, § 47 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 47 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, § 128 Abs. 2 FGO, § 124 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 4 FGO, § 96 Abs. 2 FGO, § 155 FGO, § 227 Abs. 1 ZPO, § 227 Abs. 2 ZPO, § 76 Abs. 2 FGO, § 91 Abs. 2 FGO, § 35a Abs. 3, 5 EStG, § 143 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 FGO, § 47 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 35a Abs 3 EStG 2009
    Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Befugnisse des abgelehnten Richters vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs; Rechtsfolgen der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Wartepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnisse des abgelehnten Richters vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs

  • datenbank.nwb.de

    Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 17.07.2019 - II B 35/18

    Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

    Art. 103 Abs. 1 GG schützt daher die Beteiligten davor, von neuen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten überfahren zu werden, die dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2017 - X B 91/17, BFH/NV 2018, 342, Rz 22).
  • BFH, 28.08.2018 - X B 48/18

    Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

    Art. 103 Abs. 1 GG schützt daher die Beteiligten davor, von neuen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten "überfahren" zu werden, die dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. statt vieler Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2017 X B 91/17, BFH/NV 2018, 342, Rz 22, m.w.N.).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird damit durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten begrenzt (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2018, 342, Rz 24; vom 12. August 2008 X S 35/08 (PKH), BFH/NV 2008, 2030, unter II.3.c cc).

  • BFH, 22.10.2018 - II B 39/18

    Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter

    Eine Besetzungsrüge hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2017 X B 91/17, BFH/NV 2018, 342, Rz 14, m.w.N.).
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