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   BFH, 05.03.1979 - GrS 4/78   

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https://dejure.org/1979,137
BFH, 05.03.1979 - GrS 4/78 (https://dejure.org/1979,137)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1979 - GrS 4/78 (https://dejure.org/1979,137)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1979 - GrS 4/78 (https://dejure.org/1979,137)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erledigung der Hauptsache - Sachantrag - Klageabweisung - Verfahrenskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 127, 147
  • NJW 1980, 1592 (Ls.)
  • BStBl II 1979, 375
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BFH, 05.08.2009 - X B 198/08

    Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung der Hauptsache

    Das Gericht darf weder über das Klagebegehren hinausgehen noch dem Kläger etwas anderes zusprechen, als dieser begehrt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).

    Der Senat würde über etwas anderes als das Prozessbegehren entscheiden, wenn er nach einer Erledigung der Hauptsache und bei Aufrechterhalten des Klageantrags lediglich die Erledigung feststellen und diese aussprechen würde, statt die Nichtzulassungsbeschwerde zu verwerfen; er würde nicht über das durch die Aufrechterhaltung des Sachantrags konkretisierte Klagebegehren der Kläger befinden (s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).

    Die Erklärung hat nicht zur Folge, dass der Streit nur noch die Erledigung betrifft; dem steht der Antrag der Kläger auf Sachentscheidung entgegen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).

    Sie bezweckt vielmehr, eine Lücke zu füllen, die sonst in Fällen entstehen würde, in denen es nicht zu einer Streitentscheidung kommt, es also keinen Obsiegenden und keinen Unterliegenden gibt (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).

  • BFH, 10.05.2001 - IV R 6/00

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit Motorboot

    Legt man es jedoch --wie der Senat-- einschränkend aus, schließt also die Kosten für die mit einem individuellen Motorboot vorgenommenen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte --entsprechend den mit einem landgebundenen Kfz vorgenommenen Fahrten-- nicht von vornherein vom steuerlichen Abzug aus, wird die in den §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG normierte Abzugsbegrenzung lückenhaft im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit und Ergänzungsbedürftigkeit (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375, Abschn. B. II. 6.).
  • BFH, 15.06.2016 - VI R 44/15

    Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als

    Merkmal eines derartigen Ereignisses ist, dass ein Kläger sein Rechtsschutzziel bereits außerhalb des Prozesses erreicht hat oder es überhaupt nicht mehr erreichen kann (BFH-Urteil vom 19. Mai 1976 I R 154/74, BFHE 119, 219, BStBl II 1976, 785; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).
  • BFH, 30.03.2006 - V R 12/04

    Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids

    Voraussetzung für die Klageabweisung ist allerdings insbesondere die Gewissheit des Gerichts darüber, dass der Rechtsmittelführer seinen Sachantrag aufrechterhält; bei Ungewissheit hierüber hat nach § 76 Abs. 2 FGO der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt oder unklare Anträge erläutert werden (BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375, unter II.5.a).
  • BFH, 09.08.1991 - III R 41/88

    Berufung - Einkommensteuerbescheid - Klageantrag

    Denn da der Kläger seinen Klageantrag der veränderten verfahrensrechtlichen Lage nicht angepaßt hat, ist davon auszugehen, daß er sein ursprüngliches Klagebegehren aufrechterhält (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).
  • BFH, 12.07.1979 - IV R 13/79

    Erledigung der Hauptsache - Erklärung durch schlüssiges Verhalten

    Die Erklärung, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, kann auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden (Anschluß an den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).

    Insoweit stimmt die Auffassung des FG mit der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 4/78 (BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375) überein.

    Wie der Große Senat in seinem Beschluß GrS 4/78 ausgeführt hat, setzen die Annahme einer einseitigen Erledigungserklärung und die daraus folgende Kostenentscheidung nach § 135 Abs. 1 FGO eindeutige Erklärungen der Beteiligten, insbesondere eine Gewißheit des Gerichts darüber voraus, daß der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält.

  • BFH, 28.08.1986 - V R 20/79

    Steuervergünstigung - Berliner Unternehmen - Verlagerung der Produktion - Eigene

    Die durch den Streitfall aufgedeckte Lücke in der Vergünstigungsregelung des BerlinFG 1970 erscheint, gemessen an dessen Systematik, nicht als planwidrige, ergänzungsbedürftige Unvollständigkeit (BFH-Entscheidungen vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375, 378; vom 19. Dezember 1979 I R 23/79, BFHE 129, 462, BStBl II 1980, 368, und vom 9. April 1981 I R 157/77, BFHE 134, 404, 407 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 05.03.1979 - GrS 3/78

    Revisionsverfahren - Erledigung der Hauptsache - Sachantrag - Abweisung der

    In dem Vorlagebeschluß vom 14. April 1978 VI R 88/75 (BFHE 125, 331, BStBl II 1978, 545) - Verfahren vor dem Großen Senat GrS 4/78 - habe er, der VI. Senat, ausgeführt, daß bei einer einseitigen Erledigungserklärung des beklagten FA im erstinstanzlichen Verfahren die Klage als unzulässig abzuweisen und die Kosten nach § 135 Abs. 1 FGO dem Kläger aufzuerlegen seien.

    b) Daß der BFH nach Aufhebung der Vorentscheidung auf Klageabweisung und nicht auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache zu erkennen hat, beruht auf den gleichen Erwägungen, die zu dieser Sachentscheidung bei der ähnlichen Fallgestaltung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem FG führen und die der Große Senat in dem Beschluß vom heutigen Tag GrS 4/78 unter B. II Nr. 5 a) der Gründe niedergelegt hat.

  • BFH, 18.11.2003 - VII R 5/02

    Erledigung der Hauptsache; Eintritt der Zahlungsverjährung

    Der Hilfsantrag der Kläger ist damit ebenfalls gegenstandslos geworden, weil eine Sachentscheidung nach Erledigung der Hauptsache nicht mehr getroffen werden kann (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375; BFH-Beschluss vom 25. März 1993 V B 73/92, BFH/NV 1994, 437).
  • BFH, 02.06.1992 - VII R 35/90

    Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Besetzung der Senate des

    Nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 3/78 (BFHE 127, 155, BStBl II 1979, 378; vgl. auch Beschluß vom selben Tag GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375) hat der BFH, wenn im Revisionsverfahren der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, die beklagte Behörde als Revisionskläger die Erledigung erklärt und der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält, unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils die Klage als unzulässig abzuweisen und die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 135 Abs. 1 FGO dem Kläger aufzuerlegen.

    Die hier vorliegende einseitige Erledigungserklärung des beklagten FA stellt - auch in der Revisionsinstanz - lediglich eine Anregung an das Gericht dar, die Frage der Erledigung zu prüfen und ggf. aus diesem Grunde die Klage mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig abzuweisen (BFH, Großer Senat in BFHE 127, 147 und 155, BStBl II 1979, 375, 377 und 378, 380, 381).

  • BFH, 12.11.1991 - VIII R 4/88

    Verlustabzug nach § 10a GewStG beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer

  • BFH, 17.07.1986 - V R 96/85

    Nichtigkeit eines Steuerbescheids bei nicht hinreichend bestimmtem

  • BFH, 10.01.2007 - I B 91/06

    Hinweispflicht

  • BFH, 09.12.1988 - VI R 152/84

    Voraussetzungen für eine Erledigung der Hauptsache

  • BFH, 16.04.2008 - IV B 8/07

    Verfahrensfehler durch Verstoß gegen das Recht auf Gehör und die richterliche

  • BFH, 23.05.2016 - X R 54/13

    Bis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von

  • BFH, 23.12.2002 - IV B 13/02

    Zinsbescheid

  • BFH, 18.08.2010 - X S 22/10

    Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens

  • BFH, 18.02.1994 - VIII B 46/92

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revison bei Entsprechung

  • BFH, 21.05.1987 - IV R 101/86

    Prüfung der Statthaftigkeit eines eingelegten Rechtsmittels - Anforderungen an

  • BFH, 17.07.1979 - VII B 20/77

    Einstweilige Anordnung - Beschwerde - Erledigung in der Hauptsache

  • FG Münster, 05.09.2007 - 9 V 2141/07

    Ansehung bloßen Schweigens als Erledigungserklärung; Notwendigkeit der klaren und

  • FG Nürnberg, 29.05.2002 - III 65/99

    Erledigung des Finanzrechtsstreits durch Eintragung der Steuernachforderung auf

  • BFH, 19.04.2016 - II B 66/15

    Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der

  • BFH, 29.11.2005 - X B 175/00

    NZB: Änderungsbescheid während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

  • BFH, 13.12.1994 - VII R 18/93

    Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens durch mangelnde Würdigung des

  • BFH, 24.11.1982 - II R 172/80

    Vorbehalt der Nachprüfung - Zulässigkeit der Revision - Aufhebung des

  • BFH, 27.04.1982 - VIII R 36/70

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Erklärung der Erledigung -

  • BFH, 08.03.1996 - VIII R 92/89

    Folgen eines Änderungsbescheides auf die Wirksamkeit des ursprünglichen

  • BFH, 08.11.1989 - I R 187/84

    Höhe der abziehbaren Betriebsausgaben des Trägerunternehmens bei Zuwendungen an

  • BFH, 27.09.1979 - IV R 70/72

    Widerspruch - Erledigung der Hauptsache - Erledigungsfrage

  • BFH, 14.03.1996 - XI B 121/91

    Wiederaufleben eines ursprünglichen Bescheids bei Erlass eines Änderungsbescheids

  • BFH, 10.10.1994 - IV R 26/91

    Festlegung von Teilgrößen im Einkommensteuerbescheid

  • BFH, 07.07.1987 - VII R 167/84

    Steuerliche Behandlung von Schmiergeldzahlungen als steuerliche Einkünfte -

  • BFH, 04.07.1986 - VII B 134/85

    Erledigung in der Hauptsache - Einkommensteuervorauszahlung - Anfechtung der

  • BFH, 25.01.1984 - I R 32/79

    Steuerermäßigung - Organschaft - Steuerermäßigung - Gewinnabführung

  • BFH, 22.05.1979 - VIII R 218/78

    Prüfungsanordnung - Klageverfahren - Erlaß einer neuen Prüfungsanordnung -

  • FG Düsseldorf, 08.05.2003 - 11 K 6623/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Jahresfrist; Ausnahmesituation -

  • BFH, 30.08.1994 - IX R 19/92

    Wirkung eines ursprünglichen Bescheides bei Bestand eines Änderungsbescheides

  • BFH, 14.06.1991 - III R 86/89

    Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 25.03.1993 - V B 73/92

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • BFH, 27.01.1993 - IV R 321/84

    Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender Entfaltung von Wirkung durch den

  • BFH, 06.12.1991 - III R 25/89

    Anforderungen an vorläufige Steuerfestsetzung

  • BFH, 07.08.1979 - VII B 15/79

    Erledigung der Hauptsache - Erledigungsfrage - Feststellung der Erledigung -

  • BFH, 07.10.1991 - XI B 37/91
  • BFH, 07.11.1991 - XI B 81/91

    Auswirkung einer Anlaufeinschränkung bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • BFH, 24.07.1979 - VII K 7/77

    Zolltarifauskunft - Tarifauskunft - Anwendbarkeit des § 68 FGO - Anfechtungsklage

  • BFH, 14.01.1986 - VII R 137/82

    Entfallen des Feststellungsinteresses während des Revisionsverfahrens - Teilnahme

  • BFH, 12.07.1988 - VII K 41/87

    Abweisung einer Klage wegen Erledigung der Hauptsache

  • BFH, 10.02.1988 - IV B 134/85

    Voraussetzungen für die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung

  • BFH, 25.11.1986 - V S 10/84

    Erledigung eines Verfahrens wegen der Aussetzung der Vollziehung nach

  • BFH, 21.11.1985 - VI R 185/82

    Anforderung an den Schriftsatz zur Begründung der Revision

  • BFH, 10.01.1985 - VII B 59/84

    Rechtmäßikeit der Annahme einer Erledigungserklärung im Falle einer Anzeigung des

  • FG Hamburg, 07.02.2002 - V 163/01

    Zulässigkeit einer Klage gegen eine Androhungsverfügung; Androhung und

  • BFH, 08.02.1984 - I B 101/81
  • BFH, 11.05.1982 - VIII S 25/80
  • BFH, 27.11.1984 - VIII R 253/81
  • BFH, 02.03.1983 - I E 1/82
  • BFH, 23.03.1982 - VIII R 198/78
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