Rechtsprechung
   BFH, 05.03.1998 - VII B 251/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2654
BFH, 05.03.1998 - VII B 251/97 (https://dejure.org/1998,2654)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1998 - VII B 251/97 (https://dejure.org/1998,2654)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1998 - VII B 251/97 (https://dejure.org/1998,2654)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 18.05.2005 - X B 107/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Richterablehnung; Befangenheit

    Es kann offen bleiben, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nach § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, obwohl ihre Bevollmächtigte nicht durch Vorlage eines Postausgangsbuches oder einer sonstigen, zeitnah zu der angeblich rechtzeitigen Absendung der Beschwerdebegründung gefertigten schriftlichen Notiz über diesen Vorgang die zeitgerechte Absendung der Beschwerdebegründung nachgewiesen hat (vgl. hierzu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 1998 III R 66/97, BFH/NV 1998, 1231).
  • BFH, 30.10.2001 - X B 55/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der Jahresfrist

    Da sich die Klägerin darauf beruft, dass die Beschwerdeschrift vom 13. Dezember 1999 rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist zur Post gegeben worden sei und hiernach --auf dem Postweg oder beim FG, mithin außerhalb des Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten-- verloren gegangen sein müsse, hätte sie die Tatsachen, aus denen sich die rechtzeitige Aufgabe des fristwahrenden Schriftsatzes zur Post ergibt, vollständig vortragen und glaubhaft machen müssen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 17. Februar 1987 IV R 115/86, BFH/NV 1988, 780; vom 21. Februar 1995 VIII R 76/93, BFH/NV 1995, 989; vom 19. Juni 1996 I R 13/96, BFH/NV 1997, 120; vom 26. Februar 1998 III R 66/97, BFH/NV 1998, 1231; vom 3. Januar 1995 VII B 134/94, BFH/NV 1995, 704, 705; vom 23. Januar 2001 VI B 62/99, BFH/NV 2001, 928).

    Dazu hätte die Klägerin z.B. Auszüge aus dem Fristenkontrollbuch und dem Postausgangsbuch ihres Prozessbevollmächtigten vorlegen oder eine eidesstattliche Versicherung der Person, die den Brief in den Briefkasten eingeworfen hat, beibringen können (vgl. im Einzelnen Beschluss in BFH/NV 1998, 1231).

  • BFH, 17.06.2005 - VI R 69/04

    Wiedereinsetzung - Postausgang - Erledigungs- und Ausgangskontrolle

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH erfordert der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1996 X R 95/93, BFH/NV 1997, 40; vom 26. Februar 1998 III R 66/97, BFH/NV 1998, 1231; in BFH/NV 2004, 1285).
  • BFH, 17.05.2000 - I R 4/00

    Unrichtige Bezeichnung des FG in Rechtsbehelfsbelehrung

    Die Klägerin kann einen dahingehenden Vortrag auch nicht mehr nachschieben, da etwaige Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vorgebracht werden müssen (BFH-Beschluss vom 26. Februar 1998 III R 66/97, BFH/NV 1998, 1231; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 56 Rz. 50, m.w.N.) und diese Frist abgelaufen ist.
  • BFH, 22.04.2004 - VII B 369/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH erfordert der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Entscheidungen vom 20. Juni 1996 X R 95/93, BFH/NV 1997, 40, und vom 26. Februar 1998 III R 66/97, BFH/NV 1998, 1231).
  • BFH, 09.02.2006 - X B 138/05

    NZB: Überraschungsentscheidung

    Es kann offen bleiben, ob den Klägern wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 FGO) nach § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, obwohl ihr Prozessbevollmächtigter nicht durch Vorlage eines Postausgangsbuches oder einer sonstigen, zeitnah zu der angeblich rechtzeitigen Absendung der Beschwerdebegründung gefertigten schriftlichen Notiz über diesen Vorgang die zeitgerechte Absendung der Beschwerdebegründung nachgewiesen hat (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 26. Februar 1998 III R 66/97, BFH/NV 1998, 1231).
  • BFH, 13.01.2004 - VII B 127/03

    Wiedereinsetzung: Verlust eines Schriftstücks bei der Postbeförderung

    Bei Prozessbevollmächtigten ist außerdem die Schilderung der Fristenkontrolle sowie der Postausgangskontrolle nach Art und Umfang erforderlich (BFH-Beschluss vom 26. Februar 1998 III R 66/97, BFH/NV 1998, 1231).
  • BFH, 10.03.2005 - X S 7/04

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung von

    Es kann offen bleiben, ob der Klägerin wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 FGO) nach § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, obwohl ihre Bevollmächtigte nicht durch Vorlage eines Postausgangsbuches oder einer sonstigen, zeitnah zu der angeblich rechtzeitigen Absendung der Beschwerdebegründung gefertigten schriftlichen Notiz über diesen Vorgang die zeitgerechte Absendung der Beschwerdebegründung nachgewiesen hat (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 26. Februar 1998 III R 66/97, BFH/NV 1998, 1231).
  • BFH, 29.10.2003 - V B 61/03

    Wiedereinsetzung, Begründung

    Nach Auffassung des FG (Urteil S. 17) war, selbst wenn man die Richtigkeit der Behauptung des Klägers im Schriftsatz vom April 2000 --er habe schon im Besprechungstermin vom 2. Juli 1999 ausgeführt, dass er den Einspruch am 5. Mai 1999 selbst geschrieben und persönlich in den Briefkasten eingeworfen habe-- als wahr unterstellte, dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattzugeben, weil diese Angaben nach der Rechtsprechung (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 26. Februar 1998 III R 66/97, BFH/NV 1998, 1231) nicht ausreichten.
  • BFH, 08.09.1999 - VII B 84/99

    Erledigung der Hauptsache

    In der Beschwerdebegründung müssen die abstrakten Rechtssätze der Entscheidung des FG und der Divergenzentscheidung des BFH so genau dargestellt werden, daß eine Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, und vom 5. März 1998 VII B 251/97, BFH/NV 1998, 1231, 1232, m.w.N.).
  • BFH, 09.02.2006 - X B 140/05

    Klageantrag; Bindungswirkung

  • BFH, 04.10.2004 - VII B 27/04

    Rüge mangelnder Sachaufklärung und Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

  • BFH, 05.08.1999 - VI B 94/99

    NZB; grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

  • BFH, 04.03.1999 - VII B 307/98

    Divergenz; Ermessensausübung des FA bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  • BFH, 30.06.2004 - X R 42/02

    Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein

  • BFH, 11.04.2001 - I B 94/00

    Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids - Nichtzulassungsbeschwerde - Rücknahme

  • BFH, 14.07.1999 - VI B 114/99

    Divergenz bei angeblich fehlerhafter Anwendung von BFH-Rechtsgrundsätzen

  • BFH, 10.09.1999 - V B 39/99

    Zustimmung zu einer negativen Steueranmeldung

  • BFH, 10.09.1999 - V B 38/99

    Zustellung einer Prüfungsanordnung; Heilung etwaiger Zustellungsmängel

  • BFH, 12.07.1999 - VI B 355/98

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

  • BFH, 07.07.1999 - VI B 222/98

    Haftungsbescheide - Vorbehalt der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung

  • FG Sachsen, 30.09.2008 - 7 K 794/08

    Versagung einer Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft für

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