Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Beschwerdefähigkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Glaubhaftmachung einer Terminskollision; Beteiligte einer Nichtigkeitsklage

• Judicialis

  ZPO § 227 Abs. 1; ; ZPO § ... 227 Abs. 2; ; ZPO § 578; ; ZPO §§ 579 ff.; ; FGO § 73 Abs. 1 S. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 S. 1; ; FGO § 116 Abs. 5 S. 2; ; FGO § 119 Nr. 1; ; FGO § 121 S. 1; ; FGO § 124 Abs. 2; ; FGO § 128 Abs. 2; ; FGO § 134; ; FGO § 155; ; AO § 20a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Beschwerde gegen Beschluss des FG über die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen gegen Gerichtspersonen nur bei willkürlicher Zurückweisung; Antrag auf Terminsverlegung wegen einer Terminskollision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abänderung von Beschlüssen über die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden; Beachtung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters bei Übertragung einer Berichterstattung in mehreren Verfahren auf einen Berichterstatter; Entscheidung eines Gerichts unter Mitwirkung ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abänderung von Beschlüssen über die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden; Beachtung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters bei Übertragung einer Berichterstattung in mehreren Verfahren auf einen Berichterstatter; Entscheidung eines Gerichts unter Mitwirkung ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abänderung von Beschlüssen über die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden; Beachtung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters bei Übertragung einer Berichterstattung in mehreren Verfahren auf einen Berichterstatter; Entscheidung eines Gerichts unter Mitwirkung ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abänderung von Beschlüssen über die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden; Beachtung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters bei Übertragung einer Berichterstattung in mehreren Verfahren auf einen Berichterstatter; Entscheidung eines Gerichts unter Mitwirkung ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 12.01.2004 - VII B 122/03

  Recht auf Gehör: Ablehnung einer Terminsverlegung

  Auszug aus BFH, 05.03.2008 - I B 109/07

  Ein erheblicher Grund kann auch darin bestehen, dass der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter einen anderen Termin wahrzunehmen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Januar 2004 VII B 122/03, BFH/NV 2004, 654, m.w.N.).
• BFH, 18.03.1988 - V K 1/88

  Wiederaufnahme des Verfahrens - Abgeschlossenes Verfahren - Rechtskraft - …

  Auszug aus BFH, 05.03.2008 - I B 109/07

  In Bezug auf die materielle Begründung der Klageabweisung durch das FG, dass nämlich Nichtigkeitsklagen nur gegen verfahrensbeendende Urteile statthaft seien und wegen der besonderen Gegebenheiten der Streitfälle die ausdrücklich als solche bezeichneten Nichtigkeitsklagen nicht in nach der BFH-Rechtsprechung (BFH-Beschluss vom 18. März 1988 V K 1/88, BFHE 152, 426, BStBl II 1988, 586) gegen verfahrensbeendende Beschlüsse statthafte Nichtigkeitsanträge umgedeutet werden könnten, hat die Klägerin keinen Revisionszulassungsgrund dargetan.
• BFH, 09.07.2007 - I B 59/07

  Nichtigkeitsklage gegen Zurückweisung eines Fortsetzungsantrags

  Auszug aus BFH, 05.03.2008 - I B 109/07

  Die hiergegen erhobenen Beschwerden hat der Senat mit Beschlüssen vom 9. Juli 2007 I B 59/07 (juris) und I B 60/07 als unbegründet zurückgewiesen.

 
• BFH, 09.07.2007 - I B 60/07

  Auszug aus BFH, 05.03.2008 - I B 109/07

  Die hiergegen erhobenen Beschwerden hat der Senat mit Beschlüssen vom 9. Juli 2007 I B 59/07 (juris) und I B 60/07 als unbegründet zurückgewiesen.
• BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04

  Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in § 116 …

  Auszug aus BFH, 05.03.2008 - I B 109/07

  Anderes gilt nur dann, wenn die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsantrages die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters zur Folge hat, was nur bei einer greifbar gesetzwidrigen, d.h. willkürlichen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages der Fall ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH), BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz 6, m.w.N.).
• BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02

  Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung

  Auszug aus BFH, 05.03.2008 - I B 109/07

  Insbesondere entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass bei rechtsmissbräuchlichen und deshalb offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen, die hier nach den Darlegungen des FG vorgelegen haben, ggf. eine Entscheidung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter ohne vorherige Einholung einer dienstlichen Äußerung in den Gründen der Hauptsacheentscheidung getroffen werden kann (BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 714;… Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 68, 71, 73, m.w.N.).
• BFH, 18.02.1998 - VII S 30/97

  Pfändung eines Kontos wegen Nichtzahlung einer der Landwirtschaftskammer …

  Auszug aus BFH, 05.03.2008 - I B 109/07

  Sodann hat die Klägerin gegen die FG-Beschlüsse vom 24. Januar 2007 "Nichtigkeitsklage(n) gemäß § 134 i.V.m. § 579 ff. ZPO i.V.m. § 155 FGO" erhoben, die vom FG unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Februar 1998 VII S 30/97 (BFH/NV 1998, 990) in Nichtigkeitsanträge umgedeutet und mit Beschlüssen vom 6. März 2007 1 V 1097/07 und 1 V 1098/07 als unbegründet zurückgewiesen worden sind.
• BFH, 05.06.2003 - III R 10/02

  Unterhaltsleistungen an ausländische Angehörige

  Auszug aus BFH, 05.03.2008 - I B 109/07

  Insbesondere entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass bei rechtsmissbräuchlichen und deshalb offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen, die hier nach den Darlegungen des FG vorgelegen haben, ggf. eine Entscheidung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter ohne vorherige Einholung einer dienstlichen Äußerung in den Gründen der Hauptsacheentscheidung getroffen werden kann (BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 714;… Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 68, 71, 73, m.w.N.).
• BFH, 07.11.2007 - I S 17/07

  Darlegung einer Gehörsverletzung bei Beteiligtenwechsel

  Auszug aus BFH, 05.03.2008 - I B 109/07

  Dagegen gerichtete Anhörungsrügen (I S 17/07 und I S 18/07) blieben ohne Erfolg.

• BFH, 23.01.2008 - I B 149/07

  Entscheidungsform über Urteilsergänzungsantrag

  Dagegen wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. I B 111/07).

  Würde im Urteilswege entschieden, drohe eine weitere Verzögerung mit Blick auf die Aktenübersendung an den BFH im Verfahren I B 111/07 und durch zu erwartende Fristverlängerungs-, Terminverlegungs- oder Ablehnungsanträge bzw. Verfahrensrügen der Klägerin.

• FG Saarland, 03.12.2008 - 1 K 1542/08

  Terminkollision eines Einzelanwalts rechtfertigt keine Terminaufhebung

  Der BFH hat gegen entsprechende Urteile eingelegte Nichtzulassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen (vgl. etwa BFH vom 5. März 2008, I B 112/07).