Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; EStG § 7g Abs. 1; ; EStG § 7g Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 7g
  Existenzgründerrücklage; Aufzeichnungspflicht

• datenbank.nwb.de

  Voraussetzung für die Bildung einer Existenzgründerrücklage nach § 7g EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Brandenburg, 14.09.2006 - 5 V 655/06
• BFH, 05.04.2007 - XI B 173/06

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 13.12.2005 - XI R 52/04

  Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausgabe abziehbaren Rücklage nach § …

  Auszug aus BFH, 05.04.2007 - XI B 173/06

  Die einzelnen Investitionen sind in der Buchführung so zu bezeichnen, dass im Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462).

  Die insoweit notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind zeitnah vorzunehmen (BFH-Urteil in BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462 zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG), d.h. regelmäßig im Zusammenhang mit der Rücklagenbildung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 25. Februar 2004 IV A 6 -S 2183b- 1/04, BStBl I 2004, 337 Rz 16), also innerhalb der einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit für die Aufstellung des Jahresabschlusses (vgl. § 243 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs --HGB--).

• BFH, 24.05.1993 - V B 33/93

  Identität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als …

  Auszug aus BFH, 05.04.2007 - XI B 173/06

  Im Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das FG einen Antrag auf AdV abgelehnt hat, wird die finanzgerichtliche Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ggf. unter Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens in vollem Umfang überprüft (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Mai 1993 V B 33/93, BFH/NV 1994, 133).
• BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

  Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …

  Auszug aus BFH, 05.04.2007 - XI B 173/06

  Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523).
• BFH, 28.06.2006 - III R 40/05

  Ansparrücklage - zu eröffnender Betrieb

  Auszug aus BFH, 05.04.2007 - XI B 173/06

  Jedoch erfordert das in § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG enthaltene Tatbestandsmerkmal "voraussichtlich", das auch für eine Existenzgründerrücklage gilt, eine Prognoseentscheidung über das künftige Investitionsverhalten des Steuerpflichtigen; diese ist aus der Sicht des Endes des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums zu treffen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 III R 40/05, BFH/NV 2006, 2058).

• BFH, 11.07.2007 - I R 104/05

  Voraussetzungen einer Ansparabschreibung

  Denn es ist bei der für eine "voraussichtliche" Investition erforderlichen Prognose der Investitionstätigkeit (BFH-Urteile in BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184;… in BFH/NV 2006, 2058; vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 430; BFH-Beschluss vom 5. April 2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308; B. Meyer in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 7g EStG Rz 95 f.) nicht nur zu prüfen, ob die Investition überhaupt möglich ist (insoweit z.B. BFH-Urteile in BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184;… vom 17. November 2004 X R 41/03, BFH/NV 2005, 848).
• FG Nürnberg, 16.06.2010 - 3 K 1992/07

  Berücksichtigung von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume als …

  Dieses zeitgerechte Vorliegen muss der Steuerpflichtige glaubhaft machen (BFH Beschluss v. 5.4.2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308).

  Eine Nachholung der "buchmäßigen Nachvollziehbarkeit", wie vom Kläger in der Klageschrift formuliert, mithin eine Nachholung des Buchnachweises erst im Klageverfahren durch eine geänderte Gewinnermittlung, ist nicht möglich (BFH Beschluss v. 5.4.2007, aaO, wonach die Vordrucke zu den Existenzgründerrücklagen nicht ausreichen, um einen zeitnahen Ausweis der voraussichtlichen Investitionen in der Buchführung bejahen zu können).

• BFH, 14.05.2009 - VIII B 115/08

  Zeitnahe Aufstellung der anzuschaffenden Wirtschaftsgüter als Voraussetzung der …

  Die Rechtsfrage, ob für die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der auch für die Streitjahre (1998 und 1999) geltenden Fassung "zeitnah" im Zusammenhang mit der Rücklagenbildung eine Aufstellung der anzuschaffenden Wirtschaftsgüter zu erstellen ist, ist vom Bundesfinanzhof (BFH) bereits positiv entschieden (s. das vom Finanzgericht zitierte BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462, unter II.1.; ferner BFH-Beschluss vom 5. April 2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308).

  Auch die Rechtsfrage, ob das Tatbestandsmerkmal "voraussichtlich" in § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. eine Prognoseentscheidung über das zukünftige Investitionsverhalten des Steuerpflichtigen verlangt, ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1308;… BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 III R 40/05, BFH/NV 2006, 2058).

 
• FG München, 13.02.2008 - 9 K 4800/06

  Zeitnahe Konkretisierung der Investitionsentscheidung für Ansparabschreibung - …

  Die insoweit notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind zeitnah vorzunehmen, d.h. regelmäßig im Zusammenhang mit der Rücklagenbildung, also innerhalb der einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit für die Aufstellung des Jahresabschlusses (BFHBeschluss vom 5. April 2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308).

  Dies ergibt sich daraus, dass sie die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, in der das Wahlrecht zur Vornahme der Ansparabschreibung in Anspruch genommen wurde, erst nach mehr als zweieinhalb Jahren nach Ende des Veranlagungszeitraums, auf den sich die Gewinnermittlung bezog und damit nicht mehr zeitnah eingereicht hat (vgl. BFH in BFH/NV 2007, 1308).

• BFH, 08.11.2011 - X B 237/10

  Ansparrücklage gem. § 7g EStG 2000 - Keine nachträgliche Divergenz

  aa) Es entspricht der gefestigten BFH-Rechtsprechung, dass bei der Bildung jeder einzelnen Ansparrücklage die voraussichtliche Investition so genau bezeichnet werden muss, dass im Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385; vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462; Senatsurteil vom 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184, und BFH-Beschluss vom 5. April 2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308).
• FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11

  Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, z. B. Beschluss vom 5. April 2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308).
• FG München, 12.12.2022 - 7 V 1753/22

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG …

  a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes in diesem Sinne bestehen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 19. März 2014 V B 14/14, BFHE 244, 156 ;… vom 14. November 2013 VII B 170/13, BFH/NV 2014, 387 ;… vom 9. Mai 2012 I B 18/12, BFH/NV 2012, 1489 ; vom 5. April 2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308 ).
• FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 2 K 273/06

  Fortführung einer nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Rücklage nach …

  Die Konkretisierung muss daher zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem der Investitionszeitraum noch nicht abgelaufen war und die Investition noch objektiv möglich und durchführbar war (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2003, IV R 23/01 BStBl II 2004, 187) und ist regelmäßig im Zusammenhang mit der Rücklagenbildung vorzunehmen (BFH-Beschluss vom 5. April 2007, XI B 173/06 BFH/NV 2007, 1308).
• FG Münster, 25.07.2007 - 3 V 1834/07

  Behandlung der Einkünfte aus einer atypisch stillen Beteiligung eines …

  Ob dies zutrifft, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BFH, Beschluss vom 05.04.2007 XI B 173/06 n.v.; BFH…, Urteil vom 14.02.2007 XI R 24/06, BFH/NV 2007, 1110; BFH…, Beschluss vom 19.10.2006 VIII B 159/05, BFH/NV 2007, 421; BFH…, Urteil vom 06.09.2006 XI R 28/05, BFH/NV 2007, 319; BFH…, Urteil vom 28.06.2006 III R 40/05, BFH/NV 2006, 2058; BFH…, Beschluss vom 11.05.2005 XI B 49/04, BFH/NV 2005, 1551; BFH…, Urteil vom 17.11.2004 X R 38/02, BFH/NV 2005, 846; BFH, Urteil vom 19.09.2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184; BFH, Urteil vom 25.04.2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182; BFH, Urteil vom 12.12.2001 VK E 13/00 [richtig: XI R 13/00 - d. Red.] , BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385).
• FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Kernbrennstoffsteuer

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 19. März 2014 V B 14/14, BFHE 244, 156;… Beschluss vom 14. November 2013 VII B 170/13, BFH/NV 2014, 387;… Beschluss vom 9. Mai 2012 I B 18/12, BFH/NV 2012, 1489; Beschluss vom 5. April 2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308).
• FG Berlin-Brandenburg, 28.01.2008 - 12 V 12276/07

  Aussetzung der Vollziehung: Anforderung für Anerkennung einer Ansparrücklage
• FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14

  Kernbrennstoffsteuer
• FG Nürnberg, 27.03.2009 - 7 K 641/07

  Bildung einer Ansparrücklage erfordert eine Konkretisierung der anzuschaffenden …
• FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2009 - 4 K 1908/06

  Zur Verfolgbarkeit der Bildung einer Ansparabschreibung in der Buchführung
• FG München, 12.06.2012 - 14 V 592/12

  Steuerschuldnerschaft bei im Lkw versteckten Zigaretten
• FG München, 23.12.2008 - 14 V 2083/08

  Voraussetzungen für Versandhandel im Kaffeesteuerrecht - Verfahren der Aussetzung …