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   BFH, 05.04.2017 - X R 30/15   

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https://dejure.org/2017,20242
BFH, 05.04.2017 - X R 30/15 (https://dejure.org/2017,20242)
BFH, Entscheidung vom 05.04.2017 - X R 30/15 (https://dejure.org/2017,20242)
BFH, Entscheidung vom 05. April 2017 - X R 30/15 (https://dejure.org/2017,20242)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

  • IWW

    § 113 der Handwerksordnung (HwO), § ... 249 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 des Handelsgesetzbuchs, § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 90 Abs. 1 Halbsatz 2 HwO, § 113 HwO, § 113 Abs. 1 HwO, § 90 Abs. 3 HwO, § 113 Abs. 2 Satz 1, 2 HwO, § 90 Abs. 2 HwO, § 90 Abs. 3, 4 HwO, § 135 Abs. 1 FGO, § 121 Satz 1 FGO, § 90 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 5 Abs 1 S 1, HGB § 249 Abs 1 S 1, HGB § 252 Abs 1 Nr 2, HwO § 90, HwO § 113, EStG VZ 2009
    Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

  • Bundesfinanzhof

    Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 249 Abs 1 S 1 HGB, § 252 Abs 1 Nr 2 HGB, § 90 HwO, § 113 HwO
    Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

  • Wolters Kluwer

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung eines Handwerksbetriebes zur Leistung eines Zusatzbeitrags an die Handwerkskammer

  • Betriebs-Berater

    Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

  • Betriebs-Berater

    Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

  • rechtsportal.de

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung eines Handwerksbetriebes zur Leistung eines Zusatzbeitrags an die Handwerkskammer

  • datenbank.nwb.de

    Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zukünftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Handwerkskammer: Betrieb darf für künftige Zusatzbeiträge keine Rückstellung bilden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rückstellungen
    Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
    Grundsätze

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 5 Abs 1 S 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst a, HGB § 249 Abs 1
    Rückstellung, Entstehung, Beitrag, Bilanzstichtag, Stichtag

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 403
  • BB 2017, 1712
  • BB 2017, 2220
  • BB 2018, 44
  • DB 2017, 1422
  • BStBl II 2017, 900
  • NZG 2017, 1038
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG München, 29.01.2018 - 7 K 1776/16

    Jährliche Sonderzahlung, Sonstige Rückstellungen, Rückstellungsbildung,

    Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist daher gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG) auch in der zur Gewinnermittlung erstellten Steuerbilanz zu beachten (ständige Rechtsprechung vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 05.04.2017 X R 30/15, BFHE 257, 403, BStBl II 2017, 900).

    Sie muss wirtschaftlich in dem bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahr verursacht sein (so zuletzt wieder BFH-Urteil vom 05.04.2017 X R 30/15, BFHE 257, 403, BStBl II 2017, 900).

    Nach der Rechtsprechung des BFH muss die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zusätzlich konkretisiert sein (BFH-Urteile vom 05.04.2017 X R 30/15, BFHE 257, 403, BStBl II 2017, 900; vom 05.11.2014 VIII R 13/12, BFHE 248, 296, BStBl II 2015, 523, unter II. 2. c): "sofern").

    In diesen Fällen ist eine Verbindlichkeit bereits entstanden (BFH-Urteil vom 05.04.2017 X R 30/15, BFHE 257, 403, BStBl II 2017, 900).

    Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen (vgl. BFHUrteil vom 05.04.2017 X R 30/15, BFHE 257, 403, BStBl II 2017, 900, Rn. 20).

    Der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen, sodass die Verbindlichkeit nicht nur an Vergangenes anknüpft, sondern auch Vergangenes abgilt (BFH-Urteil vom 05.04.2017 X R 30/15, BFHE 257, 403, BStBl II 2017, 900).

    Im Jahr 2009 festgesetzte Sonderbeiträge bzw. Sonderzahlungen hätten dadurch keine bis zum Ablauf des Streitjahres 2008 entstandenen Aufwendungen abgegolten, sondern lediglich an Vergangenes angeknüpft (vgl. zu Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer BFH-Urteil vom 05.04.2017 X R 30/15, BFHE 257, 403, BStBl II 2017, 900).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 05.04.2017 X R 30/15, BFHE 257, 403) kann für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, keine Rückstellung gebildet werden.

  • FG München, 04.10.2017 - 6 K 3285/14

    Pensionsrückstellung, Betriebsausgabenabzug, Rückstellung, Beherrschender

    Entscheidend für das Ob und die Höhe des Bilanzansatzes von Rückstellungen sind die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. April 2017 X R 30/17, BStBl II 2017, 900; vgl. ferner Schmidt/Heinicke § 4 EStG Rz. 680 ff.).
  • FG Münster, 05.12.2018 - 13 K 2688/15

    Berechtigung zur Bildung von Rückstellungen für die mit der Auflösung von

    Da die Klägerin bereits aufgrund der vorstehenden Ausführungen keine Verbindlichkeitsrückstellung für die Räumungs- und Rücktransportkosten bilden durfte, kann letztlich dahingestellt bleiben, ob - was in Anbetracht des Umstandes zweifelhaft erscheint, weil die Räumungspflicht nach der für die Streitjahre geltenden Regelung in Tz. 2.4 der ZVB 12/86 nicht schon mit dem Abschluss der Rahmenverträge, sondern erst mit der Beendigung der Rahmenverträge entstanden sein dürfte (vgl. zum Zeitpunkt des Entstehens der Rückgabepflicht bei Beendigung eines Mietvertrages etwa Staudinger/Rolfs (2018) § 546 BGB Rz 35) - in Bezug auf die zurückgestellten Aufwendungen in der Weise eine wirtschaftliche Verursachung in der Vergangenheit vorlag, dass mit den Räumungsverpflichtungen nicht nur an Vergangenes angeknüpft, sondern auch Vergangenes abgegolten wurde (vgl. dazu BFH-Urteile vom 09.11.2016 I R 43/15, BStBl II 2017, 379 und vom 05.04.2017 X R 30/15, BStBl II 2017, 900).
  • FG Niedersachsen, 21.11.2017 - 15 K 202/14

    Unmittelbare Liquidation einer sog. Einschiffsgesellschaft nach Veräußerung des

    Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und gilt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteil vom 5. April 2017 X R 30/15, BStBl. II 2017, 900, m.w.N.).

    Schließlich muss die ungewisse Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht sein, was - wie auch die übrigen Voraussetzungen - im Einzelfall auf der Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender Tatsachen aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns zu beurteilen ist (BFH-Urteil vom 5. April 2017 a.a.O.).

  • ArbG Oldenburg, 09.08.2017 - 2 Ca 194/17

    Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz - Auswirkung auf

    (a) Zwar ist dem beklagten Verein zuzugeben, dass Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten iSd. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB in der Steuerbilanz nach § 5 Abs. 1 S. 1 EStG zu bilden sind (vgl. BFH v. 05.04.2017 - X R 30/15, BFHE 257, S. 403), indes lagen die Voraussetzungen für eine derartige Rückstellung nicht vor.
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