Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf eine Regionalzulage für neu angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)

• BFH, 09.12.1999 - III R 49/97

  Vorzeitiges Ausscheiden eines Wirtschaftsguts

  Sonstige betriebswirtschaftliche Gründe rechtfertigten indes keine Ausnahme von der gesetzlichen Verbleibfrist (vgl. BFH-Urteile vom 5. Mai 1988 III R 181/83, BFH/NV 1988, 741; in BFHE 175, 173, BStBl II 1994, 711).

  Keine Ausnahme habe der BFH indes zugelassen, wenn es sonstige betriebswirtschaftliche Gründe des Betriebsinhabers lediglich nahegelegt hätten, sich vorzeitig von dem Wirtschaftsgut zu trennen (BFH-Urteile in BFHE 175, 173, BStBl II 1994, 711; in BFH/NV 1988, 741;… Blümich/Selder, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, § 2 InvZulG 1996 Rz. 43).

  Insoweit handelt es sich um typisierende Regelungen, die nach ihrem Charakter nur in seltenen Fällen Ausnahmen erlauben (BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 741).

  Dies folgt --wie ausgeführt-- aus dem Zweck der Verbleibvoraussetzung (BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 741).

  Im Urteil in BFHE 175, 174, BStBl II 1994, 711, ähnlich in BFH/NV 1988, 741, hat der Senat ein Verhältnis des Veräußerungserlöses von 40 bis 50 v.H. zu den ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten als in diesem Sinne wirtschaftlich gewichtig beurteilt.

  Er hat klargestellt, dass die von ihm erwähnte Zielsetzung, Missbräuche zu vermeiden, nicht in dem weiten Sinne zu verstehen sei, dass bereits jeder betriebswirtschaftlich anerkennenswerte Grund für die Annahme eines Ausnahmefalles ausreiche (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 741, unter Ziff. 2. der Gründe).

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der gesetzlichen Dreijahresfrist nur in seltenen Fällen eine Ausnahme in Betracht zu ziehen ist und Härteregelungen, wie sie das Einkommensteuerrecht kennt, dem Investitionszulagenrecht fremd sind (s. z.B. Senatsurteil in BFH/NV 1988, 741).

• BFH, 27.04.1999 - III R 32/98

  Investitionszulage: Dreijahreszeitraum bei Betriebseinstellung

  Betriebswirtschaftliche Gründe rechtfertigten indessen keine Ausnahme von den Verbleibanforderungen (vgl. BFH-Urteile vom 5. Mai 1988 III R 181/83, BFH/NV 1988, 741; vom 12. April 1994 III R 64/91, BFHE 175, 173, BStBl II 1994, 711).

  Auch sonstige betriebswirtschaftliche Gründe, also vornehmlich Erwägungen der Rentabilität, rechtfertigen keine Ausnahme von der gesetzlichen Verbleibfrist (BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 741, zu § 1 InvZulG 1975; in BFHE 175, 173, BStBl II 1994, 711, 712).

  Diesen Grundsatz hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung fortgeführt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juli 1977 III R 74/76, BFHE 123, 109, BStBl II 1977, 793; in BFHE 131, 419, BStBl II 1980, 758; in BFH/NV 1988, 741, unter Ziff. 5. der Gründe; in BFHE 175, 173, BStBl II 1994, 711;… in BFH/NV 1995, 66, und in BFH/NV 1995, 545).

• BFH, 30.10.1997 - III B 108/95

  Investitionszulage: Beendigung einer Betriebsaufspaltung

  Allgemein betriebliche oder wirtschaftliche Ursachen können hingegen nicht berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1988 III R 181/83, BFH/NV 1988, 741).

  Allgemein betriebliche oder wirtschaftliche Ursachen können hingegen nicht berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1988 III R 181/83, BFH/NV 1988, 741).

  Allgemein betriebliche oder wirtschaftliche Ursachen können hingegen nicht berücksichtigt werden (BFH vom 5.5.1988, BFH/NV 1988, 741).

 
• FG Sachsen-Anhalt, 18.03.1997 - I 213/94

  Investitionszulagenschädliche Betriebseinstellung innerhalb der dreijährigen …

  Das Urteil des BFH vom 5. Mai 1988 (III R 181/93, BFH/NV 1988, 741), in dem der BFH feststellt, daß betriebswirtschaftliche Gründe, die es dem Betriebsinhaber im Einzelfall zwingend oder ratsam erscheinen lassen, sich bereits vorzeitig von den Wirtschaftsgut zu trennen, keine Ausnahme von dem Erfordernis der dreijährigen Verbleibdauer rechtfertigten, sei zu einem Veräußerungsfall ergangen, d. h. zum Fall eines verwirklichten Mißbrauchtatbestandes.

  Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Investor die Gründe für das vorzeitige Ausscheiden zu vertreten hat (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1988 III R 181/93, BFH/NV 1988, 741 m.w.N.).

  Dabei ist er von der Dreijahresfrist als von einer typisierenden Regelung ausgegangen, die nur Ausnahmen in seltenen Fällen zuläßt (BFH-Urteil vom 5. Mai 1988 III R 181/83, a.a.O.).

• BFH, 19.09.2001 - III R 84/97

  Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

  Insbesondere betriebswirtschaftliche Gründe, also vornehmlich Erwägungen der Rentabilität, rechtfertigen keine Ausnahme von der gesetzlichen Verbleibfrist (BFH-Urteile vom 5. Mai 1988 III R 181/83, BFH/NV 1988, 741; vom 12. April 1994 III R 64/91, BFHE 175, 173, BStBl II 1994, 711).
• BFH, 27.04.1999 - III R 49/97

  InvZul; zulagenschädliches Ausscheiden zuchtuntauglicher Kühe

  Insoweit handelt es sich um typisierende Regelungen, die nach ihrem Charakter nur in seltenen Fällen Ausnahmen erlauben (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1988 III R 181/83, BFH/NV 1988, 741).

  Erlöse zwischen 40 bis 50 v.H. der aufgewendeten Anschaffungskosten hat der BFH bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Anlagevermögen des Betriebes jedenfalls als zulagenschädlich beurteilt (vgl. Urteile in BFHE 175, 173, BStBl II 1994, 711, und in BFH/NV 1988, 741).

• BFH, 12.04.1994 - III R 64/91

  Keine Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die vor Ablauf des …

  Gemeinsam ist all diesen Fällen, daß die betreffenden Wirtschaftsgüter auch für Dritte keinen oder nur noch einen sehr geringen Wert hatten, weil sie technisch oder wirtschaftlich verbraucht waren oder weil sie einen Totalschaden erlitten hatten (vgl. hierzu auch die Urteile des erkennenden Senats vom 2. Mai 1980 III R 12/79, BFHE 131, 419, BStBl II 1980, 758, und vom 5. Mai 1988 III R 181/83, BFH/NV 1988, 741, hier insbesondere Nr. 5 der Entscheidungsgründe).

  Er hat im Urteil in BFH/NV 1988, 741 (zur Regionalzulage nach § 1 InvZulG 1975) ausgeführt, daß solche Hinweise nicht in dem Sinne verstanden werden dürften, daß damit jeder betriebswirtschaftlich anerkennenswerte Grund ausreiche, um von der Verbleibregelung eine Ausnahme zuzulassen.

• BFH, 26.11.1997 - III R 109/93

  Bindungswirkung einer telefonischen Auskunft des Finanzamts

  Damit ist insbesondere das Vermieten oder Verpachten einer ganzen Betriebsstätte regelmäßig zulageschädlich (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 25. Oktober 1985 III R 79/82, BFHE 145, 479, BStBl II 1986, 150, und vom 5. Mai 1988 III R 181/83, BFH/NV 1988, 741).
• BFH, 22.02.1996 - III R 91/93

  Keine ausschließliche Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken bei …

  Betriebswirtschaftliche Gründe rechtfertigen keine Ausnahme vom gesetzlichen Erfordernis der mindestens dreijährigen eigenbetrieblichen Nutzung (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1988 III R 181/83, BFH/NV 1988, 741 zur Verbleibfrist nach § 1 InvZulG 1975).
• BFH, 12.04.1994 - III R 15/89

  Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

  Betriebswirtschaftliche Überlegungen, wie sie die Klägerin vorgetragen habe, rechtfertigten jedenfalls eine derartige Ausnahme nicht (Hinweis u. a. auf das BFH-Urteil vom 5. Mai 1988 III R 181/83, BFH/NV 1988, 741).

  Der erkennende Senat hat Gründe, die ihre Ursache in der Betriebsstätte oder im Betrieb hatten, bisher nicht als ausreichend angesehen, eine Ausnahme vom Erfordernis der dreijährigen Verbleibdauer zu rechtfertigen (s. dazu das oben genannte Urteil in BFHE 131, 419, BStBl II 1980, 758, zu einer wegen eines Brandes erforderlich gewordenen Betriebsumstellung, sowie das Urteil in BFH/NV 1988, 741, zu Veräußerungen aus Rentabilitätsgründen).

• BFH, 29.04.1999 - III R 27/95

  Investitionszulage für Milchkühe
• BFH, 12.04.1994 - III R 66/89

  Die Verbleibensvoraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein Wirtschaftsgut während …
• BFH, 23.02.2006 - III R 43/04

  InvZul
• BFH, 26.08.1994 - III R 75/92

  Einhaltung einer Bindungsfrist an die erworbenen Wirtschaftsgüter bei …
• FG Brandenburg, 03.06.1997 - 3 K 1005/95

  Investitionszulage für hergestellte Milchkühe; Aussonderung von Kühen aus …
• FG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 K 244/00

  Erfüllung der Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Einstellung der …
• FG Nürnberg, 30.08.2001 - VII 103/98

  Erfüllen der Verbleibensvoraussetzungen des § 2 InvZulG bei Reisebussen
• FG Brandenburg, 02.11.1995 - 3 K 785/94

  Voraussetzungen für die Einordnung eines Wirtschaftsgutes als Anlagevermögen; …
• FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 2 K 2286/06

  Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an …
• FG Brandenburg, 17.12.1996 - 3 V 1199/96
• FG Münster, 23.04.2013 - 11 K 1214/10

  Rückforderung einer aus Anlass der Anschaffung eines Wirtschaftsguts festgesetzte …