Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - ...

• openjur.de

  Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997; Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren; Nichtigkeit eines Haftungsbescheids; Anwendungsvorrang des EU-Rechts; ...

• Bundesfinanzhof

  EStG § 50a, EG Art ... 49, EG Art 50, UStDV § 51, UStDV § 52, AO § 162, GG Art 3 Abs 1, AO § 125 Abs 1, AEUV Art 56, AEUV Art 57, EG Art 151, AEUV Art 167, MRK Art 14, OECDMustAbk Art 24, EStG § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst d, EStG § 49 Abs 1 Nr 3
  Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - ...

 
• Bundesfinanzhof

  Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 50a EStG 1997, Art 49 EG, Art 50 EG, § 51 UStDV 1993, § 52 UStDV 1993
  Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 50a EStG 1997, Art 49 EG, Art 50 EG, § 51 UStDV 1993, § 52 UStDV 1993
  Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - ...

• doppelbesteuerung.eu

  EStG § 50a
  Eindeutige Benennung des Vergütungsgläubiger bei Haftungsbescheid nicht notwendig | Steuern. Abzugssteuern, Haftung

• IWW
• rewis.io

  Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - ...

• ra.de
• rewis.io

  Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abzugsteuerpflicht für von einer Konzertagentur übernommene Kosten für Hotelübernachtungen und Catering für Künstler sowie bar ausgezahlte Cateringpauschalen; Wirksamkeit eines Steuerbescheides im Fall einer fehlenden namentlichen Benennung des Steuerschuldners im ...

• datenbank.nwb.de

  Die aufgrund der Nullregelung nicht erhobene Umsatzsteuer als Einnahme i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG; Anwendungsvorrang des EU-Rechts; keine Schätzung von Betriebsausgaben im Abzugsverfahren und dem anknüpfenden Haftungsverfahren; keine unionsrechtlichen und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Quellensteuer

  Das Abzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen

  Abzugsverfahren

  Quellensteuer bei Vergütungen nach § 50a Abs. 1 EStG

  Wichtige Rechtsprechung zu § 50a EStG

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (22)

• BFH, 24.04.2007 - I R 39/04

  Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG

  Auszug aus BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

  NV: Entgegen der gesetzlichen Regelung kann der Vergütungsschuldner im Abzugsverfahren aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts Betriebsausgaben des Vergütungsgläubigers berücksichtigen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Einnahmen stehen und ihm vom Vergütungsgläubiger mitgeteilt wurden (Anschluss an Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 C 290/04 "Scorpio" (Slg. 2006, I 9461) entschieden, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners grundsätzlich mit EU-Recht, insbesondere den Art. 49, Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), jetzt Art. 56, Art. 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01), vereinbar sind, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

  Vielmehr kann der Steuerschuldner seine Erwerbsaufwendungen im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsbegehrens geltend machen (vgl. Senatsurteil in BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

• BFH, 03.12.1996 - I B 44/96

  Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

  Auszug aus BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

  Die Angabe des Steuerschuldners ist nicht zwingend erforderlich, solange die Haftungsschuld in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in anderer Weise ausreichend konkretisiert werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 1996 I B 44/96, BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306).

  Nach der Rechtsprechung des Senats wäre es jedoch eine Überdehnung der an einen Haftungsbescheid zu stellenden Anforderungen, wenn ein solcher aus Gründen nicht ergehen dürfte, die ausschließlich vom Haftungsschuldner im Anmeldeverfahren schuldhaft herbeigeführt wurden (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306).

• BFH, 27.07.1988 - I R 28/87

  Zur Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht gehören …

  Auszug aus BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

  Ebenfalls zu Recht hat das FG dem Grunde nach differenziert, ob die Kostenerstattungen Entlohnungscharakter hatten oder im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin übernommen wurden (vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 1988 I R 28/87, BFHE 155, 479, BStBl II 1989, 449, und vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560).

  Dennoch ist die Würdigung des FG, der Einsatz der eigenen Tourbegleiter sei im überwiegenden betrieblichen Interesse der Klägerin erfolgt, möglich (vgl. zur Zuordnung dieser Frage zu den tatsächlichen Feststellungen das Senatsurteil in BFHE 155, 479, BStBl II 1989, 449).

 
• BFH, 19.11.2003 - I R 22/02

  Beschränkte Steuerpflicht eines Künstlers nach DBA-USA

  Auszug aus BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

  Ebenfalls zu Recht hat das FG dem Grunde nach differenziert, ob die Kostenerstattungen Entlohnungscharakter hatten oder im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin übernommen wurden (vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 1988 I R 28/87, BFHE 155, 479, BStBl II 1989, 449, und vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560).

  Bei Anwendung der sog. Nullregelung gemäß § 52 Abs. 2 der in den Streitjahren geltenden Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1993) erzielt der ausländische Unternehmer danach eine Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG 1997 in Gestalt der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld, die in Höhe der geschuldeten Umsatzsteuer anzusetzen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1990 I R 57/89, BFHE 161, 97, BStBl II 1990, 967;… vom 8. Mai 1991 I R 14/90, BFH/NV 1992, 291; in BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560;… Senatbeschluss vom 17. November 2004 I R 75/01, BFH/NV 2005, 690).

• BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07

  Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit …

  Auszug aus BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

  Auch das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Steuerpflicht ausländischer Künstler nicht beanstandet (vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 2010 2 BvR 1178/07, IStR 2010, 327).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

  Die Auslegung der Dienstleistungsfreiheit und der sonstigen europarechtlichen Bestimmungen ist hinsichtlich der streitentscheidenden Vorschrift in Anbetracht der bereits vorliegenden gefestigten Spruchpraxis des EuGH nicht zweifelhaft, so dass die Voraussetzungen für eine Vorlage des Streitfalls nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht erfüllt sind (vgl. zur fehlenden Vorlageverpflichtung bei offenkundiger Rechtslage EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 "C.I.L.F.I.T.", EuGHE 1982, 3415).
• BFH, 29.11.2007 - I B 181/07

  Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

  Auszug aus BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

  Im Übrigen ist selbst für das Jahr 2007 zu bezweifeln, ob die zwischenstaatlich vereinbarte Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen geeignet ist, die vom EuGH geschilderten und anerkannten Vorteile des Steuerabzugsverfahrens in Frage stellen zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2007 I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195).
• BFH, 28.01.2004 - I R 73/02

  Beschränkte Steuerpflicht: Überlassung von Rechten an Personen

  Auszug aus BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

  Soweit der EuGH zum Erstattungsverfahren (§ 50d Abs. 1 Satz 2 ff. EStG 1997) entschieden hat, dass die Grundfreiheiten des EG-Vertrags einer nationalen Regelung, welche die Einkünfte Gebietsfremder einer definitiven Besteuerung zu einem einheitlichen Steuersatz von 25 % durch Steuerabzug unterwirft, nur dann entgegen stehen, wenn die Besteuerung, nach welcher die Einkünfte Gebietsansässiger besteuert werden, im Vergleich niedriger ist (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 C 234/01 "Gerritse", Slg. 2003, I 5933, BStBl II 2003, 859; vgl. dazu Senatsurteile vom 24. April 2007 I R 93/03, BFHE 218, 83, BStBl II 2008, 132, und vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550), sind diese Grundsätze nicht auf das dem Erstattungsverfahren vorgelagerte Abzugs- und Haftungsverfahren übertragbar (ebenso M. Lang, Steuer und Wirtschaft International --SWI-- 2007, 17, 25 ff.;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50a Rz 30; anders österreichischer Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 19. Oktober 2006 2006/14/0109, Beilage zur Österreichischen Steuer-Zeitung 2007, 117).
• BFH, 24.04.2007 - I R 93/03

  Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 teilweise …

  Auszug aus BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

  Soweit der EuGH zum Erstattungsverfahren (§ 50d Abs. 1 Satz 2 ff. EStG 1997) entschieden hat, dass die Grundfreiheiten des EG-Vertrags einer nationalen Regelung, welche die Einkünfte Gebietsfremder einer definitiven Besteuerung zu einem einheitlichen Steuersatz von 25 % durch Steuerabzug unterwirft, nur dann entgegen stehen, wenn die Besteuerung, nach welcher die Einkünfte Gebietsansässiger besteuert werden, im Vergleich niedriger ist (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 C 234/01 "Gerritse", Slg. 2003, I 5933, BStBl II 2003, 859; vgl. dazu Senatsurteile vom 24. April 2007 I R 93/03, BFHE 218, 83, BStBl II 2008, 132, und vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550), sind diese Grundsätze nicht auf das dem Erstattungsverfahren vorgelagerte Abzugs- und Haftungsverfahren übertragbar (ebenso M. Lang, Steuer und Wirtschaft International --SWI-- 2007, 17, 25 ff.;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50a Rz 30; anders österreichischer Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 19. Oktober 2006 2006/14/0109, Beilage zur Österreichischen Steuer-Zeitung 2007, 117).
• BFH, 22.04.1998 - I R 54/96

  Pauschalbesteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen

  Auszug aus BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

  Eine unzulässige Diskriminierung liegt nicht allein darin, dass nicht ansässige Personen aus praktischen Erwägungen in einem anderen Verfahren besteuert werden als ansässige Personen, soweit sich keine höhere Gesamtsteuerbelastung für den Nichtansässigen im Vergleich zum Ansässigen ergibt (vgl. Senatsurteil vom 22. April 1998 I R 54/96, BFHE 186, 89).
• BFH, 18.03.2009 - I B 210/08

  Abzugsteuer - Nacherhebungsbescheid - Verletzung der Abzugspflicht bei …
• EuGH, 22.12.2008 - C-282/07

  Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
• EuGH, 12.06.2003 - C-234/01

  Gerritse
• EGMR, 23.10.1990 - 11581/85

  DARBY v. SWEDEN
• BFH, 17.11.2004 - I R 75/01

  General Agreement on Trade in Services; GATS
• BFH, 16.12.2008 - I R 29/08

  Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid - Gegenstand des …
• FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 216/07

  Steuerabzugsfähigkeit der von einer deutschen Konzertagentur für ausländische …
• BFH, 08.05.1991 - I R 14/90

  Haftung für Steuern auf Vergütungen, die dem Gläubiger der Vergütungen zufließen …
• BFH, 30.05.1990 - I R 57/89

  Nullregelung - Einnahme - Ausländischer Unternehmer - Befreiung von …
• EuGH, 03.10.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …
• EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

  DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
• EuGH, 15.02.2007 - C-345/04

  Centro Equestre da Lezíria Grande - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - …

• FG Düsseldorf, 03.08.2011 - 11 K 1171/09

  Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

  Mit Bescheiden vom 18. Mai 2011 hat der Beklagte die Haftungsbescheide für 2004, 2005 und 2006 unter Berücksichtigung der mit klägerischem Schriftsatz vom 15. April 2011 (Blatt 85 f. der Gerichtsakte) mitgeteilten Betriebsausgaben im Zusammenhang mit EU-/EWR-Künstlern in Anwendung des BFH-Urteils vom 5. Mai 2010 (I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848) und des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 16. Februar 2011 (BStBl I 2011, 528) geändert (Herabsetzung der Haftungsschuld).

  § 68 Satz 1 FGO ist auch auf Ermessensverwaltungsakte anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848).

  Dementsprechend hat auch der BFH in den Urteilen vom 10. Januar 2007 (I R 87/03, BFHE 216, 312, BStBl II 2008, 22, Schlussurteil in der Rechtssache Gerritse , EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003, Rs. C-234/01, EuGH I 2003, 5933), vom 24. April 2007 (I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95, Schlussurteil in der Rechtssache Scorpio , und I R 93/03, BFHE 218, 83, BStBl II 2008, 132, Schlussurteil in der Rechtssache Equestre da Leziria Grande ) und vom 22. August 2007 (I R 46/02, BFHE 218, 385, BStBl II 2008, 190) sowie aktuell in den Urteilen vom 5. Mai 2010 (I R 104/08 und I R 105//08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043) darauf hingewiesen, dass das Steuerabzugsverfahren und die entsprechende Haftung jedenfalls bis zur Geltung der (geänderten) Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 zur Änderung der EG-Beitreibungsrichtlinie in Verbindung mit dem Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie in der Fassung vom 3. Mai 2003 (BGBl I 2003, 654) aus Sicht des EG-Rechts unbeanstandet bleibt.

  Mit BMF-Schreiben vom 16. Februar 2011 (BStBl I 2011, 528) hat sich die Finanzverwaltung indes dem BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 (I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848) angeschlossen.

  Er hat diese Auffassung in den Urteilen vom 5. Mai 2010 (I R 104/08 und I R 105/08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043) bekräftigt.

  Schließlich ergibt sich aus dem Kultur- und Bildungsauftrag der EG nach Art. 151 EG (Art. 167 AEUV) kein Anspruch auf Anwendung eines bestimmten Besteuerungsverfahrens oder eine steuerliche Privilegierung gegenüber inländischen Künstlern (vgl. BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 I R 104/08 und I R 105//08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043).

  Einer ausdrücklichen Mitteilung der Betriebsausgaben seitens der Vergütungsempfänger bedurfte es im Hinblick auf die Kostentragung durch den Kläger nicht (BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 I R 104/08 und I R 105/08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043).

  Dies entspricht dem BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 (I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848, Rn. 19).

  Nach Einführung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens in § 13b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung - UStG a.F. - zum 1. Januar 2002 wird die Umsatzsteuer indes vom inländischen Leistungsempfänger getragen, so dass sie die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug nicht erhöht (BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848, Rn. 19;… BMF-Schreiben vom 25. November 2010, BStBl I 2010, 1350, Rn. 45; vom 1. August 2002, BStBl I 2002, 709;… Gosch, in: Kirchhof, EStG, 10. Aufl. 2011, § 50a Rn. 21).

  Da die Beteiligten die Umsatzsteuer auf die Gage aber - wiederum entsprechend dem BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 (I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848, Rn. 22) - zugleich wieder als Minderungsposten behandelt haben, kommt eine weitere Minderung der Bemessungsgrundlage nicht in Betracht.

• BFH, 11.10.2023 - I R 23/23

  Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

  Danach kann der Anwendungsvorrang des Unionsrechts zwar gegebenenfalls zur geltungserhaltenden Reduktion einer nationalen Steuernorm führen, nicht aber zur (eingriffsverschärfenden) Extension einer an diese Norm anknüpfenden anderen Vorschrift, die ihrerseits unionsrechtlich unbedenklich ist (Senatsurteil vom 05.05.2010 - I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814).
• FG Münster, 19.11.2015 - 9 K 1900/12

  Körperschaftsteuerliche Qualifikation von Zahlungen einer US-amerikanischen …

  e) Führt - wie im vorliegenden Streitfall - die einfachgesetzliche Auslegung einer Norm zu keinem eindeutigen Ergebnis und verstößt eine der denkbaren Auslegungsmöglichkeiten gegen die Grundfreiheiten des EGV (bzw. jetzt des AEUV), so ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts der Auslegungsmöglichkeit der Vorzug zu geben, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. auch allgemein zur Auslegung i.S. einer geltungserhaltenden Reduktion BFH-Urteile vom 05.05.2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 2043;… vom 02.07.2014 I R 57/12, BFH/NV 2015, 11).

 
• BFH, 07.09.2011 - I B 157/10

  Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des …

  Denn auch wenn der EuGH und ihm folgend der Senat entschieden haben, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners grundsätzlich mit EU-Recht, insbesondere den Art. 49, Art. 50 EG (Art. 56, Art. 57 AEUV), vereinbar ist, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "Scorpio", Slg. 2006, I-9461; Senatsurteile in BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95, sowie vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814, …und vom 5. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043), so ist diese Rechtsprechung jedenfalls wegen Art. 16 Abs. 2 FZA im Streitfall nicht anwendbar.
• FG München, 29.01.2018 - 7 K 52/16

  Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden …

  Der Auffassung hat sich der BFH im Hinblick auf bestehende bilaterale Vereinbarungen über Amts- und Vollstreckungshilfe angeschlossen: Die möglichen grenzüberschreitenden Amtshilfe- oder Vollstreckungsersuchen können die Nachteile, die der Finanzverwaltung aus ihrer fehlenden Ermittlungsmöglichkeit im EU-Ausland erwachsen, nicht ausgleichen (BFH-Urteil vom 05.05.2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814).

  Daran hält die höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH auch nach Aufhebung des § 52 UStDV 1993/1994 und der Ersetzung durch das sog. Reverse-Charge-Verfahren in § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 fest (BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814 und I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043).

• BFH, 19.10.2011 - XI R 40/09

  Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein …

  Die Vorschrift ist auch auf Ermessensverwaltungsakte anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814, unter II.1., m.w.N.).

  Sie wurde deshalb zu Recht vom FA durch Haftungsbescheid (vgl. § 191 AO i.V.m. § 73g Abs. 1 EStDV) in Anspruch genommen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1814, unter II.2.).

  Dabei ist die Umsatzsteuer in den Streitjahren als weitere Einnahme zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1814, unter II.2.c).

• FG München, 29.01.2018 - 7 K 50/16

  Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden …

  Der Auffassung hat sich der BFH im Hinblick auf bestehende bilaterale Vereinbarungen über Amts- und Vollstreckungshilfe angeschlossen: Die möglichen grenzüberschreitenden Amtshilfe- oder Vollstreckungsersuchen können die Nachteile, die der Finanzverwaltung aus ihrer fehlenden Ermittlungsmöglichkeit im EU-Ausland erwachsen, nicht ausgleichen (BFH-Urteil vom 05.05.2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814).

  Daran hält die höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH auch nach Aufhebung des § 52 UStDV 1993/1994 und der Ersetzung durch das sog. Reverse-Charge-Verfahren in § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 fest (BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814 und I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043).

• FG Düsseldorf, 24.04.2013 - 15 K 1802/09

  Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG 1997/1999 …

  Der Auffassung hat sich der BFH im Hinblick auf bestehende bilaterale Vereinbarungen über Amts- und Vollstreckungshilfe angeschlossen: Die möglichen grenzüberschreitenden Amtshilfe- oder Vollstreckungsersuchen können die Nachteile, die der Finanzverwaltung aus ihrer fehlenden Ermittlungsmöglichkeit im EU-Ausland erwachsen, nicht ausgleichen (BFH-Urteil vom 05.05.2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814).

  Vielmehr steht dem Vergütungsgläubiger zur nachträglichen Geltendmachung seiner Aufwendungen das Erstattungsverfahren offen (BFH-Urteile vom 05.05.2010 I R 104/08 und I R 105/08, BFH/NV 2010, 1814 und 2043;… BFH-Beschluss vom 09.12.2010 I B 28/10, BFH/NV 2011, 971).

• BFH, 16.03.2022 - I R 10/18

  Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; …

  Eine Einnahme kann auch nicht aufgrund der sog. Nullregelung angenommen werden (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 05.05.2010 - I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043, Rz 14, m.w.N.; vom 05.05.2010 - I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814, Rz 19, m.w.N.), da es sich bei der Klägerin nicht um eine ausländische Unternehmerin handelt, bei der diese Regelung in Betracht kommen könnte.
• BFH, 09.12.2010 - I B 28/10

  Nichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch

  a) Der EuGH hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "Scorpio" (Slg. 2006, I-9461) entschieden, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen (und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners) grundsätzlich mit EU-Recht, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, jetzt Art. 56, Art. 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01), vereinbar sind, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU/EWR-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95; siehe auch Senatsurteile vom 5. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043 [Abzugsverfahren], und I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814 [Haftungsverfahren]).

  ... Weitere --nur mittelbar mit jener Tätigkeit zusammenhängende-- Betriebsausgaben sind hingegen 'gegebenenfalls in einem anschließenden Erstattungsverfahren' zu berücksichtigen." Den Senatsurteilen in BFH/NV 2010, 1814 und in BFH/NV 2010, 2043 ist dazu zu entnehmen, dass es einer ausdrücklichen Mitteilung der Betriebsausgaben durch die Vergütungsgläubiger für eine Berücksichtigung als Ausdruck des sog. objektiven Nettoprinzips bei der Ermittlung der Abzugsteuer oder des Haftungsbetrags nicht bedarf, wenn der Vergütungsschuldner sichere Kenntnis des Betrags hat.

• FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - 13 K 9226/14

  Darbietung einer Feuerwerksshow mit Musikuntermalung und Wettkampfcharakter als …
• FG München, 13.12.2010 - 7 K 1593/09

  Beschränkte Steuerpflicht eines ausländischen Motorsport-Rennteams, das …
• FG Niedersachsen, 15.07.2021 - 11 K 14125/19

  Inanspruchnahme für Abzugssteuern nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
• FG Hamburg, 18.06.2012 - 3 KO 209/11

  FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen
• FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 9 K 156/05

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerabzug - Zur Vereinbarkeit der …
• FG Niedersachsen, 18.01.2018 - 14 K 5/17

  Streit über die Haftung für die Besteuerung von Einkünften ausländischer …
• FG Sachsen, 16.08.2012 - 1 K 817/09

  Bestimmtheit eines Haftungsbescheids bei fehlender Angabe des …
• FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11

  Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides …
• FG München, 07.04.2010 - 7 V 508/10

  Nichtbenennung des Vergütungsgläubigers als Steuerschuldner im nach § 167 AO …
• FG München, 05.05.2011 - 7 K 3184/10

  Anwendung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 EStG in den Jahren …