Rechtsprechung
   BFH, 05.05.2015 - VII R 37/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

  • IWW

    § 96 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (InsO), § ... 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 146 InsO, §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 16 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 1 FGO, § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 146 Abs. 1 InsO, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 16 Abs. 2 UStG, § 195 ff. BGB, § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 146 Abs 1 InsO, § 199 Abs 1 BGB, § 16 Abs 2 UStG 2005, § 15 UStG 2005
    Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

  • Jurion

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen gegen den Vorsteuervergütungsanspruch aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters; Beginn der Verjährung von Anfechtungsansprüchen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verjährung des Anfechtungsanspruchs bei insolvenzrechtlicher Unwirksamkeit der Aufrechnung

  • Betriebs-Berater

    Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen gegen den Vorsteuervergütungsanspruch aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen gegen den Vorsteuervergütungsanspruch aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de

    Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuervergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters - und die Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufrechnungsverbot bei Vorsteuervergütungsanspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters möglich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 249, 418
  • ZIP 2015, 1598
  • ZIP 2015, 62
  • NZI 2015, 902
  • BB 2015, 1941
  • DB 2015, 1819
  • BStBl II 2015, 856



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

    Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der

    Da sich die Unwirksamkeit der Aufrechnung bereits aus § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ergibt, kann sich der Insolvenzverwalter ohne Anfechtung der Rechtshandlung unmittelbar auf die Unwirksamkeit berufen (BFH-Urteil vom 5.5.2015 VII R 37/13 BFHE 249, 418, BStBl II 2015, 856).

    Der Insolvenzverwalter kann nämlich die insolvenzrechtliche Wirkung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur innerhalb der Anfechtungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO durchsetzen; diese Frist ist auf die Hauptforderung entsprechend anwendbar und überlagert deren allgemeine Verjährungsfristen (BFH-Urteil vom 5.5.2015 VII R 37/13 BFHE 249, 418, BStBl II 2015, 856 m. w. N.).

    Die entsprechende Anwendung des § 146 Abs. 1 InsO gilt auch dann, wenn die Aufrechnungserklärung --wie im Streitfall-- erst nach der Insolvenzeröffnung abgegeben wird (BFH-Urteil vom 5.5.2015 VII R 37/13, BFHE 249, 418, BStBl II 2015, 856).

    Da es im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO um den Fortbestand der Hauptforderung geht, beginnt die Verjährungsfrist frühestens mit dem Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Hauptforderung entstanden ist, die durch die Aufrechnung erloschen wäre (BFH-Urteil vom 5.5.2015 VII R 37/13, BFHE 249, 418, BStBl II 2015, 856).

    Dabei ist nämlich nicht auf die insolvenzrechtliche Begründung dieses Anspruchs abzustellen, sondern auf die steuerrechtliche Entstehung, weil anderenfalls die Hauptforderung bereits vor ihrer tatsächlichen Entstehung verjähren könnte, was dem Sinn und Zweck des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO widerspräche (BFH-Urteil vom 5.5.2015 VII R 37/13, BFHE 249, 418, BStBl II 2015, 856).

  • FG Niedersachsen, 06.06.2013 - 5 K 2/13

    Unwirksame Aufrechnung bei zugrundeliegender anfechtbarer Rechtshandlung --

    Revision eingelegt - BFH-Az.: VII R 37/13.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht