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   BFH, 05.06.1997 - III R 186/94   

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https://dejure.org/1997,9367
BFH, 05.06.1997 - III R 186/94 (https://dejure.org/1997,9367)
BFH, Entscheidung vom 05.06.1997 - III R 186/94 (https://dejure.org/1997,9367)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - III R 186/94 (https://dejure.org/1997,9367)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    BerlinFG § 19 Abs 2 S 1
    Verbleib; Verleih

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 07.02.2002 - III R 14/00

    Ein Messestand verbleibt nicht in einer Betriebsstätte im Fördergebiet, wenn er

    c) Hingegen lässt die Rechtsprechung eine lediglich funktionale Bindung grundsätzlich nicht genügen, schon weil durch eine derartige großzügige Auslegung des Gesetzes vergleichbare Unternehmen im übrigen Bundesgebiet entgegen dem regionalen Wirtschaftsförderungszweck der Zulagengesetze ungerechtfertigt benachteiligt würden (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 1997 III R 186/94, BFH/NV 1997, 900, zu § 19 BerlinFG, m.w.N.).

    Eine derart weite Auslegung wird vor allem als mit dem Förderzweck nicht mehr vereinbar angesehen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 III R 76/87, BFHE 161, 281, BStBl II 1990, 1013, und in BFH/NV 1997, 900).

  • BFH, 03.08.2000 - III R 76/97

    Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

    b) Wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 1997 III R 186/94 (BFH/NV 1997, 900, m.w.N.) zum Erfordernis des (dreijährigen) Verbleibens in einem Betrieb (einer Betriebsstätte) des Anspruchsberechtigten (sachliche Bindung) für die zulagenrechtlichen Verbleibensvoraussetzungen allgemein ausgeführt hat, steht die nur kurzfristige Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts innerhalb des regional begrenzten Fördergebiets an eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft der Zulagengewährung nicht entgegen.

    Entscheidend für diese Auslegung ist der Gesichtspunkt, dass der Investor in solchen Fällen regelmäßig innerhalb kurzer Frist die tatsächliche Gewalt über das überlassene Wirtschaftsgut wiedererlangt und es damit im Betrieb (in der Betriebsstätte) des Investors verbleibt (Senatsurteil in BFH/NV 1997, 900, m.w.N.).

  • BFH, 12.03.1998 - III B 22/97

    Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als

    Ein Wirtschaftsgut verbleibt grundsätzlich nicht i. S. von § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1991 im Fördergebiet, wenn es auch nur kurzfristig außerhalb des Fördergebietes zum Einsatz kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 5. Juni 1997 III R 186/94, BFH/NV 1997, 900 zu § 19 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes -- BerlinFG --).

    In seinem Urteil in BFH/NV 1997, 900, 901 hat der erkennende Senat ausdrücklich auf die insoweit vergleichbaren Vorschriften des § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1991 hingewiesen und den dazu ergangenen Beschluß in BFH/NV 1996, 932 in Bezug genommen.

    Deshalb hat der BFH eine von der Rechtsprechung zum BerlinFG abweichende Auslegung nicht für sachlich gerechtfertigt erachtet (BFH in BFH/NV 1997, 900, 901; BFH/NV 1996, 932).

  • BFH, 05.02.1998 - III R 48/91

    Vorgründungsgesellschaft und Investitionszulage

    Somit ist hinsichtlich der Voraussetzung "Anschaffung eines (neuen) Wirtschaftsgutes" auf die GbR und hinsichtlich des Erfordernisses eines Betriebs sowie des sog. räumlichen und sachlichen Verbleibens in einem Betrieb in Berlin (West) auf die kurze Zeit später gegründete Kapitalgesellschaft abzustellen, in die das Vermögen der GbR vollständig "eingebracht" wurde (vgl. zum räumlichen und sachlichen Verbleiben zuletzt Senatsurteil vom 5. Juni 1997 III R 186/94, BFH/NV 1997, 900, m.w.N.).
  • FG Berlin, 19.02.1998 - IV 74/95
    Für die entsprechende Vorschrift des § 19 Abs. 2 Satz 1 Berlinförderungsgesetz -;BerlinFG-; bedeutete dies, daß der Verbleibensbegriff im Hinblick auf die ehemalige Situation von Berlin (West) auf die Stärkung der Produktivkraft der damaligen Berliner Wirtschaft gerichtet war und erfordert hat, daß die betreffenden Wirtschaftsgüter grundsätzlich während des gesamten, gesetzlich vorgesehenen Dreijahreszeitraumes unmittelbar in Berlin (West) eingesetzt wurden (vgl. BFH, Urteil vom 5. Juni 1997 III R 186/94 in Deutsches Steuerrecht 1998, S. 13).

    In dem Urteil des BFH vom 5. Juni 1997 a. a. O. hat der BFH sich allerdings grundsätzlich gegen eine großzügigere Auslegung der Verbleibensvoraussetzungen durch die Annahme einer funktionalen Bindung ausgesprochen, weil hierdurch vergleichbare Unternehmen im übrigen Bundesgebiet ungerechtfertigt benachteiligt würden.

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2010 - 2 K 414/07

    Investitionszulagenrechtliche Verbleibensvoraussetzung bei Baugerüsten

    Durch eine derartige großzügige Auslegung des Gesetzes würden vergleichbare Unternehmen im übrigen Bundesgebiet entgegen dem regionalen Wirtschaftsförderungszweck der Zulagengesetze ungerechtfertigt benachteiligt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 1997, III R 186/94, BFH/NV 1997, 900, zu § 19 BerlinFG , m. w. N.).

    Eine derart weite Auslegung ist mit dem Förderzweck deshalb nicht vereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1990, III R 76/87, BFHE 161, 281 , BStBl II 1990, 1013 , und in BFH/NV 1997, 900).

  • BFH, 03.08.2000 - II R 76/97
    b) Wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 1997 III R 186/94 (BFH/NV 1997, 900, m.w.N.) zum Erfordernis des (dreijährigen) Verbleibens in einem Betrieb (einer Betriebsstätte) des Anspruchsberechtigten (sachliche Bindung) für die zulagenrechtlichen Verbleibensvoraussetzungen allgemein ausgeführt hat, steht die nur kurzfristige Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts innerhalb des regional begrenzten Fördergebiets an eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft der Zulagengewährung nicht entgegen.

    Entscheidend für diese Auslegung ist der Gesichtspunkt, dass der Investor in solchen Fällen regelmäßig innerhalb kurzer Frist die tatsächliche Gewalt über das überlassene Wirtschaftsgut wiedererlangt und es damit im Betrieb (in der Betriebsstätte) des Investors verbleibt (Senatsurteil in BFH/NV 1997, 900, m.w.N.).

  • BFH, 17.12.1997 - III R 38/91

    Investitionszulage bei Vermietung des angeschafften Wirtschftsgutes

    Er sieht darin aber nunmehr einen allgemeinen Grundsatz, der für alle betreffenden zulagerechtlichen Vorschriften gilt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1997 III R 186/94 BFH/NV 1997, 900 Abschn. 2 c der Entscheidungsgründe, zu § 19 BerlinFG).
  • BFH, 05.02.1998 - III B 60/97

    Investitionszulagenrechtliche Verbleibensregelungen bei Transportmitteln

    Danach verbleibt ein Wirtschaftsgut i. S. von § 2 InvZulG 1991 grundsätzlich nicht im Fördergebiet, wenn es auch nur kurzfristig außerhalb des Fördergebietes zum Einsatz kommt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1997 III R 186/94, BFH/NV 1997, 900 zu § 19 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes -- BerlinFG --).
  • FG Berlin, 17.12.1998 - 4073/96
    Dabei scheidet eine Betriebsstätte der Klägerin aus, denn sowohl der BFH (Urteile vom 17. Dezember 1997 III R 38/91 , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -;BFH/NV-; 1998, 744; vom 5. Juni 1997 III R 186/94 , BFH/NV 1997, 900) als auch der erkennende Senat (Urteil vom 19. Februar 1998 IV 74/95) haben wiederholt entschieden, daß es für das Tatbestandsmerkmal des "Verbleibens" unerläßlich ist, daß das Wirtschaftsgut in bestimmten zeitlichen Abständen körperlich in die Betriebsstätte im Fördergebiet zurückkehrt, wenn es auch außerhalb der Betriebsstätte eingesetzt wird.
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.10.2001 - 3 K 2003/98

    Verbleibensvoraussetzungen von beweglichen Wirtschaftsgütern

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